Sarkozy geht, Hollande kommt, die Probleme bleiben

Es ist also gekommen wie erwartet. Im französischen Teil des europäischen Superwahlsonntags setzt sich François Hollande mit 51,6% gegen den Amtsinhaber Sarkozy durch. Das ist ein klares Ergebnis, aber doch weniger deutlich als Sarkozys 53% von 2007. Und es ist als erstes ein Ergebnis gegen Sarkozy. Hatte dieser 2007 eine Mehrheit mit dem Versprechen des „Bruchs“ und des „mehr arbeiten um mehr zu verdienen“ hinter sich versammeln können, spricht sich 2012 eine Mehrheit für seine Abwahl aus: nach fünf schillernden Jahren voll abgebrochener Reformen, gestiegener Arbeitslosigkeit, rhetorischer und administrativer Ausfälle gegen Roma und andere Migranten

Sarkozy nach durchwachsener Bilanz abgewählt

Sarkozy hat, man muss es festhalten, die Spaltungen des Landes vertieft, den Diskurs des Front national durch Imitation teillegitimiert, dabei kaum Fortschritt bei den Sozial- und Wirtschaftsreformen erreicht. Sein größter Erfolg bleibt hier die Anhebung des Renteneinstiegsalters von 60 auf 62 Jahre. Er hat mit Angela Merkel die Euro-Krise bearbeitet, im Georgienkrieg von 2008 verhandelt und Krieg gegen Gadhafi geführt. Im Gedächtnis bleibt er vorerst als der rhetorisch und medial hochversierte, reizbare und egozentrische „Hyperpräsident“, der mehr als alle Vorgänger ins Tagesgeschäft „seiner“ Regierung hineinbestimmte. Insofern inkarnierte Sarkozy auf fast idealtypische Weise die monarchischen Elemente der fünften Republik. – Dieser Ansatz scheint gescheitert: nur Georges Pompidou, der im Amt starb, übte die Präsidialgewalt kürzer aus, nur Valéry Giscard-d’Estaing wurde wie Sarkozy nicht wiedergewählt, allerdings damals nach noch sieben Jahren Amtszeit.

François Hollande zeigt denn auch plakativ ein anderes Amtsverständnis: er möchte ein „normaler“ Präsident sein, und dieser im Einklang mit seiner Persönlichkeit sich befindende Kniff scheint tatsächlich nicht nur wahltaktisch, sondern langfristig angelegt zu sein. Jedenfalls hat er im Fernsehduell mit Nicolas Sarkozy sowie in seiner ersten Rede als gewählter Präsident immer wieder unterstrichen, dass er eine zurückhaltendere Amtsführung anstrebt als sein Vorgänger und explizit weniger Einfluss nehmen will auf die Regierungsgeschäfte. Dies lässt ihm, zusammen mit dem angekündigten „Kassensturz“, auch die Möglichkeit, einige Wahlversprechen abzumildern, da die Innenpolitik nun auch in Frankreich von Parlamentsmehrheiten und der Regierung abhängt. Zwar können die Sozialisten mit einigem Recht hoffen, auch die Parlamentswahlen Mitte Juni zu gewinnen, doch François Hollande hat schon in seiner ersten Rede am Abend des Wahlsonntags ein erstaunliches, dem Amt jedoch gerechtes, Gewicht auf die Außen- und Europapolitik gelegt.

Hollande mischt Europa auf

In dieser Rede in Tulle, seiner politischen Heimatstadt im Limousin, kündigt Hollande nicht nur an, die Werte der Republik in der Welt zu vertreten. Vor allem erneuert er seine Kritik an der bisherigen europäischen Krisenpolitik des Sparzwangs, der Austerität; eine Kritik die neben Nicolas Sarkozy vor allem Angela Merkel trifft. Er geht soweit zu versichern, dass das französische Ergebnis des 6. Mai in vielen europäischen Ländern Erleichterung und Hoffnung geweckt haben wird: er stehe für Wachstum, Arbeit und Wohlstand in Europa. Tatsächlich kann Hollande noch vor seinem Amtsantritt einen wichtigen europapolitischen Erfolg verbuchen: seine zunächst belächelte Ankündigung, den Fiskalpakt vom Dezember 2011 neu zu verhandeln, hat zu einem neuen Diskursklima in Europa beigetragen, in dem wachstumspolitische Ergänzungen des Fiskalpakts inzwischen mehrheitsfähig geworden sind.

Tatsächlich ist ein französischer Wahlkampf wohl selten so europäisch geführt worden. Wenn auch Sarkozy sich nach einer kurzen Testphase schlussendlich gegen Auftritte der deutschen Kanzlerin zu seinen Gunsten entschied, wurden die transnationalen, in erster Linie deutsch-französischen Verbindungen der Kandidaten deutlich. Der deutsche Innenminister unterstützte rhetorisch die Wahlkampftaktik Sarkozys, mit dem Aussetzen des Schengenvertrages zu spielen, François Hollande seinerseits konnte auf die Unterstützung der deutschen Sozialdemokraten zählen – nicht selbstverständlich vor dem Hintergrund der spannungsreichen Geschichte zwischen SPD und PS. Die Tatsache, dass der Bundestag den Europäischen Fiskalpakt noch nicht ratifiziert hat, hängt auch mit der Verzögerungstaktik der SPD zugunsten Hollandes zusammen. In der Tat bedeutet die Wahl Hollandes eine gewichtige Einbruchstelle in ein Europa, das seit Jahren von den Konservativen dominiert wird.

Der schwierige Weg zurück zum Europakonsens

Bereits im Ausgang des ersten Wahlgangs spielte Europa eine wichtige Rolle. Während es im zweiten Durchgang unter anderem also um die Ausrichtung der europäischen Krisenpolitik ging – eine weitere Forderung Hollandes ist etwa die Einführung von Eurobonds – offenbarte das Ergebnis der ersten Runde die Offenheit der französischen Gesellschaft für europaskeptische Strömungen. Jean-Luc Mélenchon, der das linke „Nein“ im Referendum zum Verfassungsvertrag von 2005 repräsentiert, erhielt 11,1% der Stimmen und die rechtsextreme Souveränistin Marine Le Pen 17,9%. Während das Ergebnis Le Pens auf noch andere politische und gesellschaftliche Ungleichgewichte und auf ein generelles gesellschaftliches Unbehagen hinweist, stellt europafeindliche Rhetorik ein doch immer gerne wiederholtes Versatzstück im Diskurs des Front national dar: die Europafeindlichkeit ist wie die Fremdenfeindlichkeit Kernprogramm.

Die erneut gewachsene Stärke Marine Le Pens, sollte sie sich anlässlich der Parlamentswahlen tatsächlich bestätigen, ist ein mittelfristig nicht zu unterschätzender Faktor für die französische Politik, mithin für Europa. Die europäische Krisenpolitik wird mit François Hollande linker werden, um wachstumsorientierte Elemente ergänzt werden. – Die ganz großen Aufgaben aber warten doch zuhause: der neue Präsident und die neue Regierung müssen nach fünf Jahren Sarkozy nach wir vor modernisieren, nun aber auch noch verstärkt versöhnen. Wirtschaft und Gesellschaft modernisieren, gleichzeitig Protestwähler mit der Republik (und mit Europa) versöhnen: eine auf den ersten Blick widersprüchliche Aufgabe. Der langfristige Königsweg liegt aber wohl in der Modernisierung, wenn möglich im Einklang mit den Sozialpartnern. Nur eine modernisierte französische Gesellschaft wird das Selbstbewusstsein wiedererlangen können, das nötig ist, um diejenigen in ihre Schranken zu weisen, die an die niederen Instinkte des Minderwertigkeitsgefühls appellieren, an Hass und Ignoranz.

Dies sind große strategische Aufgaben in Zeiten wirtschaftlicher Krise und Staatsverschuldung, denn einen ausgeglichenen Haushalt will Hollande 2017 auch noch vorlegen. Er übernimmt ein gespaltenes Land, dem man das Unbehagen an seiner Situation in einer veränderten Welt anmerkt. Kaum wagt man es, dem Gewinner vor diesem Hintergrund zu gratulieren. Erfolg wünschen muss man ihm aber unbedingt, denn auf den Misserfolg Hollandes und der Sozialisten setzt der Front national recht offen: nach weiteren fünf Jahren Stillstand würde Marine Le Pen die nächste Hürde nehmen, auf ihrem langem Weg in die Vergangenheit, raus aus Europa, raus aus der Welt.