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Offener Brief zum 60. Jubiläum der Schuman-Erklärung

, von  Francesco Pigozzo, Übersetzt von Miriam Schriefers

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Der 60. Jahrestag der Schuman-Erklärung – die Geburtsstunde der Europäischen Gemeinschaft – fällt auf den 9. Mai 2010. Ein Ereignis, das wegweisend für unsere Zukunft war. Wenige erinnern sich, zu wenige kennen die herausragende Bedeutung dieses Ereignisses.

Autoren

  • Segretario della Gioventù Federalista Europea - Toscana, GFE Coordinator for the celebrations of the 60th anniversary of the Schuman Declaration.

  • Redakteurin │Absolventin des Studienganges „Métiers de l’Europe“/European Studies der Université Sorbonne IV │Mitarbeiterin im Verband der Volkshochschulen von Rheinland-Pfalz e.V., zuständig für Presse- /Öffentlichkeitsarbeit & Marketing

Im Elend der Nachkriegszeit wollten alle europäischen Länder westlich des Eisernen Vorhangs den Wiederaufbau der Ruinen des Zweiten Weltkriegs. Anstelle der alten Gräben, die die Tragödie verursacht hatten, sollte gemeinsames Handeln stehen. Die Mehrzahl der sechzehn Staaten – welche durch die USA unterstützt und im Europarat versammelt waren, allen voran Großbritannien – begriff die Einheit als simple Kooperation zwischen unabhängigen und souveränen Staaten. Insgesamt eine fragile Allianz, auch weil Deutschland davon ausgeschlossen war.

Jean Monnet hingegen glaubte, dass man dringend ein neues Kapitel in der europäischen Geschichte aufschlagen müsse. Er war überzeugt, dass auf Basis der deutsch-französischen Verständigung gemeinsame Institutionen als Grundlage eines neuen Staatenbundes gegründet werden müssten. Dieser Staatenbund sollte die Nationen nicht ersetzen, sondern sie einer demokratischen Gewalt mit begrenzten, aber realen Kompetenzen unterstellen. Ziel war es, Europa mit einer Stimme in der Welt sprechen zu lassen.

Monnet schlug die Gründung der Europäischen Gemeinschaft vor und wurde dabei von dem französischen Außenminister Robert Schuman sowie von Bundeskanzler Konrad Adenauer, dem italienischen Ministerpräsidenten Alcide De Gasperi und den drei Benelux-Staaten unterstützt. Weiteren interessierten Mitgliedern des Europarates stand die Tür offen.

„Die französische Regierung schlägt vor, die Gesamtheit der französisch-deutschen Kohlen- und Stahlproduktion unter eine gemeinsame Oberste Aufsichtsbehörde (Haute Autorité) zu stellen, in einer Organisation, die den anderen europäischen Ländern zum Beitritt offensteht.

Die Zusammenlegung der Kohlen- und Stahlproduktion wird sofort die Schaffung gemeinsamer Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung sichern – die erste Etappe der europäischen Föderation – und die Bestimmung jener Gebiete ändern, die lange Zeit der Herstellung von Waffen gewidmet waren, deren sicherste Opfer sie gewesen sind“, erklärte Schuman somit am 9. Mai 1950, und fuhr fort:

„Durch die Zusammenlegung der Grundindustrien und die Errichtung einer neuen Obersten Behörde, deren Entscheidungen für Frankreich, Deutschland und die anderen teilnehmenden Länder bindend sein werden, wird dieser Vorschlag den ersten Grundstein einer europäischen Föderation bilden, die zur Bewahrung des Friedens unerlässlich ist.“ (Schuman-Erklärung, 9. Mai 1950)

Die Gemeinschaft machte große Fortschritte, bis hin zur Einführung einer gemeinsamen Währung. Nicht erreicht werden konnte hingegen das zunehmend wichtige Ziel einer tatsächlichen Föderation. Und das bis heute! Der lange institutionelle Aufbau, der schließlich zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009 führte, war geprägt durch die konsequente Ablehnung all dessen, was sich in der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 auf die föderale Einheit Europas bezog – darin inbegriffen gemeinsame europäische Symbole wie die Flagge, eine gemeinsame Hymne oder die Bezeichnung „Verfassung“ für den Lissabon-Vertrag.

Die EU funktioniert in den Bereichen gut, wo die föderale Methode Gültigkeit besitzt, während sie in anderen Bereichen weit davon entfernt ist, ihre Bürger zu erreichen und zu überzeugen. Ein Beispiel wäre die defensive Rolle des Euro in der Finanzkrise, ein anderes die gefährliche Lähmung der EU angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Probleme, die durch die globale Rezession zutage traten. Zu nennen wäre auch die qualvolle Ineffektivität der Europäer während des Klimagipfels in Kopenhagen, bei dem sie sogar als Gastgeber fungierten und eine gemeinsame Lösung hätten präsentieren können.

Weder die Eurozone noch die EU stellen heute einen wirklichen Staatenbund dar. So gibt es keine gemeinsame europäische Regierung mit entsprechenden Ressourcen, mit demokratischer Legitimität und einer Verpflichtung gegenüber ihren Wählern. Es gibt keine gemeinsame Regierung, die in der Lage wäre, ökonomische Richtlinien zu verabschieden, welche die Vorteile und das riesige Entwicklungspotential der gemeinsamen Währung an die Bürger weiterleiten würden.

Europa kann nicht auf gleichem Level mit anderen Staaten kommunizieren, selbst wenn alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen. Es gibt weder einen gemeinsamen EU-Sitz bei den Vereinten Nationen noch eine gemeinsame Vertretung bei internationalen Veranstaltungen. Es gibt keine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die eine gesteigerte Effektivität und die Einsparung von Steuergeldern garantieren würde.

Aus diesen Gründen kann der Lissabon-Vertrag nicht als Vollendung des Integrationsprozesses angesehen werden. Während die EU sich eine Auszeit gönnt, rasen die globalen Probleme weiter und die Europäer geraten zunehmend ins Hintertreffen. Wir müssen zurück zum Geist der Schuman-Erklärung, nach der Deutschland und Frankreich die Idee eines europäischen Friedensprozesses wiederbelebten und durch gemeinsames, entschlossenes Handeln die Trägheit des Europarates überwanden.

[…]

Zur vollständigen englischsprachigen Version.

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P.S.

Bildquelle: http://ec.europa.eu/avservices/2010/photo

Die "Väter Europas: Robert Schuman (li.) und Jean Monnet

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