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Nach dem europäischen Rat

Licht und Schatten über Europa

Interview mit Giuliano Amato

, von  Eva Heidbreder, Samuele Pii

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Nach der Ablehnung des Vertrags einer Verfassung für Europa in Frankreich und den Niederlanden riefen die europäischen Institutionen 2005 eine Reflexionsphase für die Union aus. In seiner Rolle als Vizepräsident des Europäischen Verfassungskonvents war Giuliano Amato eine Schüsselfiguren im Verfassen des Vertragsentwurfes. Im Jahr 2006 gründete er das Aktionskomitee für Europäische Demokratie (ACED), bestehend aus 16 hochrangigen politischen Persönlichkeiten. Mit dem Vorsatz, einen Beitrag zur Unterstützung der deutschen und der ihr folgenden Ratspräsidentschaften zu leisten, hat das ACED eine detaillierte Machbarkeitsstudie in Form eines alternativen konsolidierten Vertrags zur Debatte beigesteuert.

Autoren

Wir haben Giuliano Amato angesichts der Ergebnisse des Europäischen Rates vom 21.-22. Juni interviewt, auf welchem sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Mandat für eine Regierungskonferenz geeinigt haben. Diese Regierungskonferenz soll noch vor Ende des Jahres 2007 die „Substanz des Verfassungsvertrages“ in einen neuen Reformvertrag überführen – ausgenommen einiger explizit erwähnter Ausnahmen, die vor allem Großbritannien (Grundrechtscharta) und Polen (Abstimmungsverfahren) zugestanden wurden. Der zu erwartende Text wird die Form eines traditionellen Reformvertrages haben, welcher die bestehenden Verträge revidiert und neue Protokolle und Deklarationen hinzufügt. Dem Mandat des Brüssler Gipfels vom Juni folgend, hat die derzeitige portugiesische Präsidentschaft sich zum Ziel gesetzt, so bald als möglich eine Einigung über einen neuen Vertrag herbeizuführen, damit der Ratifikationsprozess vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 abgeschlossen sein wird.

Herr Amato, ein Kommentar zum Europäischen Rat: wirft das Mandat mehr Licht oder Schatten auf die Zukunft Europas?

In der Tat gibt es Schatten- und Lichtseiten. Beginnen wir mit der Form des Vertrags. Die Struktur ist fraglos ein Rückschritt im Vergleich zum Verfassungsvertrag, aber auch gegenüber einigen Alternativvorschlägen. Diese Lösung ist der Versuch, sich von dem Verfassungscharakter des ursprünglichen Textes so weit als möglich zu entfernen. Ein legitimes Ziel, das auch von allen Staats- und Regierungschefs geteilt wurde, um ein erneutes „nein“ in einem Referendum zu vermeiden. Allerdings haben sie aus diesem Grund auch erneut die Technik der Vertragsrevision angewandt, in der die bestehenden Verträge Artikel um Artikel adaptiert werden, statt einen einheitlichen neuen Vertrag zu verfassen. Insgesamt ergibt dies eine erheblich unklarere und unlesbarere Form. Es mag aber sein, dass der Text letztendlich doch besser wird, als es jetzt scheint, denn es wird schließlich drei Teile geben: einen grundlegend neu geschriebenen Unionsvertrag, einen revidierten Gemeinschaftsvertrag und die Grundrechtscharta.

Die Struktur ist fraglos ein Rückschritt im Vergleich zum Verfassungsvertrag...

Betrachtet man den Inhalt und nicht die Form, sind die tatsächlichen Verluste im Vergleich zum Verfassungsvertrag relativ begrenzt. Gemeint ist, dass die Mehrzahl der qualitativen innovativen Veränderungen, welche als sinnvoll anerkannt worden sind, tatsächlich übernommen und nicht in Frage gestellt wurden. Die Verluste hingen sind: 1) Das Primat des Gemeinschaftsrechts bleibt ein Rechtsprinzip aber ist nicht mehr explizit im Vertrag erwähnt. 2) Wettbewerb ist aus dem Artikel Ziele der Gemeinschaft hinausgenommen und taucht stattdessen in einem Protokoll wieder auf, allerdings bleibt Wettbewerb in den grundlegenden Artikeln über illegitime Rechtsgrundlagen, Marktverzerrungen und so weiter bestehen. 3) die Umbenennung der Rechtsakte ist aufgegeben worden. Ich war ein großer Befürworter dieser letzten Änderung, es hätte Regulierungen in Gesetze und Direktiven in Rahmengesetze umbenannt.

Vieles ist aber auch erhalten geblieben. Was jedoch beunruhigend ist, sind weniger Form oder Inhalt als vielmehr der Kontext. Der Kontext ist eine Gemengelage aus Deklarationen, unilateral oder nicht, und Protokollen, die starrsinnig aufgenommen worden sind, um duzende von Punkten hinzuzufügen. In der Summe drücken sie alle das Gleiche aus: nichts, was wir tun, begründet neue Kompetenzen der Union; aus dem, was wir tun, ergeben sich keinerlei Verringerung der mitgliedstaatlichen Privilegien. Das ist ein Stück weit unwahr, allerdings sind es Unwahrheiten, welche die Entscheidungsträger offensichtlich für nötig erachtet haben, um der öffentlichen Meinung zu signalisieren, dass sie nicht „so viel Europa als möglich“ sondern „so wenig Europa als möglich“ erreicht haben.

Betrachtet man den Inhalt[...], sind die tatsächlichen Verluste relativ begrenzt.

Denken Sie, dass dieser neue Kontext eine grundlegende Veränderung in der Art und Weise, in der Europa gemeinsam gestaltet wird, darstellt?

Ein Stück weit, ja. Bis jetzt war dies vor allem, wenn ich ausschließlich, eine britische Position, die nur von einigen der Nachbarstaaten Großbritanniens geteilt wurde. Jetzt, mit dem Beitritt der zentral- und osteuropäischen Staaten, erleben wir ein Wiederaufleben nationaler Empfindungen nach Jahren begrenzter Souveränität, ein sehr verständliches Phänomen. Diese Staaten stimmen in den britischen Chor ein, was für die europäische Zusammenarbeit eine Stärkung der nationalstaatlich motivierten auf Kosten der gemeinschaftsorientierten Kooperation bedeutet.

Werden Referenda in einigen Mitgliedstaaten nötig sein?

mit dem Beitritt der osteuropäischen Staaten, erleben wir ein Wiederaufleben nationaler Empfindungen

Ja, sie werden notwendig sein. Ich denke in Irland, weil es bereits eine Auslegung der Verfassung gibt, die dies vorschreibt und auch von Dänemark wissen wir, dass es ein Referendum geben wird, es sei denn, das Parlament stimmt mit einer 5/6 Mehrheit dem neuen Vertrag zu. In diesen beiden Ländern wird es also Referenden geben. Von diesem Gesichtspunkt aus ist es wirklich bedauerlich, dass es für notwendig erachtet wurde, einen unlesbaren Text vorzulegen, um die Bürger glücklich zu machen und es wird sicherlich Schwierigkeiten nach sich ziehen. Allerdings glaube ich ehrlich gesagt nicht, dass in dem sehr determinierten Klima, was sich aufgebaut hat, die Referenden scheitern werden.

Ist eine Koordinierung der nationalen Ratifizierungsprozesse eine gangbare Option, oder ist es dafür noch zu früh?

Darüber zu entscheiden ist es noch etwas zu früh, warten wir zunächst die Ergebnisse der Regierungskonferenz ab. Der Vorteil der gewählten Vorgehensweise, also eines engen und bereits ausdefinierten Mandats des Europäischen Rates, das bereits im Detail festlegt, was die Regierungskonferenz abzuschließen hat, erhöht die Erwartungen an eine kurze und schnelle Regierungskonferenz. Daher sollten wir darauf gefasst sein, mit dem Ratifizierungsprozess am Jahresende zu beginnen. Dann werden wir sehen, ob eine Koordinierung zwischen den Staaten anstrebenswert ist.

Warum das Aktionskomitee für Europäische Demokratie? Wie ist es zu Stande gekommen, was war die Motivation?

Wir haben angesichts der Reflexionspause zusammengetan, die von den europäischen Organen in Reaktion auf das französische und niederländische „nein“ ausgerufen wurde. Diese Pause eröffnete eine Phase der Betroffenheit, aber drohte auf kein konkretes Ergebnis zuzusteuern, weshalb es uns – wie auch anderen in anderer Weise – notwendig erschien, sicher zu stellen, dass die Reflektionsphase dazu genützt würde, die Batterien wieder aufzuladen statt alles hinzuwerfen. Daher haben wir versucht, neue Energie zu laden und es war eine wunderbare Erfahrung. Wir haben eine gesamteuropäische Gruppe von „men and women of good will“ gegründet, die eng mit dem Europäischen Hochschulinstitut und dem dortigen Schuman Zentrum zusammengearbeitet hat, weshalb die Gruppe aus jungen und älteren Mitgliedern bestand, von welchen durchweg positive Reaktionen auf unsere Arbeit kamen. Wir haben uns in dieser Zusammensetzung häufig getroffen wobei sich die notwendigen Schritte klar herauskristallisiert haben. Im Vergleich zu vielen anderen Beiträgen, die am Ende der Reflektionsphase aufkamen, gab dies unseren technischen Ergebnissen letzten Endes eine gewisse Sonderstellung in der Suche nach einer praktikablen Lösung. Tatsächlich war es einer der meistgeschätzten Beiträge und derjenige, der einem möglichen Ergebnis des Europäischen Rates am nächsten kam.

War der Europäische Verfassungskonvent eine verpasste Chance? Welche Lehren sollten aus dieser Erfahrung gezogen werden?

Die Verfassungsmethode hat die Diskussion um die notwendigen Veränderungen erheblich rationaler und sehr viel transparenter gestaltet

Nein, es war keine vertane Chance. Dass wir heute ein Reformpaket auf dem Tisch haben, welches erfolgreich in die Verträge aufgenommen wird, ist überhaupt nur dank des Konvents möglich. Und wenn nun, vier Jahr später, eine Reihe von institutionellen Verbesserungen als notwendig angesehen werden, die sich mit den Vorschlägen des Verfassungsvertrags decken, ist dies ein Beleg für die Qualität der Konventsarbeit. Ich bin überzeugt, dass Methode sehr erfolgreich war, um die Praxis der geheimen Verhandlungen über Vertragsänderungen abzulösen, sie hat erlaubt, alle Meinungen auf die gleiche Stufe zu stellen, mit der Unantastbarkeit von Souveränität zu brechen und so die Argumente staatlicher Vertreter zu enthärten. Dies hat die Diskussion um die notwendigen Veränderungen erheblich rationaler und sehr viel transparenter gestaltet. Es ist fraglos die Methode der Zukunft. Sicher, man muss eingestehen, dass am Ende die Resultate in die Hände der Regierungen geben werden und diese können alles wieder rückgängig machen. Eben genau das ist der Unterschied zwischen der Konvents- und einer verfassungsgebenden Versammlung, aber hier betreten wir das Feld zukünftiger Fragen.

Europa ist mir näher gekommen, als ich in den Vereinigten Staaten studierte

Wann hat Ihr Engagement für Europa begonnen? Was war Ihre „Erasmus“ Erfahrung?

Offensichtlich gehöre ich einer anderen Generation an. Ihr jungen Leute lernt Europa kennen, indem ihr außerhalb eures Heimatlandes studiert, wobei ihr gleichzeitig Sprachen erlernt. Ich habe mein Studium in dem Jahr begonnen, in dem die Römischen Verträge unterzeichnet wurden, „Erasmus“ gab es in den 1950ern noch nicht. Ich muss zugeben, dass mir Europa nicht durch die Politik näher gekommen ist, sondern als ich in den Vereinigten Staaten studierte: die Auseinandersetzung mit einem föderalen System, und damit die Einsicht in den Mehrwert, den ein Mehrebenen-Regierungssystem von kontinentalen Ausmaßen haben kann. In Folge dieser Erfahrung habe ich Europa schätzen gelernt, auch wenn es kein Föderalstaat ist. Paradoxerweise hat mich das sehr europäisch gesinnt, aber gleichzeitig auch etwas schwerverdaulich für jene alten Föderalisten, die einem Modell der Vergangenheit nachhängen und eventuell weniger als ich in der Lage sind zu erkennen, was das europäische Regierungsmodell in eben dieser Verbindung von internationalem und internem Recht zu bieten hat. Ich habe Europa daher als einen „ Hermaphrodit“ (einen Zwitter) gefeiert, was in einer Welt getrennter Geschlechter eine ungeheuerliche Sache ist.

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P.S.

Giuliano Amato zwischen dem Präsident Valéry Giscard d’Estaing (Rechts) und dem Vize-Präsident Jean-Luc Dehaene während dem europäischen Konvent.

Abbildung aus der Webseite des europäischen Konvents

Ihr Kommentar

  • Am 17. Juni 2008 um 15:31, von  mBaf Als Antwort EU – jetzt kommt die Zeit der Bürger.innen

    500 Millionen Europäer.innen werden von 862,415 Iren (kaum 0.2% der Europäischen Gesamtbevölkerung) in Geiselhaft genommen – im Namen der Demokratie. Schuld daran, so die elitären Repräsentativdemokraten, seien die Direktdemokraten, sprich: das „ungebildete und unbelehrbare Volk“. Diese Geringschätzung macht die aktuelle EU-Katastrophe nur noch schlimmer.

    In einer Demokratie kann das Mittel Demokratie immer nur richtig sein. In Irland wurde es allerdings falsch eingesetzt. Zur Abstimmung eines rein inner-irischen Problems ohne europäische Dimension wäre zweifellos ein irisches Referendum das richtige Mittel gewesen. Zu einer gesamteuropäischen Angelegenheit kann wohl nur in einem gesamteuropäischen Referendum abgestimmt werden. Das ist die richtige Ebene, dann spricht der richtige Souverän! Wie immer das Ergebnis ausfällt, JA oder NEIN, nur auf diesem Weg hat der Richtige das Richtige gesprochen hat.

    In der EU sind der Souverän wir 500 Millionen Europäer.innen – und nicht eine schmale irische Referendumsmehrheit. Bei dem derzeitigen archaischen EU-Einstimmigkeitsprinzip könnte es aber noch grotesker zugehen: Selbst Malta oder Zypern mit ihren jeweils etwa nur 315.00 und 500.000 Wahlberechtigen könnte die EU zum endgültigen Stillstand bringen. Gnade uns.

    Egal ob für oder gegen EU: wir 500 Millionen dürfen nicht von einer handvoll Nationalisten getrieben werden. Wir brauchen für wichtige EU-Fragen ein gesamteuropäisches Referendum! Der Vertrag von Lissabon hätte uns diese Macht gegeben. Obwohl dessen Schicksal zurzeit ungewiss ist, müssen wir jetzt für die Zukunft der EU und damit für unsere Zukunft aktiv werden. Verlangen wir ein gesamteuropäisches Referendum zu allen wichtigen EU-Fragen, wie Erweiterung, Umweltschutz, der zukünftige EU Präsidentenwahl usw. Es gibt die Möglichkeit organisiert aufzutreten und zu voten auf der Bürgerplattform www.veraendern-wir-europa.eu. Verändern wir Europa – jetzt!

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