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Krise gut - Alles gut

Nach der Krise steht die Gemeinsamkeit. Warum der Kampf gegen den Euro-Verfall eine Riesenchance ist.

, von  Vincent Venus

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Europa braucht Krisen und Feinde - zumindest aus der Sicht der Föderalisten. Mit dem Angriff der Finanzmärkte auf den Euro und Griechenland haben wir wieder beides: eine Wirtschaftskrise, sowie Spekulanten und Investmentbanken, die teilweise mit voller Absicht den Verfall des Euros herbeiführen wollten [1]. Solche Feindbilder können gefährlich sein, in der aktuellen Situation sind sie allerdings bitter nötig.

Fotos: "The European Central Bank" by Eric Chan->http://www.flickr.com/photos/maveric2003/1865609171/; Olli Rehn, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, © The Council of the European Union

Autoren

  • Bundessekretär der JEF Deutschland | ehemaliger Chefredakteur | MA European Public Affairs, B.A. European Studies, Maastricht University | Spezialisierung: EU Außenpolitik, Politische Kommunikation

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Erstens um Europa politisch zu polarisieren, damit mediale Aufmerksamkeit und letztendlich öffentliche Diskussionen zu erzeugen. Zweitens um den nationalen Regierungen klarzumachen, dass in einer globalen Welt auch global gehandelt werden muss. Wurde die erste Welle der Finanzkrise noch mit individuellen nationalen Sicherheiten für Banken abgewehrt, so beweist die zweite Welle, dass nationale Lösungen keine Lösungen sind, sondern Anachronismen aus dem 20. Jahrhundert. Drittens zeigt die Entwicklung auch dem einfachen Bürger, dass wir Europäer alle in einem Boot sitzen; Geschehnisse in Griechenland haben sehr wohl Einfluss auf unser Leben in Deutschland. Auch wenn die Boulevardpresse alles daran setzt, Deutschland und den Rest Europas gegeneinander aufzubringen, so hilft in der Realität eben doch nur gemeinsames Handeln!

Als Föderalist will ich genau das: ein Europa, das Schulter an Schulter steht. Natürlich spielt dabei auch nationaler Selbstzweck eine Rolle: Deutschland ist auf Stabilität und ausländische Absatzmärkte angewiesen. Dieses Eigeninteresse wird nun von der Bundesregierung als Hauptargument für die Kredite genannt, um damit die Maßnahmen vor der nationalistischen [2] Bevölkerung zu rechtfertigen. „Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland“, sagt Merkel und damit hat sie Recht. Wir schützen aber auch das Leben unserer Europäischen Mitbürger - das sagt sie nicht, weil es sich nicht so gut verkauft.

Dabei hätte die Kanzlerin Einiges gutzumachen. Die Opposition im Bundestag, sowie einige Wirtschaftsexperten sind der Meinung, ihr Zögern habe die Lage der Griechen nur verschlimmert. Egal ob das stimmt oder nicht, dem Bild Deutschland hat es auf jeden Fall geschadet. Es ist wohl nur dem Druck Frankreichs und der USA zu verdanken, dass sie letztendlich doch nachgegeben hat, wenn auch mit reichlich Widerstand. So bestanden sie und die Niederlande darauf, dass nicht die Kommission, sondern eine noch zu schaffende Institution, die möglichen Kredite verteilt. Somit bleibt der Zuwachs an Supranationalität zwar begrenzt, über die 60 Milliarden Euro aus der EU-Haushaltsreserve, kann die Kommission allerdings bestimmen und damit direkt in die nationalen Haushalte eingreifen.

Olli Rehn, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, © The Council of the European Union

den Euro verteidigen ... koste es, was es wolle.

Dieses Vorgehen, abgesichert durch Artikel 122.2 des Lissabon Vertrages, bestätigt eine der großen Integrationstheorien. Neofunktionalisten glauben, dass Schritte zur Supranationalisierung von bestimmten Politikbereichen, Spillover- oder Übertragungseffekte auf andere Bereiche haben. Die Einführung des Euros Anfang des letzten Jahrzehnts führt nun zu einer Europäisierung der Krisenbekämpfung.

Falls der Kampf gewonnen werden kann, wird das Ansehen der supranationalen Institutionen steigen. Sollten sie es auch noch gut propagieren, wird es geradezu explodieren: Die Europäische Union, die Heldin des einfachen Bürgers - ein Traum der Föderalisten!

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Anmerkungen

[1„Das“Wall Street Journal„hatte bereits im Februar vor einem geplanten Angriff auf die Gemeinschaftswährung gewarnt. Demzufolge hätten Hedgefonds wie SAC Capital Advisors, Soros Fund Management, Greenlight Capital und Brigade Capital Anfang Februar bei einem Abendessen beschlossen, auf einen fallenden Euro zu wetten.“ SPIEGEL

[2Ich verstehe nationalistisch als Ideologie, die den Nationalstaat als natürliche Staatsform ansieht. Somit sind die meisten Bürger Nationalisten, allerdings keine Nazis! Andere Ideologien sind Kommunismus oder Supranationalismus/Föderalismus.

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