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Herzlichen Glückwunsch, Joseph Daul.

Eine Reaktion auf die Ansichten des neuen Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europaparlament

, von  Übersetzt von Thomas Raff, Richard Laming

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Gratulieren wir Joseph Daul. Er ist Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament geworden, und damit der größten Fraktion im Parlament. Er war acht Jahre lang einfaches Mitglied im Parlament. Er wirkte als Vorsitzender des Agrarausschusses, als harter und engagierter Vertreter ländlicher Interessen. Ich weiß es aus bitterer Erfahrung, als ich versucht habe, den Ausschuss zum Nutzen industrieller Interessen zu beeinflussen und damit nicht sehr weit gekommen bin.

Autoren

Ich schreibe diesen Artikel vom Vereinigten Königreich aus, von dem sich Joseph Daul aus zwei Gründen abhebt. Den ersten habe ich schon erwähnt – Landwirtschaft. Es ist eine weit verbreitete Meinung im Vereinigten Koenigreich, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) eine schlechte Sache ist, da sie die für die europäische Landwirtschaft geeigneten Ziele scheinbar nicht erreicht. Es ist ebenfalls weit verbreitet, dass die GAP ein illegitimes Politikfeld ist, da jeder weiß, dass sie irgendwie eine schlechte Politik verkörpert, sie sich jedoch nicht ändern lässt. John Daul hat eine andere Meinung. Er denkt nicht, dass die GAP eine schlechte Sache ist, und er ist wohl der lebende Beweis dafür, dass sie auch keine illegitime Sache ist. Nur weil die Briten die GAP kritisieren, heißt das noch lange nicht, dass ihre Kritik automatisch zutreffend ist: nein, sie müssen sich diesbezüglich mit Politikern auseinandersetzen, die das Format und die Erfahrung eines Joseph Daul haben.

Der zweite Grund dafür, dass sich Joseph Daul vom übrigen Vereinigten Koenigreich abhebt, liegt darin, dass ein solcher Politiker eine solche Rolle im europäischen Parlament spielen kann. Jeder andere britische Mitte-Rechts-Parlamentarier, der solch eine Rolle suchte, würde meilenweit entfernt von der Mehrheitsmeinung seiner Partei liegen. Joseph Daul ist der lebende Beweis für die Bedeutung des Europaeischen Parlaments. Daher haben seine Ansichten Gewicht.

Und was für Ansichten. Er wurde in Strasbourg geboren und lebt in der Region noch heute. Er ist einer der wenigen Europaabgeordneten, für die Sitzungen in Strasbourg angenehmer sind als in Brüssel. Man mag daher kaum überrascht sein, dass er gegen die vollständige Verlegung des Parlaments nach Brüssel ist. Dem gibt es nichts hinzuzufügen.

Ich begrüße seine Ansicht, nach der die rechtsextreme Gruppierung ITS die ihr zustehenden Ausschusssitze einnehmen und auch die anderen Privilegien im Europaparlament genießen sollte. So schrecklich ihre Ideen auch sein mögen, die Rechtsaußen-Abgeordneten wurden in der Tat gewählt. Der Fraktionsvorsitzende der Europaeischen Sozialdemokraten, Martin Schulz, schlug vor, dass man sie ausgrenzen sollte: Daul besteht dagegen darauf, dass die demokratischen Spielregeln eingehalten werden.

Die eben erwähnten demokratischen Spielregeln führen aber zu einer weiteren – problematischen – Konsequenz: das EP wird von den beiden großen Parteien, EVP und SPE, dominiert. Die Macht geht nicht von rechts nach links oder von links nach rechts, sondern wird zwischen den beiden stets geteilt. Ich bin etwas bewegt, dass Daul seine eigenen Bedenken über dieses System wieder infrage gestellt hat, nachdem er verschiedene Formen von Koalitionen je nach Materie erlebt hat, Koalitionen, die stets auf der Idee von Mehrheit basierten. Er sollte nicht denken, dass ein Mangel an klarem Parteienwettbewerb lediglich für die Franzosen ein Anliegen darstellt. Ein derartiger Wettbewerb würde nämlich dafür sorgen, dass europäische Politik über die ganze EU hinweg klarer erkenntlich wird.

Was die Verfassungsfrage angeht, gibt er sich als Realist. Ihm ist es egal, wie der Verfassungsvertrag genannt werden soll – Vertrag, Verfassung, was auch immer. Ihm geht es darum, dass schnellstmöglich ein Kompromiss gefunden wird. Er macht keine Vorschläge, wie ein solcher Kompromiss aussehen könnte. Er wiederholt dagegen, dass 18 Staaten den Verfassungsvertrag ratifiziert, zwei ihn abgelehnt haben. Und das ist problematisch.

Er sagt, dass ein Referendum auf europäischer Ebene eine gute Idee ist, ist sich aber nicht sicher, ob Europa bis 2009 ein solches auf den Weg bringen kann. Was Daul jedoch nicht in seine Überlegungen einbezieht, ist die Frage, ob das Referendum eine Lösung des Problems ist, das es selbst schafft. Nicolas Sarkozy, über den er warmherzig spricht, glaubt, dass der gegenwärtige Text nicht durch die gegenwärtige Methode umgesetzt werden kann und möchte daher den Text ändern.

Die Idee eines Referendums löst dieses Problem, indem es die Methode ändert. Es scheint, als hätte Daul die Frage noch nicht von diesem Blickwinkel aus betrachtet.

Wenn der Verfassungsprozess einen Durchbruch braucht, dann ist das Referendum genau das, was hilft. Wie realistisch ist es denn, bei einem Verfahren zu bleiben, dass schon gezeigt hat, dass es keinen Erfolg verspricht.

Zurück zur Landwirtschaft. Joseph Daul ist dafür kritisiert worden, dass er landwirtschaftliche Interessen auf Kosten aller anderer verteidigt – komme, was wolle. Er ist irgendwie die Verkörperung von Donald Rumsfelds „Old Europe“. Scheinbar war er sogar in die Veruntreuung von öffentlichen Geldern impliziert. Er bestreitet solche Missbräuche, dass wir uns klar sind, und wir sollten dies beiseite lassen. Was zählt, ist die politische Problematik: „Old or new Europe?“

Er wirft die Idee von der Ernaehrungssicherheit in den Raum, die seines Erachtens ein politisches Ziel der EU und nicht lediglich eine Politik im Rahmen der GAP ist. Einst bedeutete Ernaehrungssicherheit, genügend zu Essen zu haben. Aber dieses Problem ist inzwischen gelöst. Dieser Tage bedeutet Ernaehrungssicherheit ökologisches Gleichgewicht und Biodiversität, Ideen, die ein rein freier Markt nur schwer umsetzen könnte.

Ich schreibe diesen Artikel in London an einem Tag, an dem berichtet wird, dass 160.000 Truthähne in einem Stall in Ostengland zerstört werden müssen wegen des Vogelgrippevirus. Dieser Virus verbreitet sich ziemlich einfach über Ländergrenzen hinweg – wilde Vögel tragen ja keine Reisepässe bei sich – und lediglich eine weitergehende europäische Annäherung kann dem wirksam entgegenstehen.

Wenn die EU für Umweltschutz stehen und Werte verteidigen soll, die über einfache Marktmaßnahmen bezüglich Anzahl und Preis hinausgehen, dann ist das nicht „Old Europe“. Dann ist das „New Europe“ im besten Sinne des Wortes.

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P.S.

Abbildung:

Joseph DAUL - European People’s Party and European Democrats; source: Le Monde

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