Herman van Rompuy: Schwaecht er die EU-Institutionen?

Die Stärkung des Europäischen Rates

Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon hat sich das dreimonatige Treffen der Staats- und Regierungschef zu einer Art offizieller EU-Institution entwickelt. Seine Rolle als Impulsgeber der EU-Politik wurde festgeschrieben, und mit der Schaffung eines ständigen Vorsitzenden wurde ihm eine politische Kohärenz gegeben.

Das Ende der rotierenden Präsidentschaft des Europaeischen Rats, dem Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs – die fuer den Ministerrat nach wie vor gilt – bedeutet nämlich, dass Programme ueber mehrere Jahre und nicht mehr nur für die Dauer von sechs Monaten vorbereitet werden. Die EU, so könnte eine Begründung lauten, soll europäischer und weniger von nationalen Interessen geprägt sein. Aus proeuropaeischer Sicht ist jeder Zuwachs an Autonomie einer EU-Institution gegenüber den nationalen Regierungen an sich positiv. So soll sich der Rat nicht mehr vier, sondern zehn Mal im Jahr treffen. Diese sollen auch nicht mehr Gipfel heissen...

Dass der Ratvorsitzende aus einem „kleinen“ Land wie Belgien kommt und sich als Regierungschef als Kompromissman erwiesen hat, ist auch ein Vorteil in dem Sinne, als dass er die Impulse des Rates in die Richtung von „europäischen Interessen“ orientieren könnte. Als Entscheidungsträger über die Tagesordnung kann er auch beitragen, dass sich wichtige Politikfelder wie die Gemeinsame Sicherheits- und Aussenpolitik europäisieren und endlich mehr als eine Summe von nationalen Diplomatien wird. Allerdings ist es noch zu früh, um eine Bilanz zu ziehen.

Die Gefahr einer Entmachtung der anderen Institutionen

Doch wer die Macht im Rat der Europaeischen Union, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, konzentriert, gefährdet auch die Legitimität der europäischen Institutionen, der Kommission und vor allem des Parlaments. Diese blieben von den letzten medialen Verhandlungen zur Rettung Griechenlands faktisch ausgeschlossen, und nach wie vor werden die wichtigsten Entscheidungen von den nationalen Regierungen getroffen.

Dass Kommissionspräsident Barroso fast darum kämpfen musste, um neben dem Ratsvorsitzenden van Rompuy sitzen zu dürfen, ist nicht nur ein Zeichen für seine Schwaeche, sondern auch dafuer, dass die Kommission faktisch ihre Initiativfunktion und Rolle als europäische Exekutive verlieren koennte. Dies wäre nicht weniger als ein historische Umkehr.

Die Absicht von Herman van Rompuy ist warscheinlich, die EU sterker zu politisieren und die ständige Auseinandersetzung um nationale Interessen zu bremsen. Dafür ist aber nicht der Rat, sondern die Kommission ein angemessenes Gremium. Diese könnte er auch von seinem Posten als Ratsvorsitzender aus stärken, anstatt den Kommissionspräsidenten zusehends zu schwächen.