„Grenzkontrolle“ ist ein Schimpfwort. Es steht für Trennung, Ausgrenzung und Nationalismus – also für alles gegen das die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) seit über 60 Jahren ankämpfen.
1950 zerhackten und verbrannten sie Schlagbäume an der gesamten deutsch-französischen Grenze. 1995 bejubelten sie das Schengen-Abkommen, und damit den Wegfall aller innereuropäischen Grenzkontrollen. 2011 passiert das Unglaubliche: EU-Kommissarin Cecilia Malmström nimmt das Schimpfwort in den Mund: „begrenzte Grenzkontrollen an den Binnengrenzen“ sollten unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein.
Hintergrund
Eine der Hauptaufgaben der EU-Kommission ist es, die europäische Integration voranzutreiben. Was also hat Malmström dazu bewogen, sich für Grenzkontrollen einzusetzen? Es waren Italien und Frankreich. In den beiden EU-Gründungsstaaten werden die Regierungen immer rechtspopulistischer: das erste wird von einem Mediendiktator regiert, der mit der Lega Nord gemeinsame Sache macht. Das zweite von Super-Sarko, der sich vermutlich beim nationalistischen Wählerklientel einschleimen will. Die Wahl 2012 naht und die rechtsextreme Front National wirbt um Sarkozys rechte Wähler.
25.000 Nordafrikaner sind seit Januar an den Küsten Europas gestrandet, die meisten von ihnen in Malta und Italien. Berlusconis Regierung sah sich überfordert und stellte befristete Aufenthaltsgenehmigungen aus. Letztere ermöglichen den Flüchtlingen die Weiterreise in andere EU-Länder – denn echte Grenzen gibt es nicht mehr. Frankreich reagierte empört und wies seine Grenzer an, Flüchtlingen die Einreise nur dann zu erlauben, wenn diese über genügend finanzielle Mittel verfügen.
Die EU-Kommission gab schließlich dem Druck nach und rief die EU-Innen und Justizminister zu einer Sondersitzung zusammen. Kommende Woche entscheiden sie, ob und wie Schengen überarbeitet wird. Die Kommission spricht davon, dass „sehr strenge Bedingungen“ erfüllt werden müssten, um wieder Kontrollen an den Grenzen einführen zu dürfen.
Malmström stellt das Ganze als Klarstellung bestehender Regeln dar, denn diese seien zu „schwammig“ formuliert. Schon jetzt erlaubt das Schengen-Abkommen befristete Grenzkontrollen, wenn die öffentliche Ordnung „schwerwiegend“ bedroht ist. Die Auslegung dieses Worts hatte zu einem heftigen Streit zwischen Italien und Frankreich geführt.
Europäer, grabt das Hackebeil aus!
Klarstellung mag das Ziel der Kommission sein, ihre Pläne jedoch sind nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht eines jeden Europäers. Denn, wie auch immer die technischen Regelungen sein mögen, die Symbolik ist verheerend: Erstens, im Jahr 2011 diskutiert die EU über Binnengrenzen und tritt 60 Jahre Integration mit Füßen. Zweitens, der „Motor der Europäischen Integration“, die Kommission, beugt sich den politischen Tagesinteressen zweier Regierungen. Drittens, die Mitgliedsstaaten verweigern sich immer noch der Realität, dass die EU-Außengrenzen europäische und keine nationalen Grenzen mehr sind.
Was wir brauchen sind gemeinsame Ansätze für gemeinsame Probleme! Was wir brauchen ist Solidarität und kein Egoismus! Was wir brauchen ist ein EU-Verfahren für die europaweite Verteilung von irregulären Immigranten. Deutschland ist dabei das beste Vorbild: Zur Zeit der deutsch-deutschen Teilung zeigten sich die Bundesländer solidarisch und verteilten die Flüchtlinge aus der DDR untereinander. Die Belastung für jedes einzelne sank und die Bundesrepublik handelte, wie man es von einer liberalen Demokratie erwartet: Sie sperrte die Flüchtlinge nicht unter menschenunwürdigen Bedingungen nahe der Grenze ein, wie es auf Lampedusa geschieht.
Keiner der Akteure wird dem Anspruch Europas gerecht. Frankreich nicht, weil es Flüchtlingen aus einer Krisenregion die Einreise verweigert. Italien nicht, weil es ohne Absprache Aufenthaltsgenehmigungen austeilt. Die Kommission nicht, weil sie Grenzkontrollen möglich machen will.
In 61 Jahren hat die Politik nichts dazugelernt. Jetzt liegt es an uns, den Bürgern Europas, klarzustellen: Fallen die Schlagbäume, kommen wir mit dem Beil.
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