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Eine europäische Energiepolitik

, von  Übersetzt von Hanna Gieffers, Camille Lepinay

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Am 24. März 2006 hat sich der europäische Rat über die von der Kommission vorgeschlagene „Energiepolitik für Europa“ ausgesprochen. Was ist nach 2 Jahre von dieser Energiepolitik geblieben? Anlässlich des letzten europäischen Rates am 13. und 14. März hat sich ein gemischtes Bild der Situation gezeigt: auch wenn die Kommission zahlreiche interessante Vorschläge zur Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik gemacht hat ist man noch lange davon entfernt von einer wahrhaftigen „europäischen Energiepolitik“ zu sprechen.

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Ist die europäische Energiepolitik im Anfangsstadium geblieben? Man kann die Bemühungen der Kommission nicht verneinen, welche die Debatte zu diesem Thema besonders nach dem Gaskonflikt vom Dezember 2005 zwischen der Ukraine und Russland, welcher wiederum der europäischen Öffentlichkeit die Abhängigkeit Europas gezeigt hat in den Vordergrund gebracht hat. Am 24. März 2006 hat sich der Europäische Rat auf eine Strategie zur „Energiepolitik für Europa“ geeinigt, die auf drei Zielen basiert: Nachhaltigkeit, Wettbewerb und Versorgungssicherheit.

Der Europäische Rat vom 8. und 9. März 2007 kann als echten Durchbruch gesehen werden, denn die Staats- und Regierungschefs haben sich für 2020 ehrgeizige Ziele gesetzt: die Reduktion der Treibhausgase um 20% (um 30% im Falle einer internationalen Einigung), den Anteil der erneuerbaren Energien an der Gesamtproduktion um 20% zu steigern und den Anteil an Biotreibstoffen am Gesamtanteil im Transportbereich um 10% zu steigern. Besonders das 20% Ziel erneuerbaren Energien ist ein ehrgeiziges Ziel.

Der letzte Schritt ist bis jetzt dass der Rat am Freitag den 14. März seine Unterstützung zum „Energie und Klimaplan“, der am 27. Januar von der Kommission vorgeschlagen wurde zugesagt hat um diese wichtigen Ziele zu konkretisieren. Ein guter Moment um eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Das „Klima und Energiepaket“ und die Entscheidungen des Europäischen Rates

Tatsächlich schlägt die Kommission innerhalb ihrer Vorschläge besonders zwei Maßnahmen vor, welche die europäische Energiepolitik strukturieren könnten :
- Ersten verbindet sie diese Politik mit der Politik zum Kampf gegen den Klimawandel. Seit 2005 ist der Sektor der Energieerzeugung und der Energiebeförderung, der sehr viel Co2 erzeugt, in das Emissionshandelssystem aufgenommen, das heißt in den „Markt der Verschmutzungsrechte“ . Da dieses System aber an seine Grenzen stößt, hat die Kommission vorgeschlagen, dass die Quoten nach den verschiedenen Sektoren auf europäischer Eben aufgegliedert sind und nicht mehr auf nationaler Ebene
- Zweitens schlägt die Kommission eine Richtlinie vor, die den Ländern ehrgeizige Ziele hinsichtlich des Anteils an erneuerbaren Energien in der Energieproduktion setzt. Diese nationalen Ziele werden nach den schon geleisteten Bemühungen errechnet und berücksichtigen auch das BIP der verschiedenen Mitgliedsländer.

Der europäische Rat möchte, dass diese Richtlinie noch vor den nächsten Europawahlen verabschiedet wird, obwohl die Verhandlungen über konkrete Zahlen erst angefangen haben und Frankreich zum Beispiel sein Ziel von 23% anzweifelt. Der europäische Rat hat auch darauf gepocht, dass das 10% Ziel bei Biotreibstoffen immer im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung gesehen wird, ohne jedoch wirklich auf das eigentliche Ziel einzugehen. Das ist in der Tat der Plan, wie er von der Kommission vorgeschlagen wurde, als Antwort auf die Anschuldigungen, dass Biotreibstoffe für Entholzung und für den Anstieg der Preise der landwirtschaftlichen Rohstoffe verantwortlich sind. Des Weiteren hat sich der Europäische Rat vom März 2008 in Sachen „energiepolitische Außenpolitik“ für ein internationales Abkommen ab 2009 nach dem Kyoto-Abkommen ausgesprochen und hat sich besonders für eine „strategische Analyse der Energiepolitik“, die auch eine „energiepolitische Außenpolitik“ beinhaltet für den Europäischen Rat im Frühjahr 2009 eingesetzt.

Parallel hat die Kommission am 29. September letzten Jahres sein „3. Gaspacket“ vorgeschlagen, eine weitere Serie von Vorschlägen um den Gasbinnenmarkt zu vollenden. Auch wenn der Vorschlag der Kommission, die Netze der Produzenten und die Netze der Verteiler zu trennen, in einigen Staaten, unter anderem auch in Frankreich, sehr kritisiert wird, sind in diesem Packet durchaus interessante Vorschläge enthalten, zum Beispiel der Vorschlag eine Netzregulierungszentrale für den Gasmarkt einzurichten oder einen Zehnjahresplan für Investitionen aufzustellen, um die Transportnetze und Produktionsnetze besser miteinander zu verbinden.

Diese Vorschläge sind unbestreitbar, sind sie jedoch genug um die Probleme zu lösen ?

Die Probleme der europäischen Energiepolitik

Im Bereich der Energie, muss die europäische Union sich 3 großen Herausforderungen stellen:
- Der Kampf gegen die Klimaerwärmung
- Die immer größer werdende Kluft zwischen der wachsenden Nachfrage und des sinkenden Angebots
- Die Gefahr der Abhängigkeit im Energiebereich

In der Tat ist der Energiesektor eine der Hauptquellen des Treibhauseffektes. Außerdem, immer im Hinblick auf die Verknappung der fossilen Energiequellen und der steigenden Energienachfrage der neuen aufstrebenden Länder ist der Gebrauch von anderen Energiequellen, besonders der erneuerbaren Energien unabdingbar. Europa importiert heute 50% der benötigten Energie, was sich 2050 auf 70% steigern wird, wenn nichts unternommen wird. Wenn man weiß, dass Europa 40% des Gases und ein Drittel des Erdöls aus Russland importiert, versteht man wie strategisch wichtig der „Energiedialog“ mit Russland seit 2000 ist.

Das große Paradox der Energiefrage ist, dass sie mit der Montanunion und später mit Euratom im Mittelpunkt der europäischen Anfänge stand, aber bis heute eine Kompetenz der Mitgliedsländer geblieben ist. Die europäische Union nimmt nur durch andere Bereiche indirekt Einfluss auf dieses Gebiet, wie zum Beispiel durch den Transportbereich oder den Umweltbereich. Wie dem auch sei, der Bereich der Energie hat eine große Auswirkung auch auf andere Bereiche: zum Beispiel auf die Umweltpolitik mit den erneuerbaren Energien, auf die Außenpolitik, besonders wegen der Beziehungen zu Russland und auf die Konkurrenz der Strom- und Gasproduzenten, sowie auf den Bereich der Landwirtschaft wegen der Biotreibstoffe.

Für einen einheitliche Herangehensweise

Hinsichtlich dieser Herausforderungen hat man manchmal die Energiepolitik als letzten Punkt des „Europa der Projekte“ bezeichnet, da konkrete Ergebnisse für die Bürger nach der traditionellen Methode der Funktionalität gemacht wurden. Trotzdem und gerade da die Energiepolitik so große Auswirkungen auf andere Politikbereiche hat braucht die Union eine einheitliche Herangehensweise, was ein wirkliches „Projekt für Europa“ werden kann. Der think thank „Europäische Konfrontation“ hat dem Bereich der Energie übrigens eine sehr wichtige Stellung in seinem Vorschlag „Der neue einzigartige Akt“ für eine Veränderung des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodel gegeben.

Eine längerfristige Sicht und alle Politikbereiche, die mit der Energieproblematik zusammenhängen könnten ein echtes Mobilisierungsprojekt für die EU werden, auch gerade da der Bereich sehr wichtig für die neuen Mitgliedsstaaten ist. Selbst einige Souveränisten sorgen sich um die Energieabhängigkeit und wünschen eine einheitliche europäische Herangehensweise. Dies ist ein Bereich in dem selbst die europäischen Bürger Handlungen auf europäischem Niveau für angebracht halten: nach der letzten Umfrage der „Eurobarometers im Herbst 2007“ finden 68% der befragten Bürger, dass Entscheidungen für den Bereich der Energie zusammen auf europäischem Niveau getroffen werden sollen.

Der Vertrag von Lissabon, wenn er denn in Kraft tritt, würde aus dem Energiebereich eine Kompetenz der EU zusammen mit den Mitgliedsländern machen. Dies wäre die legale Basis für eine wirkliche europäische Energiepolitik, die mehr als nur eine Koordination der nationalen Handlungspläne wäre. Das würde die Vorschläge der Kommission hinsichtlich der verpflichtenden Ziele im Bereich der erneuerbaren Energie oder der Investitionen für einen Gasbinnenmarkt voranbringen.

Aber die Entwicklung einer gemeinsamen Energiepolitik, die integriert ist in die anderen Politikbereiche muss sich auf eine tatkräftige Kommission, die von der Mehrheit des Europäischen Parlamentes und des Rates mitgetragen wird stützen können. So bleibt es nur zu hoffen, dass die nationalen und sektoralen Interessen nicht die Oberhand gewinnen.

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