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Eine Landtagswahl ist immer eine kleine Europawahl

Europakolumne zur Wahl in Schleswig-Holstein.

, von  Enrico Kreft

Die Wahl in Schleswig-Holstein muss im europäischen Kontext betrachtet werden. – Bild der NASA, gemeinfrei.

Autoren

  • 2003 bis 2009 Landesvorstandsarbeit bei den JEF Schleswig-Holstein, zuletzt viereinhalb Jahre lang Landesvorsitzender der JEF SH sowie Vorstandsmitglied bei Europa Union SH; seit November 2009 Präsidiumsmitglied der Europa Union Deutschland; 2004 und 2009 SPD-Listenkandidat zur Wahl des Europäischen Parlaments; Abitur, Offiziersausbildung bei der Luftwaffe, Studium der Rechtswissenschaft mit dem Schwerpunkt Europarecht; wohnhaft in der Hansestadt Lübeck.

Was haben Frankreich, Griechenland, Serbien, Armenien und Schleswig-Holstein gemeinsam? Die Länder sind verschuldet. Sie haben Angst vor ihren Nachbarn. Die Arbeitslosigkeit, gerade die von Jugendlichen, ist erschreckend hoch. Die politische Kultur ist am Boden. - Vielleicht. Aber ganz gewiss ist, dass die gut 75 Millionen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger dieser Länder heute wählen dürfen, sollen, müssen.

Alle diese Herausforderungen (ein gern genutzter Euphemismus für Probleme) werden natürlich bewältigt, wenn am Sonntag in diesen Ländern gewählt wird - glaubt man den Aussagen der PolitikerInnen und Wahlversprechen der Parteien. Ich will mich mal augenscheinlich der uneuropäischsten Wahl an diesem Sonntag widmen, der Landtagswahl in Schleswig-Holstein.

Gerade einmal etwas mehr als 2,2 Millionen Leute, böse Menschen sprechen von Deichschafen, dürfen am Sonntag wählen. Worüber entscheiden die Wählerinnen und Wähler eigentlich, mal abgesehen davon, ob Torsten „Torsten ohne Haar“ Albig (SPD) oder Jost „Universität Lübeck schließen“ de Jager (CDU) Ministerpräsident von „Wie heißt nochmal die grüne Wiese hinter Hamburg? Ach ja: Schleswig-Holstein!“ wird?

Das thematische Portofolio ist breit: Schuldenabbau, Infrastruktur, Umgang mit Minderheiten, Arbeitslosigkeit und immer wieder Bildung! Verständlich, denn Bildung ist die letzte landespolitische Schlüsselgewalt... Wer sich mit der Analyse der Programme genauer befassen will, schaut sich einfach auf dem Landesblog um, der die Piratenpartei beim Klauen erwischte.

Die europäische Dimension der Landtagswahl

Auch wenn medial kaum oder gar nicht über die europäische Dimension der Landtagswahl berichtet wird, haben die meisten schleswig-holsteinischen Parteien Europa auf der Pfanne. Piratenpartei und Linke fallen gegenüber den anderen Parteien ab. Die Linke trifft die Aussage, dass Frieden wichtig ist und man den Europäischen Sozialfond besser nutzen müsse. Die Piraten wollen mehr Transparenz in Europa.

Die anderen Parteien werden da konkreter: Die CDU, die zwar kein eigenes Europakapitel im Wahlprogramm hat, aber Europa deutlich als Querschnittsthema (also im Programm verteilt einen europäischen Zusammenhang herstellt) versteht. Auch die Nachbarschaft zu Dänemark ist denen (Wortspiel!) wichtig. Da mutet der ätzende „Anti-Dänen-Ampel-Wahlkampf“ doch sehr merkwürdig an. Es ist wirklich bitter, dass hier die CDU der Versuchung erlegen ist, mit Ressentiments zu zündeln. Zumal sie Dänischlernen an den Schulen voranbringen will und sich klar zum Minderheitenschutz bekennt; eine progammatische Selbstverständlichkeit für demokratische Parteien in Schleswig-Holstein, die hoffentlich nicht zu einem Lippenbekenntnis verkommt. Die dänische Presse hat zumindest ihre Zweifel an der Redseligkeit der CDU SH.

SPD, CDU, Grüne und FDP beschreiben Schleswig-Holstein als wirtschaftlichen Brückenkopf für den nordeuropäischen Raum, als logistische Drehscheibe, als Modellregion im Ostseeraum oder als eine antreibende Kraft für eine Nordseekoop - nach dem Vorbild der Ostseekooperationeration. Sie wollen ihren Schülerinnen und Schülern Fremdsprachkompetenz vermitteln und ihnen Austauschmöglichkeiten bieten. Auszubildende und Studierende, aber auch die Verwaltung in Land und Kommune, sollen „fit für Europa“ gemacht werden.

Also: eine Landtagswahl ist inzwischen immer eine Bundes- und auch eine kleine Europawahl. Auch weil die Länder in Brüssel kräftig mitwirken: über ihre Vertretungen („Hanse-Office“ ist die gemeinsame Landesvertretung von Schleswig-Holstein und Hamburg), ihre Europaabgeordneten, über den Ausschuss der Regionen oder über Stellungnahmen (Subsidaritätsrüge) im Landtag. Da ist es schon wichtig, die Europakompetenz der Parteien zu erkennen.

Hoffen wir, dass diejenigen, die heute ihre Kreuze machen, die europäische Dimension der Wahl nicht vergessen.

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