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Eine Vorlesung von Tommaso Padoa Schioppa

Die Mängel Europas

, von  Übersetzt von Nina Henkelmann, Fedra Negri

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„Es ist eine große Ehre, in diesem Institut, das sich mit Leidenschaft und Kompetenz der Forschung und Debatte über supranationalen und infranationalen Föderalismus widmet. Es ist eine zusätzliche Ehre, dass diese Vorlesung den Namen Altiero Spinellis trägt und im Jahr seines einhundertsten Geburtstags stattfindet. Alle, die Europa lieben und die politische Einigung Europas zum Kompass ihres gesellschaftlichen Lebens gemacht haben, stehen in der Schuld Altiero Spinellis.“

Autoren

Dies sind die Worte des italienischen Wirtschafts- und Finanzministers Tommaso Padoa Schioppa, mit welchen er mit gewohnter Lässigkeit die zweite Lecture Altiero Spinelliunter dem Titel „Die Mängel Europas“ eröffnete. Die Leitthese des Vortrags des Ministers kommt in einem geschickten Wortspiel zum Ausdruck: die Mängel Europas rühren in erster Linie aus einem Mangel an Europa. Die vielen Schwierigkeiten, mit welchen unsere Gesellschaft zu kämpfen hat, werden nicht durch Europa verursacht, sondern es ist dessen Fehlen, das sie verschärft und sie unüberwindbar erscheinen lässt. Ursache ist nicht die Union mit einem großen „U“, sondern die „unione“ mit kleinem „u“, d.h. die Einigkeit.

...die Mängel Europas rühren in erster Linie aus einem Mangel an Europa

In den Massenmedien überwiegt ein starker Euroskeptizismus: die Krise der Europäischen Union wird nachdrücklich bekräftigt und als Beweis für die Unzuverlässigkeit und die Bedeutungslosigkeit des Einheitsprojektes herangezogen. Im negativen Ausgang der Verfassungs-Referenden in den Niederlanden und in Frankreich sehen sie ein Vorzeichen des endgültigen Scheiterns. Aber wie kann man die wahren Mängel, die die EU plagen, von den „imaginären“, wie sie Padoa Schioppa nennt, unterscheiden? Er schlägt mit seiner technokratischen Bündigkeit vor, nicht nur den regelmäßig vorausgesagten katastrophalen Konsequenzen eines jeglichen europäischen Projekts zu misstrauen sondern auch den systematisch an die EU gerichteten Schuldzuweisungen für sämtliche Missstände unserer Gesellschaft sowie für Bürokratie- und Technokratieexzesse in Brüssel.

Die Tendenz zur Katalogisierung und Synthetisierung charakterisiert den gesamten Vortrag: auch die wahren Mängel Europas lassen sich in Typologien einteilen. Zu ihnen zählen die wirklichen Exzesse der EU bzw. die Tendenz, unbedeutsame und unnötige Details durch Gesetze zu regulieren und auf diese Weise gegen das Subsidiaritätsprinzip zu verstoßen, unzureichende Erfüllung der übertragenen Aufgaben wie die nie realisierte Reform der Agrarpolitik und die Nichteinhaltung des Stabilitätspaktes sowie die Enttäuschung der Erwartungen der Bürger, die aus der allgemeinen Ineffizienz der Gemeinschaftsinstitutionen herrührt.

Die These wird anhand dreier Fragen beispielhaft belegt: Globalisierung, Energie und Finanzen. Die Argumentation ist im Gesamttext nachzulesen. Dem Wirtschafts- und Finanzminister geht es indes darum, den gemeinsamen Ursprung der drei Mängel aufzuzeigen, den er in der doppelten Unfähigkeit der Europäischen Union sieht, Entscheidungen zu treffen und diese umzusetzen. Gemeint sind das Abstimmungsverfahren und die Ressourcen.

die Geschichte hat eine einzige Methode hervorgebracht: die der Mehrheitsbildung

Die Anerkennung der gegenseitigen Abhängigkeit durch die Mitglieder einer Gruppe, veranlasst diese, sich zusammenzuschließen, sich zu vereinen. Im Inneren eines solchen Zusammenschlusses sind Entscheidungen Früchte des Kompromisses und zumeist Ausdruck der Macht der Mehrheit über die Minderheit – eine etwas grausame Eigenschaft der Demokratie. Die res publica stellt sich demzufolge als objektive Bedingung wechselseitiger Abhängigkeit der Mitglieder, sowohl im Konsens als auch im Dissens. Um Einheit und Vielfalt, gemeinsame Handlungsfähigkeit und divergierende Meinungen zu vereinbaren, hat die Geschichte eine einzige Methode hervorgebracht: die der Mehrheitsbildung. Europa mangelt es an Haushaltsmitteln, Verfügungsmacht, Verwaltungs- und Justizapparaten, diplomatischen Vertretungen, Sicherheitsdiensten, Streitkräften, kurz gesagt, an Handlungsinstrumenten. Angesichts des Fehlens von Ressourcen ist die Union, wie Tommaso Padoa Schioppa sagt, rein „virtuell“.

Nach der Diagnose: welches sind die Heilmethoden? Die Mängel Europas beseitigen, das Mehrheitsprinzip stärken, der Union Handlungsinstrumente in die Hand geben: einzig in einem föderalen Modell wird reale Entscheidungs- und Handlungsmacht in Bereichen, die nicht mehr auf staatlicher Ebene gelöst werden können, an eine supranationale Ebene übertragen. Eine solche Wahl impliziert einen Bruch in der konstitutionellen Ordnung. Es ist eine Grundentscheidung, die vor Festlegung spezifischer Formen, die ein föderales Modell im zu errichtenden Europa annehmen kann, zu treffen ist.

einzig in einem föderalen Modell wird reale Entscheidungs- und Handlungsmacht in Bereichen, die nicht mehr auf staatlicher Ebene gelöst werden können, an eine supranationale Ebene übertragen

Das Konzept einer föderalen Staatsangehörigkeit, einer Zugehörigkeit zu Europa sowie zur nationalen, regionalen, kommunalen Gemeinschaft aufzuwerten und zu verbreiten, sollte Richtschnur des politischen Handelns sein. Die Entscheidungsträger sollten sich darüber bewusst sein, dass darin die entscheidende Bedeutung der europäischen Integration liegt. Padoa Schioppa schließt mit einem weiteren Altiero Spinelli-Zitat: „Die Idee, dass die Errichtung einer Föderation die Schaffung einer föderalen Staatsanghörigkeit bedeutet, sollte der Kompass sein, an dem wir uns in Zukunft orientieren müssen, um die lebenswichtigen Lösungen – unter welchem Namen auch immer sie sich darbieten – zu akzeptieren und solche zurückzuweisen, die sich – möglicherweise unter viel versprechendem Anschein daherkommend – im Hinblick auf den gewünschten Erfolg als absolut ungeeignet erweisen würden.“ Es sei der gleiche Kompass, sagt uns der Minister, der heute wie damals jedem einzelnen von uns den Weg zur Errichtung eines Vereinigten Europas aufzeigt.

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P.S.

Veranstaltung organisiert vom Centro Studi sul Federalismo

Abbildung Flickr

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