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Die Grenzen der Transferunion

Warum die Transferunion allein Europa nicht retten kann.

, von  Christoph Sebald

Das heutige Wirtschaftsmodell schadet der Gesellschaft.Bestimmte Rechte vorbehalten von basheertome

Autoren

  • studiert European Governance in Brno und Utrecht. Er ist seit 2010 Mitglied der JEF Erfurt.[fr]Étudie governance européenes à Brno et Utrecht / Membre des JEF d’Erfurt depuis 2010

In den vorangegangenen Artikeln habe ich einige Aspekte herausgearbeitet, welche durch eine sinnvoll angelegte Transferunion verbessert werden könnten. In den meisten EU-Staaten gibt es jedoch gesellschaftliche Probleme, die mit einer Transferunion alleine unmöglich gelöst werden können.

Der Fehler liegt in den Annahmen

Die gegenwärtig vorherrschende Ausprägung des Kapitalismus (Neoliberalismus) hat mehrere Schwachpunkte. Zum einen geht sie davon aus, dass die Orientierung am eigenen Nutzen das einzig rationale Verhalten des Menschen darstellt (homo oeconomicus). Es gilt zu maximieren – das Gehalt, die Gewinne der eigenen Firma, den Shareholder Value. Diese Ideologie übersieht aber, dass es durchaus rational sein kann und dass viele Menschen es als sinnvoll erachten, soziale Aspekte zu berücksichtigen und deshalb auf die Maximierung des eigenen Nutzens verzichten.

Oft wird postuliert, Unternehmen müssten so rentabel wie möglich arbeiten und ihren Gewinn (auch durch möglichst geringe Lohnnebenkosten) maximieren, um dem Wettbewerbsdruck auf den Märkten standhalten zu können. Das ist falsch! Ein Unternehmen profitabel führen heißt eben nicht, ein Unternehmen unter allen (auch sozial unverträglichen) Umständen so profitabel wie möglich zu führen. Gewinnmaximierung auf Kosten der Belegschaft zu betreiben ist ethisch illegitim und wie an verschiedenen positiven Beispielen redlicher Unternehmen ersichtlich (z.B. dm, Trigema, social entrepreneurs), wäre es auch nicht notwendig.

Weiterhin geht man nicht nur innerhalb der libertären Doktrin davon aus, dass Wachstum die notwendige Grundlage des Wohlstands unserer Gesellschaft ist. Noch immer ist es verpönt die Notwendigkeit des Wachstums in Frage zu stellen, doch tatsächlich hat der Club of Rome bereits 1972 die Grenzen des Wachstums festgestellt. Ratlosigkeit ist die logische Folge dieses Widerspruchs. Den Grund sehe ich darin, dass die ideologischen Fundamente unserer Gesellschaft den Anforderungen unserer Zeit nicht mehr gerecht werden.

Die soziale Konstruktion globaler Marktmechanismen

Globaler Wettbewerb wird regelmäßig als anonymer Anpassungszwang dargestellt, doch: Globalisierung ist keine Naturgewalt. Globaler Druck ist künstlich erzeugt. Er wird in den Kaderschmieden der Wirtschaftselite generiert, durch das Handeln von Kapitaleignern und Managern produziert und bedarf der ununterbrochenen Aufrechterhaltung. Wie jedes soziale Konstrukt, ist dieses Phänomen umkehrbar. Überdies wäre die EU als Wirtschaftsraum mächtig genug, um globalem Zwang zu widerstehen und den Binnenmarkt stärker zu regulieren.

Problematisch ist weiterhin, dass praktisch alle relevanten börsennotierten Unternehmen über einen Mechanismus verfügen, um die ungleiche Kapitalverteilung voranzutreiben. Wie das? Manager sind für die Konzernpolitiken maßgeblich, doch wird ihr Verhalten von außen beeinflusst. Großaktionäre (Kapitaleigner) gewähren ihnen gerade dafür Boni, dass sie den Shareholder Value nach oben treiben, Lohnnebenkosten senken und die Eigenkapitalrendite maximieren. Im Klartext heißt das: Manager werden durch Boni angespornt, die materielle Spaltung der Gesellschaft immer weiter voranzutreiben. Das sind fatale Anreizstrukturen, welche mittelfristig den sozialen Frieden gefährden können.

Die soziale Desintegration des Finanzkapitals

Auch in der Finanzindustrie gibt es problematische Entwicklungen. Zum einen gibt es zu viel Geld, das nicht mehr in die Realwirtschaft investiert werden kann (auch eine Folge der hohen Ungleichheit!) und zu riesigen Spekulationsblasen führt. Zum anderen wird oft nur nach Renditezielen und weniger gemäß dem gesellschaftlichen Nutzen investiert. So beklagen mittelständische Unternehmen regelmäßig, dass sie schwer an frisches Kapital gelangen, weil Banken lieber in Risikogeschäfte oder globale Unternehmen investieren, um höhere Renditen zu erzielen. Dem Mittelstand als wichtigem Arbeitgeber wird der Zugang zu frischem Kapital zugunsten riskanter Spekulationen erschwert. Tatsächlich profitieren davon höchstens die Finanzinstitute (auch eher kurzfristig, Krisenanfälligkeit) sowie vor allem Finanzmanagement (Boni) und Kapitaleigner. Im schlimmsten Fall gehen dadurch Arbeitsplätze im Mittelstand verloren, die im substanzlosen Finanzmarkt nicht wieder neu geschaffen werden.

Die Finanzindustrie ist zu mächtig, um weiterhin ohne die nötige öffentliche Kontrolle agieren zu dürfen. Wenn Banken „too big to fail“ werden, Ratingagenturen und Hedgefonds über das Wohl und Wehe von Staaten entscheiden, dann sind sie ein gesellschaftliches Problem.

Umwelt und humanitäre Politik

Zwar gibt es EU-weit Bemühungen diverse Schadstoffemissionen zu verringern, doch darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass EU-Bürger im globalen Vergleich zu den großen Umweltverschmutzern zählen. Auch sind die Reduktionsziele in fast allen Ländern verfehlt worden.

Die globalen Fischbestände sind in den letzten 60 Jahren um 90% gesunken. Richtlinien der EU liegen deutlich über den wissenschaftlichen Empfehlungen und können der Überfischung keinen Einhalt gebieten. Ohne striktere Regulierungen werden die Ozeane in etwa 50 Jahren leergefischt sein. Abgesehen davon werden 80 – 90% der gefangenen Fische als Beifang nicht verwertet und tot oder sterbend über Bord geworfen.

Europa lebt in vielen Belangen über seine Verhältnisse. Während weltweit etwa 1 Milliarde Menschen Hunger leiden, verschwenden wir gewissenlos. Aberwitzige 30-40% aller erzeugten Lebensmittel wandern in westlichen Industrienationen in den Müll. Industriell geführte Agrarbetriebe in Entwicklungsländern, derer viele der Veredelung von Nahrungsmitteln dienen, also dem Futteranbau für Mastbetriebe, nehmen häufig fruchtbares Land in Besitz, vertreiben Einheimische und forcieren damit erst Hunger und Armut.

Es ist paradox, aber gehungert wird dort, wo Nahrung produziert wird: in ländlichen Gegenden. Etwa drei Viertel der chronisch Hungernden sind Kleinbauern und Landarbeiter, die sich aus Mangel an Land, wegen unzureichender Entlohnung oder einfach als Vertriebene nicht selbst ernähren können. Bis zu 90% des weltweiten Hungers sind auf eben solchen strukturellen Hunger zurückzuführen.

Problematisch ist in diesem Kontext auch die Subvention von EU-Agrarprodukten. Milch und minderwertiges Fleisch, welches in der EU nicht konsumiert wird, überschwemmen zu niedrigsten Preisen die Märkte von Entwicklungsländern und zerstört die einheimische Landwirtschaft.

Schon lange ist zur Aufrechterhaltung unseres westlichen Wohlstands die Ausbeutung fremder Bodenschätze unerlässlich. Viele seltene Edelmetalle wie Kobalt, Coltan und Kupfer werden außerhalb der EU geschürft und zu Spottpreisen importiert. Bei Gold etwa fallen bis zu 97% des Gewinns an westliche Konzerne, außerdem produziert bereits die Menge eines Eherings in Gold etwa 20 Tonnen Giftmüll. Die Kosten werden also gewissermaßen diffus „exportiert“.

Ferner hat die Verschmutzung durch Kunststoffe und chemische Produkte einen äußerst erschreckenden Grad erreicht. Überall auf der Welt gibt es Plastikmüll, überall löst er sich in seine Bestandteile auf und überall setzt er seine giftigen Bestandteile frei. Chemische Erzeugnisse gelangen immer öfter in den Nahrungskreislauf und greifen den menschlichen Organismus an. Der in Plastikverpackungen vollkommen gängie Stoff Bisphenol A greift die männliche Spermienproduktion an (etwa 20-25% weniger Spermien), aber auch Phtalate (z.B. in PVC) oder Insektizide greifen Potenz und Gesundheit des Menschen an. Besonders zynisch ist, dass sich diese Stoffe oftmals auch in Schnullern und Kinderspielzeug befinden, unter anderem Asthma und Krebs erzeugen.

Was will ich mit diesem Abschnitt sagen? Die uns konfrontierenden Probleme sitzen tief und sind Ausdruck der grundsätzlich fatalen Konstruktion unseres Wirtschaftssystems, ja unserer Gesellschaft. Höchstes Ziel und zentraler Zweck aller menschlichen Gesellschaft muss das Wohl der Allgemeinheit, der Menschen und jedes einzelnen Menschen sein. Gegenwärtig wird das Wohl aller zu oft den partikularen Zielen weniger untergeordnet. Wir haben unser Ziel aus den Augen verloren! Die Transferunion kann nur ein erster Schritt hin zu einem neuen Gesellschaftsmodell sein. Nichts weniger als die Transformation der Union sollte unser aller Ziel sein. Eine Transformation hin zu einem freien, gleichen und nachhaltigen Europa.

Serie: Die Transferunion ist nicht genug

Den gesamten Dezember lang widmet sich Christoph Sebald jeden Freitag dem Thema Transferunion.

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