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Deutschlands Sieg ist Europas Niederlage

Die Europäische Union braucht einen gemeinsamen und nicht vier getrennte Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen!

, von  Vincent Venus

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Am Dienstag ist Deutschland für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrates gewählt worden, Portugal setzte sich in Runde drei gegen Kanada durch. Mit Großbritannien und Frankreich sind nun vier EU-Mitglieder im Sicherheitsrat vertreten. Einen gemeinsamen Sitz für die Mitglieder der Europäischen Union gibt es damit immer noch nicht, und das 18 Jahre nach der ihrer Gründung.

Autoren

  • Bundessekretär der JEF Deutschland | ehemaliger Chefredakteur | MA European Public Affairs, B.A. European Studies, Maastricht University | Spezialisierung: EU Außenpolitik, Politische Kommunikation

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Man kann sich natürlich darüber freuen, dass die Bundesrepublik Deutschland nun im UN-Sicherheitsrat mitreden darf und damit ihren Einfluss in der Welt vergrößern wird. Außenminister Westerwelle und seine Delegierten hatten erfolgreich argumentiert, dass dies dem Land zusteht, ist es doch drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen.

Reformstau

Was auf den ersten Blick eine feine Sache ist, entpuppt sich aus der europäischen Perspektive allerdings als höchst ärgerlich. Die UN basiert im Wesentlichen immer noch auf der Weltordnung von 1945, geprägt vom Zweiten Weltkrieg und Nationalismus. Im Jahr 2010 sollte jedem klar sein, dass man das nicht nur als reformbedüftig bezeichnen muss, sondern als anachronistisch.

Bis auf die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates fordern alle UN-Mitglieder eine Neuordnung, allen voran die G4: Deutschland, Brasilien, Indien und Japan. Vier Nationalstaaten, die sich über die Kontinente hinweg für einen progressiven Wandel einsetzen? Leider nicht! Die G4 wollen lediglich die Periode der nichständigen Sitze auf 15 Jahre verlängern. Diesen Reformvorschlag als konservativ zu bezeichnen, dürfte noch eine Untertreibung sein, angesichts des weitreichenden und durchdringenden Wandels, den die Welt erlebt hat:

Während die einst gewichtigen Nationalstaaten immer mehr Macht verlieren, gewinnen die kleinen immer mehr an Boden, sofern sie ihre Interessen gemeinsam vertreten. Die Union Südamerikanischer Staaten ist ein Beispiel, es gibt aber auch Bestrebungen in Asien und Afrika, mehr Einfluss auszuüben.

Die Position Deutschlands

Offiziell verfolgt die Bundesrepublik eine doppelte Strategie [1]. Zum einen will sie einen eigenen ständigen Sitz im Sicherheitsrat, zum anderen „perspektivisch“ einen zusätzlichen für die Europäische Union. Auf der Internetseite des Auswärtigen Amts heißt es auf die Frage, warum das Land nicht direkt einen ständigen Sitz für die Union fordere, dass

  1. die EU in der Außenpolitik noch nicht soweit entwickelt sein,
  2. internationale Organisationen laut der UN-Satzung keinen Sitz beantragen können.

Was für eine drückebergerische Argumentation, angesichts des politischen Einflusses, den die EU ausüben könnte. Falls die EU-Mitglieder wirklich eine gemeinsame Stimme haben wollten, würde sie sie auf kurz oder lang auch kriegen. Was fehlt, ist der Wille Druck auszuüben.

Europas verhinderte Rolle in der Welt

Europa geht insgesamt gestärkt aus der Sache. Westerwelle

Bei Westerwelles Behauptung, Europa gehe insgesamt gestärkt aus der Sache [2], kann man nur den Kopf schütteln. Die Europäische Union hat es nach 18 Jahren immer noch nicht geschafft, wirklich gemeinsam aufzutreten und damit ihren weltweiten Einfluss um ein Vielfaches zu steigern. Mit einer Bevölkerung von 500 Millionen, einem Bruttoinlandsprodukt von über 18.000 Milliarden [3] und dem zweitgrößten Militärbudget der Welt [4], wäre die Union der vielleicht stärkste Akteur auf der Weltbühne. Nicht nur wirtschaftliche Interessen könnte man so gebündelt vertreten, sondern vor allem die europäischen Werte besser verteidigen: Demokratie und Menschenrechte sind kein selbstverständliches Gut. Eigentlich sollten jene Werte von den Vereinten Nationen gefördert werden, doch die Geschichte hat gezeigt, das die Organisation ihren Erwartungen nicht gerecht werden konnte. Zu sehr ist sie von den Einzelinteressen der Nationalstaaten gelenkt, das zeigt auch die aktuelle Reformdebatte.

Daher braucht es ein starkes, vereintes Europa, das als Förderer und Forderer der Werte der Aufklärung auftritt - und keine egoistische Kampfabstimmung der europäischen Staaten gegeneinander in der UN.

Westerwelle im Interview

Deutsch und Englisch, © UN

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P.S.

Titelbild: „Assembly Elects Five New Non-Permanent Members of Security Council“, UN Photo by Evan Schneider

Ihr Kommentar

  • Am 13. Oktober 2010 um 09:32, von  Goldenhind Als Antwort Deutschlands Sieg ist Europas Niederlage

    Also aus meiner Sicht ist das (Haupt-)Problem für Europa bzw. einen europäischen Sitz nicht, dass Deutschland jetzt mal wieder für zwei Jahre einen nichtständigen Sitz bekommt, sondern dass Frankreich und Großbritannien bereits ständige Sitze haben und nicht bereit sind, darauf zugunsten eines gemeinsamen EU-Sitzes zu verzichten. Darüber hinaus ist wohl der entscheidende Grund dafür, dass es trotz der offensichtlich anachronistischen Situation im Sicherheitsrat nicht zu einer Reform kommt, dass bei einer Erweiterung der Zahl der ständigen Mitglieder dieses Gremium entweder völlig handlungsunfähig werden würde, oder die ständigen Mitglieder kein Vetorecht mehr haben dürften. Darauf werden aber die USA, Russland und China auch in keinem Fall verzichten.

  • Am 13. Oktober 2010 um 16:42, von  sauerkreatur Als Antwort Deutschlands Sieg ist Europas Niederlage

    man mag gerne eine pro-europäische ideologie vertreten, aber: hä? was ist denn bitte an der aussage, dass es noch keine einheitliche europäische außenpolitk gibt drückebergerisch? das ist realismus.

    Das dagegen unsinn: „Falls die EU-Mitglieder wirklich eine gemeinsame Stimme haben wollten, würde sie sie auf kurz oder lang auch kriegen. Was fehlt, ist der Wille Druck auszuüben.“ Oder gibt es irgendwelche realistischen Anzeichen dafür, dass Deutschland ein Druckpotential hätte - wenn der wille da wäre - , um GB, FR oder gar Pl kurzfristig von ihrer nationalen Außenpolitik abzubringen? (Falls es langfristig möglich seinen sollte, ist es ja wiederum kein widerspruch zur beschriebenen strategie.)

  • Am 14. Oktober 2010 um 00:32, von  Vincent Venus Als Antwort Deutschlands Sieg ist Europas Niederlage

    Ich stimme Dir/Ihnen zu. Auch meines Erachtens spielen Großbritannien und Frankreich hier eine zentrale Rolle. Klar ist, Deutschland kann beide nicht zwingen, aber könnte doch versuchen, Druck auszuüben.

    Ich muss gestehen, dass es mir in meinem Artikel weniger um den Sicherheitsrat und seine Struktur als solches, sondern mehr um Deutschlands/Westerwelles Standpunkt geht. Aus meiner Sicht ist das eben kein großer Erfolg, wie er und viele Medien es darstellen. Ich sehe die Gefahr, dass sich auf absehbare Zeit nichts verändert, wenn die europäischen Staaten den Posten weiterhin so stumpf hinterherrennen. Im Übrigen ist der Artikel auch Teil der Rubrik „Rote Karte“ und somit als Meinungsartikel gedacht. Daher habe und wollte ich nicht jeden Aspekt miteinbeziehen. Danke für den Kommentar.

  • Am 14. Oktober 2010 um 00:43, von  Vincent Venus Als Antwort Deutschlands Sieg ist Europas Niederlage

    Erst einmal danke für die Reaktion.

    „Drückebergerisch“, weil man immer darauf verweisen kann, dass etwas nicht funktioniert. Solange Deutschland, der „Motor Europas“ wie viele immer gerne sagen, nicht den Weg weist und zumindest Frankreich mitnimmt, wird nie etwas passieren.

    Wo sind die Visionen? Wo ist der Außenminister, der klare Worte spricht? Wo ist Merkel? Wenn man sich die Interviews anhört und Westerwelle sieht, wie er der Frage nach einem gemeinsamen EU-Sitz ausweicht, dann finde ich das einfach schwach.

    Da der Artikel ein „Rote Karte“, sprich Meinungsartikel ist, habe ich manche Zusammenhänge vereinfacht. Deine/Ihre Sachkritik ist somit berechtigt. Nur, mir ging es einfach darum, Farbe zu bekennen. Wir machen selten Gebrauch von Polemik hier auf Treffpunk Europa. Ich finde, manchmal ist sie einfach angebracht, um eine klare Aussage zu treffen - ohne Schnörkel.

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