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Der Gipfel! UK draußen, Europa gespalten, Fiskalunion geplant

, von  Marian Schreier

15 Sekunden. Solange dauert die Fahrt von den Toren des Justus Lipsius-Komplexes bis zum Hintereingang, wo sich die schweren Autotüren öffnen und damit auch der Vorhang für den vierzehnten Eurorettungsgipfel. Fünfzehn Sekunden, in denen David Cameron vielleicht zum ersten mal zu Ende gedacht hat, was es bedeuten würde, wenn er tatsächlich eine Einigung blockieren würde. Etwas mehr als zehn Stunden später ist es so weit. Das Europa der zwei Geschwindigkeiten hat den Weg aus den Feuilletonspalten in die europapolitische Realität gefunden.

David Cameron: Entschlossen in die Isolation! – © European Union

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Dabei ließen die Vorzeichen Hoffnung aufkeimen. Die Staats- und Regierungschefs Europas hatten allem Anschein nach verstanden, was auf dem Spiel steht. So apostrophierte Nicolas Sarkozy den Gipfel als „letzte Chance“. Die erneute Senkung des Leitzins durch die Europäische Zentralbank und die Veröffentlichung des Stresstests europäischer Banken unterstrichen den Ernst der Lage. In der Abschlusserklärung finden sich dann jedoch die folgenschwere Worte „kein Einvernehmen“. Als hätte es noch eines Beweises der Mut-und Visionslosigkeit David Camerons gebraucht, der seine persönlichen Interessen – nicht die Großbritanniens! – zum Anker seines Handelns gemacht hat. Dabei hätte er seine slowakische Kollegin Radicová zum Beispiel nehmen sollen, welche im November die Erweiterung des Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) trotz des drohenden Machtverlusts durchsetzte.

Noch lässt sich die Wirkung des britischen Alleingangs nicht endgültig abschätzen. Aber klar ist: die Entscheidung ist nicht in einer Reihe mit den sonstigen Opt-Outs, wie z.B. beim Euro, zu sehen. Denn die Auswirkungen für die Europäische Union sind fundamental. Um dennoch zu einer vertieften fiskalpolitischen Union zu kommen, haben die restlichen 26 EU-Mitglieder den Weg eines zwischenstaatlichen Vertrags außerhalb der bestehenden EU-Verträge gewählt. Dieser soll bis zum März 2012 unterzeichnet werden. Dies wirft insbesondere die Frage nach der demokratischen Legitimität auf. Spielen die Europäischen Institutionen, insbesondere das Parlament, in der neuen fiskalpolitischen Koordination überhaupt eine Rolle, wenn die Basis nicht die geltenden Verträge sind? Falls dies nicht der Fall sein sollte, war dies ein weiter Schritt in Richtung der intergouvernementalen Methode.

Welche Konsequenzen lässt der Gipfel, neben den integrationstechnischen Implikationen, erwarten? Mit der Schuldenbremse, die mit Verfassungsrang in nationales Recht umgesetzt werden soll, den automatischen Sanktionen bei übermäßigen Defiziten, dem Vorziehen des Europäischen Stabilitätsmechanismus in den Juli 2012 und der gleichzeitigen ‚Verlängerung’ des EFSF, sowie der Diskussion dem IWF bilaterale Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, ist ein erster Schritt in Richtung einer Fiskalunion unternommen worden. Was nun relativ sicher scheint, auch wenn es natürlich nicht in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs auftaucht, ist, dass der Weg zum großflächigen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB freigemacht wurde. Nun wird es den Euro-Bankern wesentlich leichter fallen, Staatsanleihen aufzukaufen, da mit der Schuldenbremse und den automatischen Sanktionen zentrale Forderungen der EZB erfüllt wurden und Haushaltsdisziplin garantiert werden kann.

Die zweite Schlussfolgerung ist: der Gipfelbeschluss kann nur der Anfang einer Fiskalunion sein und wird nicht der Schlusspunkt der Eurokrise sein. Spätestens wenn sich italienische Staatsanleihen wieder der magischen Grenze von 7% nähern wird es zu weiteren Rettungsbemühungen kommen müssen. Vielleicht aber auch schon früher und zwar nächste Woche, wenn der EFSF wieder Schwierigkeiten hat, seine Anleihen am Markt zu platzieren. Alles in allem macht Europa mit dem Gipfelbeschluss den zweiten vor dem ersten Schritt. Mechanismen zur langfristigen Haushaltsdisziplin wurden geschaffen, kurzfristige und weitreichende ’Feuerwehrmaßnahmen’, um die akute Schuldenproblematik zu lösen, fehlen

Es wird sich zeigen, ob die fehlende Einstimmigkeit das Vertrauen in die europäische Problemlösungskompetenz weiter erschüttert. Das Vertrauen in David Camerons Europakompetenz ist in jedem Fall nachhaltig erschüttert!

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