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Das spanische Pulverfass: Spiel, Satz und Sieg

, von  Berenice Darnault, Übersetzt von Ansgar Skoda

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Erneut ist ein ideologischer Kampf zwischen Anhängern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und der spanischen Zentralregierung ausgebrochen. Grund ist der neueste Vorschlag für eine Reform des spanischen Bildungssystems. Das Ziel des Gesetzeswerks: Die katalanische Selbstverwaltung in ihre Schranken weisen.

„Finger weg von unserer Identität, wir sind ein Katalonien“, steht auf dem Banner geschrieben. Immer wieder finden Demonstrationen für die Unabhängigkeit der Region statt. Tatsächlich befürworten 66 Prozent der Katalanen eine Abspaltung von Spanien. Foto: © Marc Sardon: ’„Protesters holding banners claiming for independent catalonian countries during the commemoration of the April 25 in Valencia.“, https://www.flickr.com/photos/marcsardon/6976824890/in/photolist-bCw3Q9-bCw4gs-bRqLWr-bRqLmp-bCw4wh-bRqKCZ-bCw4RC-bRqLFe-bCw3eC-bCw5rw-bCw5hG-bRqKu2-bRqKkM-bCw333-bRqL8z-bCw3Yj-bRqLzD. CC BY-NC-SA 2.0: https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/

Autoren

  • Ansgar Skoda war 2011 ein halbes Jahr Trainee in den Information Offices des Europäischen Parlaments. Er arbeitet u. a. für die Tageszeitung « taz » und machte einen M. A. in Germanistik und Anglistik.

“Werts Gesetz zielt als strategischer Schachzug darauf ab, unser Bildungssystem zu zerstören“, twitterte jüngst Irene Rigau Oliver, die katalanische Bildungsministerin. „Wir müssen uns alle zusammentun, um unser Erfolgsmodell zu verteidigen.“ Der Auslöser dieses Kampfaufrufs ist der Reformvorschlag des spanischen Bildungsministers José Ignacio Wert, die Bildung zu zentralisieren. Sein Gesetzeswerk mit dem Namen LOMCE (Ley Orgánica de Mejora de la Calidad de la Educación, Grundlegendes Gesetz zur Verbesserung der Bildungsqualität) sieht vor, dass Eltern aus Katalonien insgesamt fünf Millionen Euro erhalten, wenn sie ihre Kinder auf Privatschulen schicken, an denen Spanisch als Hauptsprache gelehrt wird. Bisher wird dort an den meisten Schulen auf Katalanisch unterrichtet. Die fünf Millionen Euro sollen unmittelbar aus dem Bildungsbudget der katalanischen Regierung finanziert werden. Logische Konsequenz: Eine weitere nationalistische Gegenreaktion der regionalen Landesregierung.

Während angesehene Tennisspieler auf dem renommierten, kurz-geschorenen grünen Spielfeld in Wimbledon um sich schlagen, findet ein genauso erbittertes Spiel auf dem Boden der iberischen Halbinseln statt. Auf der einen Seite des Platzes verteidigen die Anhänger eines einheitlichen Spaniens die neue Bildungsreform. Am anderen Ende stößt dieses sensible Thema von der extremen Rechten über die Extrem-Linke auf heftige Gegenreaktionen.

Wie in den meisten europäischen Ländern bewegt sich der spanische Bildungssektor am Rande des Abgrunds. Laut der Zeitung El País vom 26. Juni 2013 sind über 24 Prozent der spanischen Schulabsolventen zwischen 15 und 29 Jahren arbeitslos. Damit gehören über zwei Millionen Menschen der spanischen „Nein-Nein“ - Generation (kein Studium, keine Arbeit) an. Es ist nicht verwunderlich, dass tausende Demonstranten die institutionellen und strukturellen Schlupflöcher im Bildungssystem lautstark beklagen. Eine Mehrheit der Katalanen macht Bildungsminister Wert dafür verantwortlich, eine ungleiche Gesellschaft zu formen. Indem er zusätzlich politische und sprachliche Konflikte provoziert, lässt der spanische Politiker dunkle Erinnerungen an Francos Unterdrückungssystem hochkommen, welches die Zentralisierung erzwingen sollte.

Auf der Suche nach dem heiligen Gral: Spanische Souveränität vs. regionale Selbstverwaltung

Als Vorreiter der europäischen Regionalförderung hat sich der Europäische Rat fortwährend dafür eingesetzt, größere demokratische Legitimität und mehr Verantwortung den europäischen Regionen zu übertragen. Katalonien hat bereits kleine, überall in Europa angesiedelten Botschaften, 34 Geschäftszentren und weltweit fünf Delegationen. Nun sollen bald Vertreter des Teilstaats bei der UNESCO dazu kommen. Die katalanische Landesregierung möchte ihre Außenorientierung und Selbstdarstellung im Ausland vergrößern. Dies wurde teilweise durch die diplomatische Organisation Diplocat (Consejo de Diplomacia Publica de Catalana, Rat für die Öffentliche Diplomatie Kataloniens) erreicht. Die Vereinigung möchte mit verschiedenen Aktionen im Ausland ein Bewusstsein für die Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens schaffen. So fand erstmals Anfang Juni eine Lesungen in Paris statt, im Herbst soll London folgen. Tatsächlich zeigt eine Umfrage von El País im April 2013, dass 66 Prozent der spanischen, in Katalonien lebenden Bürger einer Unabhängigkeit zustimmen würden. Dennoch hat die spanische Regierung jüngst versucht, Kataloniens Bemühungen auf internationalem Gebiet zu beeinträchtigen, indem sie ein neues Gesetz über die Außentätigkeit und den Auswärtigen Dienst des Staates verabschiedete.

Ein Vakuum in Europa und die institutionelle „Kunst der Verdunkelung“

Ist das Ziel der katalanischen Landesregierung, den Zentralisierungsbestrebungen der spanischen Regierung Einhalt zu gebieten, zu hoch gesteckt? Zumindest ist die Sprachpolitik ein Minenfeld, welches kontroverses Gezänk und institutionellen Stillstand hervorruft. So wurde der linke Abgeordnete Joan Tardás jüngst aus dem spanischen Parlament hinausgeworfen, weil er auf Katalanisch gegen ein gerichtliches Urteil protestierte. Dieses sieht vor, dass auf Antrag eines Schülers der Unterricht in katalanischen Schulen auf Spanisch gehalten werden muss.

Der katalanische Regierungspräsident Artur Mas möchte, ähnlich wie Schottland, 2014 einen Bürgerentscheid zur geplanten Unabhängigkeit durchführen. Gegenwehr gab es kaum, eher ein erstaunliches Gewähren lassen von Mariano Rajoy, dem spanischen Ministerpräsidenten. Er bestreitet seither den Diskurs mit mehrdeutigen Formulierungen. Rajoys (halb bewusster) Zungenausrutscher, als er Anfang Juni Katalonien ein ‘plurales Land‘ nannte, bezeugen seine ungeschickten Versuche, sich politisch korrekt zu verhalten.

Ob nun Gruppen der Separatistenbewegung im Baskenland dem katalanischen Beispiel folgen werden, bleibt abzuwarten. Noch mag der ‘Domino-Effekt‘ durch die Sparpolitik und Krise, aber auch durch die Notwendigkeit, mit dem Zentralstaat zusammenzuarbeiten, aufgehalten werden. Das letzte Wort aber hat der Bürger bei diesem Spiel.

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