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CEUNPA fordert Weltparlament

Die überparteiliche Kampagne überreicht offenen Brief an Bundesregierung

, von  Vincent Venus

Die Kampagne übereichte am Brandenburger Tor symbolisch den offenen Brief an eine als Merkel verkleidete Frau – © UNPA-Campaign, mit Genehmigung der Kampagne

Autoren

  • Stellv. Vorsitzender der JEF Deutschland | ehemaliger Chefredakteur | studiert European Public Affairs (M.A.), vorher B.A. European Studies, Maastricht University | Spezialisierung: EU Außenpolitik, Politische Kommunikation

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Ist die Zeit reif für Demokratie auf globaler Ebene? Die Unterzeichner eines offenen Briefes an die Bundesregierung meinen „ja“. Unter ihnen sind 60 Abgeordnete des Bundestags, 13 des Europaparlaments und Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Kultur, sowie verschiedene Nichtregierungsorganisationen. Auch die Jungen Europäischen Föderalisten, Herausgeber dieses Onlinemagazins, unterstützen den Aufruf der „Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen“ (UNPA). Koordiniert wird der Appell und die Kampagne von dem Komitee für eine demokratische UNO, das seine Wurzeln im Umfeld des World Federalist Movement hat.

Kampagne für ein Weltparlament

Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung auf, die „Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen aufzugreifen und zu unterstützen.“ Eine solche Versammlung würde die Weltgemeinschaft näher zusammenbringen, die Transparenz der UN erhöhen und ihren Entscheidungen mehr Legitimität verleihen, so die Kampagne.

In der ersten Phase sollten bereits gewählte Abgeordnete der nationalen Parlamente in die neue Versammlung entsandt werden. Diese hätte zuerst nur eine beratende Funktion, doch in einer zweiten Phase könnte die Kontroll- und Entscheidungsbefugnis ausgebaut werden, bis hin zu globalen Direktwahlen. Um den Widerstand innerhalb der UN möglichst gering zu halten, soll das System der UN in der ersten Phase nicht radikal reformiert werden. Daher würde die Versammlung lediglich als zusätzliches Organ definiert werden, das keinen Einfluss auf z.B. den Sicherheitsrat hat.

Hintergrund

Am 8. Juni verabschiedete das Europäische Parlament eine Empfehlung an den Rat der Europäische Union, sich bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen für die Schaffung einer parlamentarischen Versammlung einzusetzen. Am 21. September beginnt die Generaldebatte der UN-Vollversammlung und da die Europäische Union seit Mai diesen Jahres über mehr Rechte verfügt, kann sie Beschlussempfehlungen einreichen. Nach Artikel 22 der UN-Charta könnte die Vollversammlung dann ein Weltparlament mit beratender Funktionen gründen.

Am 22. September wird Herman van Rompuy, Präsident des Europäischen Rats, seine Rede für die Europäische Union halten. Ob er dabei die Forderung der UNPA und des Europaparlaments erwähnen wird, bleibt abzuwarten.

Kurzanalyse aus föderalistischer Perspektive

Grundsätzlich zu begrüßen

Die Forderung nach einem Weltparlament ist zweifellos unterstützenswert. Demokratie und Menschenrechte sollten über der Nation stehen. Eine parlamentarische Versammlung innerhalb der Vereinten Nationen wäre ein wichtiger Schritt, da die UN bisher ausschließlich von den Regierungen der Mitgliedsländer gestaltet wird. Diese repräsentieren zwar eine Mehrheit in ihrem Herkunftsland (zumindest in den demokratischen), doch niemals die Gesamtbevölkerung. Genau wie die Europäische Union selbst, muss die UN daher weniger intergovernemental und dafür demokratischer werden. Der arabische Frühling zeigt, dass sich viele Menschen nach Demokratie sehnen.

Kritische Punkte

Die erste Phase des des Plans der UNPA-Kampagne ist sicherlich nur ein behutsamer erster Schritt, der nicht sehr weit geht. Dass zum Beispiel die Abgeordneten der Versammlung von den nationalen Parlamenten entsandt werden können und nicht direkt gewählt werden müssen, geht nicht weit genug. Es ist wohl dem zu erwartenden Widerstand vieler Mitgliedsstaaten der UN geschuldet, dass die Kampagne so tief stapelt. Letztlich müssen Abgeordnete direkt gewählt werden, so wie es die Kampagne perspektivisch fordert.

Es stellt sich auch die Frage, wie demokratisch ein Weltparlament sein kann, wenn viele Mitgliedsstaaten von autoritären Regimen geführt werden. Die vorgeschlagenen Modelle zur Sitzungsverteilung der Versammlung zeigen zwar, dass eine Mehrheit der Abgeordneten aus im weitesten Sinne demokratischen Staaten käme. Spätestens dann wenn dieses UN-Parlament gesetzgeberische Kompetenzen bekommen sollte, wäre dieses Argument nicht mehr tragfähig. Denn demokratische Staaten müssen sicherstellen, dass die grundlegenden Spielregeln (Demokratie und Rechtsstaatlichkeit) von allen Akteuren respektiert werden.

Dieses Problem der Mitgliedschaft undemokratischer Staaten in der UN besteht allerdings auch ohne eine Parlamentarische Versammlung und muss früher oder später gelöst werden. Kurzfristig bedeutet eine Parlamentarische Versammlung eine zusätzliche Kontrollmöglichkeit um das Handeln der Regierungen der UN-Mitgliedsstaaten besser kontrollieren zu können.

Fazit

Die Ideen der UNPA-Kampagne erinnern stark an die Gründung des Europaparlaments, das 1952 auch keinerlei Befugnisse hatte und keine direkt gewählten Abgeordneten besaß. Fast 60 Jahre später ist es das einflussreichste transnationale Parlament der Welt. Völker in einem Parlament zusammenzubringen und dort über ihre Probleme diskutieren zu lassen, ist eine grandiose Idee, die sich in Europa bereits durchgesetzt hat. Auch wenn die Schaffung eines Parlaments auf globaler Ebene vielleicht noch schwieriger sein wird, als in Europa, so ist es dennoch möglich – wir brauchen nur Geduld und Initiative.

Initative zeigen

Wer die Kampagne unterstützen möchte, kann am 20. September um 13 Uhr zum Brandenburger Tor gehen, auf der Webseite den Aufruf unterzeichnen und der englischen oder deutschen Facebook-Gruppe beitreten.

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