Treffpunkt Europa | europäisch, politisch, kritisch

• Trotz Europaskepsis - England bleibt!

  Vergangenen Mittwoch  16:07, von  Jakob Steffen

  Sehr geehrter Herr Schreier,

  eine hervorragende Analyse, die ich nur unterschreiben kann: Kontinentaleuropa neigt zu einer Überbewertung des UKIP-Phänomens. Obwohl bedauerlich an sich, bedeutet es eben nicht, wie Sie richtig schreiben, eine fundamentale Verschiebung des britischen Kompasses in Bezug auf Europa. Und ebenso, wie ich von einem pro-unionistischen Ausgang des schottischen Unabhängigkeitsreferendums nächstes Jahr ausgehe, wenn denn erst mal die auch von Ihnen zitierten Wirtschaftsverbände und andere Interessengruppen erst mal richtig ihre Kampagnen gestartet haben, teile ich Ihre gelassene Einschätzung des EU-Referendums.

  Allerdings zeichnet sich aktuell eine Gefahr ab, die bislang noch schwer einzuschätzen ist: Nach Angaben der BBC-Korrespondenten Stephanie Flanders und Nick Robinson schwindet die Zustimmung zum Single European Market als kleinstem gemeinsamen Nenner der Europa-Debatte. Sollte sich dieser Trend verfestigen, wird womöglich auch eine Kampagne des CBI große Schwierigkeiten haben, die wirtschaftlichen Vorteile eines Verbleibs in der EU überzeugend darzustellen.

  Mit kollegialen Grüßen,
  Jakob Steffen

• Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser

  Vergangenen Dienstag  11:27, von  Christoph

  Leider ist mein erster Versuch eines Kommentars am Datenhunger des Internets gescheitert, will heißen, mein Beitrag ist leider nie da aufgetaucht, wo ich ihn gern gehabt hätte.

  @Manuel: Legitimation durch Verfahren klingt natürlich gut und als theoretisches Konzept funktioniert das ja wie geschmiert, aber praktisch müsste man dann schon etwas mehr ändern, als nur die öffentlich wahrnehmbaren Institutionen und Köpfe der EU. Vielmehr müsste die EU auch sicherstellen können, dass solche Bottom-up-Impulse ihren Weg in die Institutionen finden. Ich denke mich nicht weit aus dem Fenster lehnen zu müssen, wenn ich behaupte, dass dies im Moment nicht geschieht.
  Der Einfluss des organisierten Interesses ist in Brüssel enorm, seien es Wirtschaftslobbyisten, staatliche Akteure oder Gewerkschaften. Echten Bottom-up-Impulsen fehlen nur zu regelmäßig die Ressourcen, sich in diesem Einflussgeflecht bemerkbar zu machen, geschweige denn direkt Einfluss auszuüben. Eine Öffnung der Europäischen Union bräuchte eine institutionelle Revolution, sie müsste an einer Vielzahl von Stellen auf einmal ansetzen und das ist ein Grund, weshalb sie vermutlich nicht, zumindest aber nicht in naher Zukunft, kommen wird.

  Die Bottom-up-Lösung à la Island ist vielleicht Wunschdenken, aber eine umfassende institutionelle Umgestaltung in absehbarer Zeit wohl auch. Es ist mehr als zweifelhaft, ob Großbritannien und Deutschland eine Ausweitung der Parlamentsrechte (exemplarisch, als mutmaßlich prominenteste institutionelle Änderung) und eine damit verbundene Neuanordnung des institutionellen Arrangements mittragen würden.

  Zur Komplexitätsreduktion will ich fragen: lässt sich ein Sachverhalt, der so Komplex, weil stark disparat, ist; lassen sich immer stärker divergierende soziale Wirklichkeiten, wie sie sich in der EU bieten, überhaupt in ihrer Komplexität allgemeingültig reduzieren? Lassen sich allgemein oder doch in der Mehrheit der Bevölkerung akzeptierte Lösungen überhaupt noch herstellen?
  Die Frage ist also eigentlich: sind wir nicht an einem Punkt angelangt, gewissermaßen einer Falle, in dem die Soziale Divergenz in der EU, und die damit verbundenen immer weiter auseinander strebenden nationalen Diskurse, einer gemeinsamen institutionellen Lösung das Wasser abgraben? Und ist nicht anders herum die desolate institutionelle Lage unfähig den Divergenzprozess aufzuhalten, geschweige denn umzukehren?

• Steuerflucht mit Nebeneffekt

  12. Mai 2013  15:51, von  Verena

  Danke für Eure Kommentare. Inti hat natürlich recht, Wullfs Immunität wurde nicht von der Staastanwaltschaft aufgehoben - allerdings war sie es, die deren Aufhebung beantragt hatte, was durchaus nicht alle Tage vorkommt.
  Und ich stimme Andres und Jakob zu, dass Rücktritte nicht grundsätzlich die Glaubwüridgkeit trüben. In den im Artikel gennanten Fällen ist das aber meiner Meinung nach sehr wohl so.

• Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser

  12. Mai 2013  14:54, von  Vincent

  Leute, danke für den Artikel und die Diskussion. Ich habe was mitgenommen.

• Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser

  7. Mai 2013  17:37, von  Marcel Wollscheid

  @ Manuel Müller: Das ist wirklich eine sehr treffende Analyse. Aus dieser Perspektive lässt sich hervorragend veranschaulichen, wie sich die Mechanismen der nationalen parlamentarischen Demokratie mit dem europäischen Mehrebenensystem reiben. Und wieso viele Bürger das diffuse Gefühl treibt, dass sie die supranationalen Entscheidungsprozesse weder verstehen noch beeinflussen können.

  Du schreibst, dass die heutigen Verfahren der EU nicht hinreichend geeignet seien, die Komplexität der Debatte zu reduzieren. Die Komplexitätsreduktion ist aus systemtheoretischer Sicht eine Funktion mehrerer Akteure. Dazu zählen Medien, Parteien, Politiker und gesellschaftliche Akteure. Es lässt sich festhalten, dass diese Akteure auf europäischer Ebene noch nicht in der Lage sind, diese Funktion hinreichend zu erfüllen und damit integrative und legitimatorische Kraft zu erzeugen. Womit wir den Bogen schlagen zum angesprochenen Narrativ, das die unterschiedlichen nationalen Perspektiven zu einem gesamteuropäischen Diskurs verbindet.

• Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser

  7. Mai 2013  15:41, von  Manuel Müller

  @Christoph: „Während das in Deutschland wenig dramatisch ist – eine Zentralgewalt kann im Zweifel ihr Narrativ einfach durchsetzen – haben wir in der EU ein Problem, denn das Europa Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens, etc. ist nicht mehr unter einen Hut zu bekommen.“

  Ist nicht genau da der Hund begraben? Die Aushandlung der dominanten politischen Narrative (im Sinne von: Argumentationsfiguren, wie eine gegebene gesellschaftliche Problematik, etwa eine Wirtschaftskrise, am besten gelöst werden soll) erfolgt in parlamentarischen Demokratien, wie wir sie auf nationaler Ebene kennen, weder allein „top-down“ noch allein „bottom-up“. Vielmehr erfüllt das politische System eine zentrale Koordinationsfunktion bei der Gesaltung der Debatte: Diverse gesellschaftliche Akteure (Verbände, Bürgerinitiativen, Thinktanks, Medien etc.) können „bottom-up“ mit Lösungsansätzen an die Öffentlichkeit gehen. Die Parteien greifen dann „top-down“ den ein oder anderen Ansatz auf und reduzieren dadurch die Komplexität (aus zunächst Hunderten von Vorschlägen wird eine Handvoll von konkurrierenden Wahlprogrammen). Beim Wahlakt schließlich entscheiden sich die Bürger „bottom-up“ zwischen den verschiedenen von den Parteien angebotenen Vorschlägen. Und zuletzt kann eine so gewählte Regierung sich „top-down“ darauf berufen, dass ihr Programm ja offensichtlich von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird. In einem funktionierenden demokratischen System schafft dieser Prozess eines systematischen Aussiebens von Möglichkeiten institutionalisiertes Vertrauen - ganz im Sinne von Niklas Luhmanns „Legitimation durch Verfahren“.

  Die Wurzel des Demokratie- (und Vertrauens-)Problems der EU scheint mir hingegen vor allem darin zu liegen, dass ihre heutigen Verfahren nicht hinreichend geeignet sind, die Komplexität der Debatte zu reduzieren. Während auf nationaler Ebene die Parlamentswahlen immer die zentrale Richtungsentscheidung für die nächsten Jahre sind, gibt es in dem komplexen System der EU etliche unterschiedliche Wege, um eine Verknüpfung zwischen Bürgern und Politik herzustellen: Insbesondere sind für die Gestaltung der europäischen Politik die nationalen Wahlen kaum weniger wichtig als die Europawahl. Dadurch kommt es sehr viel weniger zu einer Kristallisierung der öffentlichen Debatte, bei der die unterschiedlichen (nationalen, aber auch z.B. nach sozialen Milieus getrennten) Diskurse zusammengeführt, miteinander konfrontiert und per allgemeiner Wahl auf ihre jeweilige Unterstützung in der Bevölkerung getestet würden.

  Ohne solche die Debatte strukturierenden Mechanismen aber scheint mir ein „Europa von unten“ eher ein Wunschtraum als eine reale Aussicht. Sicher, die Vertrauenskrise der EU und das Problem der fehlenden europäischen Öffentlichkeit haben auch eine soziale und kulturelle Dimension. Aber ihre Ursachen - und, wie ich überzeugt bin, auch ihre Lösung - sind institutioneller Natur.

• Steuerflucht mit Nebeneffekt

  7. Mai 2013  11:00, von  Jakob

  Zum Artikel: Man muss schon feststellen, dass neu gewählte Regierungen demokratischer Staaten nach einem Jahr oftmals wenig an Bilanz vorzuweisen haben, da viele Vorhaben noch im Vorbereitungsprozess befindlich sind oder den politischen Realitäten z.T. noch angepasst werden müssen. Im Falle der gegenwärtigen französischen Regierung habe ich allerdings gerade nicht den Eindruck, dass da noch viel kommt. Visionär geht jedenfalls anders. Die bislang eingehaltenen Wahlversprechen sind teilweise eher symbolischer Natur (Beschneidung des Gehalts der Regierungsmitglieder) oder sie polarisieren wie im Falle der Homoehe derart, dass die politische Position Hollandes in der Gesellschaft nicht wirklich gestärkt wird.

  Zu den bisherigen Kommentaren:
  Ich stimme Andre zu: Diejenigen Amtsträger, die nach schwerwiegenden Fehlern ohne langes Leugnen oder dergleichen umgehend Konsequenzen zogen (in Form von Rücktritten oder auch anders), beschädigten damit weder das jeweilige Amt noch grundlegend ihr eigenes moralisches Ansehen. In der Politik fallen mir spontan Namen ein wie Willy Brandt, Rudolf Seiters oder (mehr auf persönliche moralische Verfehlungen bezogen) Cem Özdemir.

  Zu intis Punkten:
  1. Danke für die Richtigstellung.
  2. Das Fass, darüber zu diskutieren, warum der Prozess absäuft, möchte ich jetzt nicht aufmachen, will aber feststellen, dass moralische Verfehlungen, seien sie auch im Bereich der Legalität, sich einfach insgesamt nicht gut machen in Verbindung mit hohen politischen Ämtern! ;) Der Schaden, den die politische Kultur hierzulande und das Amt des Bundespräsidenten durch die Causa Wulff genommen haben, ist greifbar.
  3. Als JEFer weiß man doch, dass jede Innenpolitik immer europäische Implikationen hat; selbstverständlich hat (zumindest in wichtigeren gesellschaftlichen Kontexten) die französische Innenpolitik Auswirkungen auf den europäischen Raum, sowie natürlich auch andersrum.
  4. Wie aus dem Artikel ja auch ersichtlich wird, handelt es sich hier auch um ein Problem der politischen Kultur und Glaubwürdigkeit bzw. Moral. Plagiierte Doktorarbeiten und Steuerflucht mögen für die jeweilige Person juristisch unterschiedliche Konsequenzen nach sich ziehen. Jedoch ist ihnen gemein, dass sie nicht im luftleeren Raum passieren, sondern immer eine gesellschaftliche moralische Dimension haben, wenn das Ganze in hohen politischen Zirkeln stattfindet. Dann ist doch selbstverständlich nicht einfach nur die Person, um die es geht, sondern unmittelbar auch die politische Kultur und die jeweilige politische Position/Amt betroffen.
  Übrigens hast Du keinen Grund, in Deiner Kritik an Verenas Artikel persönlich zu werden! Bitte halte Kritik sachlich.

• Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser

  7. Mai 2013  09:39, von  Christoph

  Die Frage des Narratives ist in meinen Augen die, dass weder in Deutschland noch in der EU eine annähernd gemeinsame Problemwahrnehmung existiert. So nehmen gerade Nordeuropäer die Frage der Arbeitslosigkeit viel weniger wahr, als jene der Staatsverschuldung und andersherum ist es genau umgekehrt.

  Während das in Deutschland wenig dramatisch ist – eine Zentralgewalt kann im Zweifel ihr Narrativ einfach durchsetzen – haben wir in der EU ein Problem, denn das Europa Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens, etc. ist nicht mehr unter einen Hut zu bekommen.

  Früher war klar in welche Richtung man reformiert – im Zweifelsfall „mehr Integration“. Aber die Situation ist gegenwärtig schon sauber verfahren. Wer nach einem Ausweg aus „der Krise“ sucht, der tappt im Moment richtig im Dunkeln. Man muss schon recht zuversichtlich sein, um in absehbarer Zeit von einer rein institutionellen oder rein ökonomischen Agenda, eine „Überwindung“ der Krise zu erwarten. Sie ist doch lange ein soziales und ein kulturelles Problem. Die Ignoranz und Kälte der Europäischen Union und ihrer Gliedstaaten gegenüber den einzelnen Menschen ist kein reines Hirngespinst, sie schlägt sich in den Verträgen und den spezifischen Politiken auch buchstäblich nieder. Die tendenzielle Dominanz einer ökonomisch neo-klassischen Gesellschaftsauffassung mag sich mit einer bürgerlichen Perspektive auf die Gesellschaft vorzüglich amalgamieren, allein sie zeigt sich reichlich unsensibel gegenüber den individuellen sozialen Problemlagen der einzelnen Menschen. Oder um es anders zu formulieren: das Europa der Bürger ist sozial blind.

  Ein neues Narrativ müsste inklusiver sein, ein menschliches Europa zum Ziel haben, eines, das trotz seiner enormen Ausdehnung die Einzelnen und ihre Bedürfnisse besser in den Blick bekommt.

  Ja, wo soll es herkommen und wie soll es aussehen? Das sind natürlich große Frage an eine große Hülse, denn das menschliche Europa ist ja primär erst einmal recht inhaltsleer.

  Idealerweise aus unserer Generation und idealerweise von unten – aber den Graswurzelbewegungen fehlt es oft an Homogenität und Penetranz, wenn sie es nicht schaffen, sich zu institutionalisieren. Warum aus unserer Generation? Weil ich denke, dass die jüngere Generation besser in der Lage ist, die Weichen für die Zukunft zu stellen, als alle anderen. Zumindest sollte man sie mal stärker in den Diskurs miteinbeziehen.
  Von „unten“ ist immer so eine Sache. Was ist denn wirklich unten? Oft eine recht willkürliche Selbstzuschreibung, ähnlich wie die „gesellschaftliche Mitte“ oder die „Mittelschicht“. Alles Instrumente, um Legitimation zu erheischen. Tatsächlich sollte aber das Stichwort Basisdemokratie auch auf die Ausarbeitung einer zukünftigen europäischen Ordnung Anwendung finden. Warum nicht quer über den Kontinent Bürgerversammlungen tagen lassen und diese Schrittweise zusammenführen?
  Schwierig könnte dann nur noch werden, die unterschiedlichen nationalen Diskurse zusammenzuführen. Aber insbesondere unsere jüngere Generation, die häufiger über europäische Erfahrungen verfügt als jede andere Generation, könnte da die möglichen und tragfähigen Brücken ausloten. Europa im Diskurs von unten errichten – es wäre eine kleine europäische Kulturrevolution. Im Übrigen bin ich der Meinung, Großbritannien außen vor zu lassen, falls es nicht mitzieht;)

• Steuerflucht mit Nebeneffekt

  6. Mai 2013 21:47, von  Julius Leichsenring

  Danke inti für den Hinweis. Das mit der Aufhebung der Immunität wurde geändert.

• Steuerflucht mit Nebeneffekt

  6. Mai 2013  20:00, von  Andre

  Ruecktritte trueben nicht die Glaubwuedrigkeit, Wat mutt, dat mutt. Was die Glaubwuerdigkeit truebt sind Menschen, die unhaltbare Situationen verteidigen und Verfassungsorgane mit ihren ochlokratischen Spielchen beschaedigen, und Politiker, welche die Chuzpe besitzen solchen Leuten den Ruecken zu staerken, rueckratlose finstere Gesellen.

  Frankreich fehlt einfach eine foederale Struktur, eine sechste Republik. Da liegt nichts an Hollande oder Sarkozy.

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