1 2 3 4 5 6 7 8 9 > ...

Nachrichten

< 1 2 3 4 5 6 7 >

Letzter Kommentar

  • Baltikum: Im Schatten des Bären

    Heute  14:25, von  Michael Vogtmann

    Danke Ludger für deinen Beitrag. Ich habe im Artikel nicht unbedingt behauptet, dass Putin durch korrekten Umgang mit der russischen Minderherit „abgeschreckt“ werden würde, nur dass es ihm die Sache erschweren würde, die Minderheit zu instrumentalisieren.

    Ich muß dir aber wiedersprechen. Ich denke nicht, dass die meisten Russen glauben, dass „die baltischen Länder eigentlich zu Russland gehören“. Ich weiß nicht wieso du denkst, dass das Mehrheitsmeinung dort ist, vielleicht hast du viele russische Bekannte, ich habe nicht so viele. Jedenfalls denke ich nicht, dass man Baltikum und Ukraine einfach so in einen Topf werfen kann. Die Ukraine ist ein sehr spezieller Fall. Immerhin geht der nationale Gründungsmythos Russlands auf die Kiewer Rus zurück und du kannst davon ausgehen, dass für Nationalisten wie Herr Dugin, dieses Geschichtsdetail eine sehr wichtige Rolle spielt.

    Desweiteren spielt es keine Rolle, was westliche Großmächte wollen, denn sie haben sich in den NATO-Verträgen zum Beistand im Rahmen der kollektiven Selbstverteidigung verpflichtet. Klar, wenn es hart auf hart kommt, könnte man die Verträge auch brechen, aber dann rollt Europa endgültig den roten Teppich für jeden möglichen Invasoren aus. Deshalb sollten die Baltischen Staaten und Polen versuchen anstatt viele NATO-Truppen ins Land zu holen sich lieber paar Atomraketen auszuleihen. Für alle, die es nicht wissen in Belgien, Deutschland und Niederlande lagern je 20 Atomwaffen, in Italien und Türkei jeweils 90, alles keine Atommächte aber NATO-Staaten mit nuklearer Teilhabe. Der Besitz einer Atomrakete ist die deutlichste Botschaft der Stärke die man senden kann.

    Es gibt ein krasses Zitat von Charles de Gaulle über vernünftige atomare Abschreckung: „Ich glaube nicht, dass man ein Volk angreift, welches die Fähigkeit hat, 80 Millionen Russen zu töten, selbst wenn man 800 Millionen Franzosen töten könnte, vorausgesetzt es gäbe 800 Millionen Franzosen.“ Bemerkenswert finde ich das Zitat, weil abgesehen dass De Gaulle den Massenmord an Russen androht, er indirekt gleichzeitig auf das verrückte Wettrüsten zwischen USA und UDSSR anspielt, die zeitweise dermaßen viele Atomwaffen besaßen, um die Menschheit hunderte male auszulöschen, was völliger Nonsens war.

  • Juden in Europa: Bleibt!

    Vergangenen Donnerstag  23:18, von  Ludger Wortmann

    Liebe Eva, vielen Dank für diesen sehr wichtigen Artikel. Ich habe auch den Eindruck, dass Antisemitismus auf dem Vormarsch ist, insbesondere mit diesen abstrusen „Montagsdemos“ und „Friedensmahnwachen“, auf denen sich verschwörungstheoretische Spinner treffen und von der „Deutschland-GmbH“ und irgendwelchen „Rothschild-Weltherrschern“ faseln. Die Salafisten und andere islamistische Gruppen, die meinen, sie müssten muslimische Europäer in ihren geistigen Djihad mit hineinziehen, haben zusätzlich schädlichen Einfluss. Leider weiß ich nicht, wie man diesen Typen begegnen kann. Der Dialog funktionierte in meinem Falle überhaupt nicht, weil diese Leute in einer ideologisch selbstimmunisierten Phantasiewelt leben. Hast du irgendwelche Konzepte, wie man Verschwörungsideologen dazu bringt, rationalen Argumenten überhaupt zuzuhören? Viele Grüße Ludger

  • Baltikum: Im Schatten des Bären

    Vergangenen Donnerstag  23:11, von  Ludger Wortmann

    Lieber Michael, besten Dank für diesen Artikel. Es steht außer Frage, dass mit der russischsprachigen Minderheit im Baltikum wie auch mit allen anderen Minderheiten vernünftig und human umgegangen werden muss. Dass das allerdings Herrn Putin abschrecken würde, ist fraglich. Immerhin ist in der Ukraine Russisch die zweite Nationalsprache, ein Gesetzesvorhaben, diesen im Jahre 2012 eingeführten Status aufzuheben, ist gescheitert. Das hat Herrn Putin nicht daran gehindert, seine Truppen in den „Urlaub“ zu schicken. Dass es in Russland nicht unbedingt eine Randmeinung ist, dass die baltischen Länder eigentlich zu Russland gehören, ist bekannt. Putin selbst bezeichnete den Zusammenbruch der Sowjetunion als größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Dass in Russland Alexander Dugin, der vorgeschlagen hat, gleich ganz Europa zu erobern, eine große Prominenz besitzt, ist auch nicht neu. Es ist fraglich, ob ihre NATO-Mitgliedschaft die Balten wirklich retten würde. Immerhin leuchtet mir nicht ein, warum die westlichen Großmächte wegen dreier unbedeutender Länder einen Krieg mit Russland riskieren sollten. Will man also die Balten wirklich schützen, sollte man möglichst viele NATO-Truppen ins Baltikum schicken, damit jeder Angriff auf das Baltikum sofort alle wichtigen NATO-Staaten in einen Krieg hineinzöge. Diese Gefahr kann jede russische Aggression abschrecken, sodass es gar nicht erst zum Krieg kommen kann.

    Viele Grüße Ludger

  • Sechs Gründe für eine Europäische Armee

    Vergangenen Donnerstag  23:02, von  Ludger Wortmann

    Lieber Manuel, zwar existieren EU-Battlegroups, aber diese haben nur Bataillonsstärke und können lediglich 30 Tage lang operieren. Mit anderen Worten bringen sie gar nichts. Die europäischen Armeen unter ein gemeinsames Kommando zu stellen und sie danach organisatorisch zu integrieren ist etwas ganz Anderes. In der Tat gibt es in der EU eine Bündnisverpflichtung, aber diese beeinhaltet kein gemeinsames Kommando. Im Ernstfall würde also entweder nach dem Prinzip Hühnerhaufen verfahren und gar nichts passieren. Ich halte es für recht unwahrscheinlich, dass die EU oder NATO sich für Estland und Lettland, also jene beiden Staaten mit erheblicher russischer Minderheit, die viele russische Nationalisten als ihr Gebiet ansehen, einen großen Krieg mit Russland riskieren werden. Genau das müssten sie aber tun, um Russland abzuschrecken und dadurch zu verhindern, dass es zu einem solchen Angriff überhaupt kommt. Wären die europäischen Armeen integriert und überall in der EU stationiert, könnte man nicht anders als mit einem Angriff auf einen Mitgliedsstaat die gesamte EU anzugreifen und ließe es deshalb lieber bleiben. Natürlich wären die Verfassungsänderungen, die dafür notwendig wären, sehr weitgehend. Aber das schreckt mich als Föderalisten nicht unbedingt ab, immerhin hätte ich ja auch gerne eine europäische Verfassung. Was uns die Armee nutzen würde, hat David im Artikel ja erklärt. Besten Dank übrigens für den Link zu deinem eigenen Artikel! Viele Grüße Ludger

  • Sechs Gründe für eine Europäische Armee

    17. März 2015  11:35, von  Manuel Müller

    Wie unterscheidet sich die „europäische Armee der kleinen Schritte“ in Punkt 5 vom Status quo? EU-Battlegroups gibt es schon heute; Art. 42 Abs. 7 EUV verpflichtet die Mitgliedstaaten schon heute, „im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats [...] alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu leisten; eine Armee mit „freiwilligem Wehrdienst“ ist nichts anderes als eine Berufsarmee, wie sie in vielen Mitgliedstaaten üblich ist (in den anderen gibt es einen unfreiwilligen Wehrdienst).

    Die entscheidende Frage ist am Ende doch nur, wer nach welchem Verfahren über den Einsatz militärischer Mittel entscheidet. Solange ein Einsatz der gemeinsamen europäischen Truppen wie heute nur möglich ist, wenn alle nationalen Regierungen (und, nach den innerstaatlichen Verfassungsvorschriften, oft auch noch die nationalen Parlamente) zustimmen, wird die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik ein Papiertiger bleiben. Sobald hingegen die Entscheidung über den Einsatz von militärischen Mitteln (bzw. die Feststellung des EU-Bündnisfalls) nach dem Mehrheitsprinzip fällt (ob durch Rat, Europaparlament oder Kommission), werden wir de facto eine europäische Armee haben und benötigen dafür nach dem Lissabon-Urteil nicht nur ein „umfassend geändertes“, sondern ein völlig neues Grundgesetz.

    Man kann das anstreben, zum Beispiel wenn man Angst hat, dass sich die einzelnen nationalen Regierungen im Fall der Fälle doch vor ihren Verpflichtungen aus Art. 42 Abs. 7 EUV drücken würden. Aber es ist jedenfalls ein sehr weiter Weg. Und ich weiß nicht, ob in der Zwischenzeit die europäische Armee wirklich das am besten geeignete Thema ist, um die Notwendigkeit eines überstaatlichen Föderalismus zu begründen.

  • Denkanstöße zu einer europäischen Zivilgesellschaft

    8. März 2015  12:25, von  duodecim stellae

    Ganz toller Artikel! Gehe hundert Prozent d’accord, aber meiner Meinung nach reicht es nicht aus, wenn sich nationale Medien stärker auf EU-Berichterstattung konzentrieren. Wir brauchen wirklich europäische Medien, die in verschiedenen Sprachen in der gleichen Art und Weise über Inhalte Berichten, wie Arte oder Euronews, um eine wahrhaft europäische Öffentlichkeit und Identität zu fördern.

    Treffpunkt Europa sollte hier auch versuchen in allen vier Sprachen einheitlicher zu Berichten. Das ist ein gewisser Koordinationsaufwand und setzt Mehrsprachigkeit der Involvierten voraus, aber wer sich wirklich als europäischer Föderalist sieht, kann sich nicht einfach damit zufrieden geben Deutsch und Paar Brocken Englisch zu sprechen. Kollektive Identität läuft über gemeinsame Kommunikation und Kommunikation läuft über Sprache.

    Man sollte wirklich versuchen mindestens drei europäische Sprachen zu beherrschen. Die größten Sprachgemeinschaften in Europa sind die deutsche, französische, englische, italienische, kastilische, polnische, rumänische und niederländische (ungefähr in dieser Reihenfolge). Da sollte es doch möglich sein drei davon zu lernen. Wer sich mit der Ausprache im Französischen schwer tut, dem kann ich Italienisch wärmstens empfehlen.

    Also der Staat kann, wenn er das Thema Europa als Zukunftsthema begreift hier absolut was tun. Finanzielle Förderung gesamteuropäischer Medien und mehr Geld in die Sprachförderung stecken. In der BRD sind hier vor allem die Bundesländer stärker gefragt, um Sprachen und Austausch bereits in der Schule stärker zu fördern!

  • „Die Europäer sind gefordert“

    2. März 2015  23:34, von  Ludger Wortmann

    Lieber Alexander, du hast auf ganzer Linie Recht. Viele Grüße Ludger

  • „Die Europäer sind gefordert“

    28. Februar 2015  15:12, von  Alexander Peters

    WUNSCH UND WIRKLICHKET, 2)

    (Forts.)

    1989/ 91 erhielten die Europäer die Chance zur Wiedergewinnung ihrer 1945 verlorenen politischen Unabhänggigkeit. - Sie haben sie sinnlos vertan. Anstatt die politsche Union zügig voranzutreiben, zogen sie sich - gerade auch Schröder-/Merkel-Deutschland - in die nationale Selbstzufriedenheit zurück. Anstatt nun, da es möglich war, sich wieder selbst um die Verteidigung des eigenen Gebietes zu kümmern, verharrten sie bequem in der liebgewordenen Rolle des militärischen Pflegefalles, der sich vom amerikanischen Pfleger umsorgen läßt. Noch ganz besondere Verdienste um die Schädigung der demokratisch-europäischen Sache erwarb sich in jenen Jahren schließlich Deutschland: Durch die Ostunpolitik der Gashandelsfirma SPD trug es zum Sieg des verbrecherischen Putin-Regimes über die russischen Demokraten bei und fütterte jenen russischen Eroberungsmilitarismus auf, vor dem jetzt ganz Europa zittert.

    Ein politisch ungeeintes und militärisch zahnloses Europa wird in dieser Welt keine Freiheit und keinen Frieden haben und seinen Werten nicht treu bleiben können - hierzu haben die Europäer im verflossenen Vierteljahrhundert wirklich genug Lektionen erhalten: die Ohnmacht in den Jugoslawienkriege ab 1991, während Bushs Irak-Krieg 2004, gegenüber Rußlands Georgienkrieg 2008, gegenüber der Drangsalierung durch Gazprom und zuletzt durch die NSA. Keine der vielen Warnungen aber hat die Europäer aus ihrem seligen Dummheitsschlaf und den süßen „Soft-Power“-Träumen erwecken können - jetzt bekommen sie eben die Rechnung für 25 Jahre Realitätsverweigerung.

  • „Die Europäer sind gefordert“

    28. Februar 2015  15:04, von  Alexander Peters

    WUNSCH UND WIRKLICHKEIT, 1)

    So zutreffend viele der Überlegungen David Schrocks in diesem Interview sind, so bleibt doch ein Widerspruch. Er selbst weist daraufhin, daß die Balten durch die nukleare Abschreckung der Nato in Wahrheit auch nicht besser gegen russische Aggression geschützt sind als die Nicht-NATO-Ukrainer: Weil nämlich niemand glaubt, daß die USA/ der Westen auf ein Auftauchen Putin´scher „grüner Männchen“ in, sagen wir, dem estnischen Narwa wirklich mit nuklearen Schlägen gegen russische Städte reagieren würden. Die Sicherheit Estlands hängt, wie Schrock selbst richtig darlegt, im Grunde allein von der Fähigkeit ab, russische Übergriffe auf das EU-/Natogebiet konventionell am Boden abzuwehren.

    Wenn das aber so ist, kann Schrocks Behauptung, „die USA haben in diesem Konflikt nur am Rande Bedeutung“, nicht richtig sein. Denn nicht nur die nukleare, sondern auch die konventionelle Verteidigung Europas liegt heute fast allein auf US-amerikanischen Schultern. Wenn irgendetwas Putin von militärischen Abenteuern in Ost-Europa abhält, dann ist das höchstens die Furcht vor einem Konflikt mit U.S.-Streitkräften, aber ganz sicher nicht die vor einer Bundeswehr, der von den 5.000 Panzern des Kalten Krieges keine 300 geblieben sind, die Probleme mit dem Lufttransport hat, die die fehlende Bewaffnung ihrer Fahrzeuge für die Nato-Eingreiftruppe mit Besenstielen (!) simuliert und die, aus Steinmeier-Angst vor „Eskalation“, bedrohten E.U.- und Bündnispartnern Truppen- und Waffenunterstützung verweigert. Europa ist jetzt und auf lange Zeit für seinen Schutz völlig von Washington abhängig, weshalb - „fuck the EU“ - am Ende dort und nicht in Brüssel über die zukünftige Gestalt Osteuropas entschieden werden wird.

    David Schrock verwechselt Wunsch und Wirklichkeit. In der Tat SOLLTE ein geeintes Europa neben den U.S.A. die zweite große Kraft des Westens sein, eine demokratische Großmacht ohne die soziale Ungleichheit, ökologische Gewissenlosigkeit, Rechtsstaatsvergessenheit und Gewaltbereitschaft Amerikas - eine Demokratie ohne Konzernallmacht, Todesstrafe, Guantanamo, Drohnenmorde und Blackwater-Söldner. Europa aber IST heute diese zweite große Kraft des Westens NICHT, sondern ist - durch eigene Schuld - nur das hilflose Anhängsel der allein maßgeblichen U.S.A.

    — > Forts.

  • Ende der Illusionen

    27. Februar 2015 12:01, von  Marcel Wollscheid

    Sehr geehrter Herr Peters, schön, dass Sie uns als Leser treu bleiben.

    Interessante Punkte zum Ukraine-Konflikt und zu den Lehren der Geschichte nennt auch der JEF-Vorsitzende David Schrock in einem neuen Interview mit treffpunkteuropa.de:

    http://www.treffpunkteuropa.de/die-europaer-sind-gefordert

  • Ende der Illusionen

    25. Februar 2015  19:31, von  Alexander Peters

    Sehr geehrter Herr Wollscheid:

    Da Sie mich auf diesen Artikel hinwiesen (in Ihrer Replik auf meinen Kommentar zu dem Artikel „Zähes Ringen um den Frieden“): Ja, es hat mich gefreut Ihr „Ende der Illusionen“ hier zu lesen. Es scheint, daß sich unsere Einschätzungen stark angenähert haben, seit ich mich im Juni an Ihrem damaligen Artikel, „Europa findet eine Stimme“, abarbeitete - jener Artikel kam mir noch selbst wie eine der Illusionen vor.

    Sie haben völlig recht damit, daß jetzt alles auf den starken, einigen Widerstand der Europäer ankommt - wenn nicht durch Militäreinsatz, dann durch einen umfassenden wirtschaftlichen Boykott des Aggressors und dadurch, daß man dem Putinregime keine Hoffnung darauf läßt, daß es diese Sanktionen jemals wieder loswerden wird, ohne zuvor sein Verhalten geändert und das Invasionsgebiet geräumt zu haben.

    Ob aber die Europäer zu solchem Widerstand fähig sind, darf bezweifelt werden. Im Moment sieht es mehr danach aus, als ob wir eine Neuauflage des altbekannten Europas der Erbärmlichkeit bekommen werden - jenes Europas, das etwa in den 1930ern tatenlos zusah, wie die faschistischen Mächte die spanische Republik und die Tschechoslowakei zerstörten, oder das in den 1990ern kein Mittel gegen das Wüten Milosevics in Kroatien, Bosnien und dem Kosovo wußte und nur von den USA der beherzteren Madeline Albright vor den schlimmsten Folgen seines memmenhaften Wegschauens bewahrt wurde.

  • Ende der Illusionen

    25. Februar 2015  19:28, von  Alexander Peters

    Sehr geehrter Herr Wollscheid:

    Da Sie mich auf diesen Artikel hinwiesen (in Ihrer Replik auf meinen Kommentar zu dem Artikel „Zähes Ringen um den Frieden“): Ja, es hat mich gefreut Ihr „Ende der Illusionen“ hier zu lesen. Es scheint, daß sich unsere Einschätzungen stark angenähert haben, seit ich mich im Juni an Ihrem damaligen Artikel, „Europa findet eine Stimme“, abarbeitete - jener Artikel kam mir noch selbst wie eine der Illusionen vor.

    Sie haben völlig recht damit, daß jetzt alles auf den starken, einigen Widerstand der Europäer ankommt - wenn nicht durch Militäreinsatz, dann durch einen umfassenden wirtschaftlichen Boykott des Aggressors und dadurch, daß man dem Putinregime keine Hoffnung darauf läßt, daß es diese Sanktionen jemals wieder loswerden wird, ohne zuvor sein Verhalten geändert und das Invasionsgebiet geräumt zu haben.

    Ob aber die Europäer zu solchem Widerstand fähig sind, darf bezweifelt werden. Im Moment sieht es mehr danach aus, als ob wir eine Neuauflage des altbekannten Europas der Erbärmlichkeit bekommen werden - jenes Europas, das etwa in den 1930ern tatenlos zusah, wie die faschistischen Mächte die spanische Republik und die Tschechoslowakei zerstörten, oder das in den 1990ern kein Mittel gegen das Wüten Milosevics in Kroatien, Bosnien und dem Kosovo wußte und nur von den USA der beherzteren Madeline Albright vor den schlimmsten Folgen seines memmenhaften Wegschauens bewahrt wurde.

  • Ende der Illusionen

    24. Februar 2015 12:33, von  Marcel Wollscheid

    Russland ist maßgeblich für die Eskalation des Konflikts verantwortlich, hat die territoriale Integrität der Ukraine verletzt, das Völkerrecht gebrochen (s. Budapester Memorandum). So verschieden sind doch die Perspektiven auf „Lügen“: Ich habe kürzlich den russischen Nato-Botschafter Gruschko auf einer Podiumsdiskussion beobachtet. Er erklärte dem staunenden Publikum, Russland wäre nie Konfliktpartei in der Ukraine gewesen, habe keine Soldaten oder Waffen in die Ukraine geschickt. Dies sei Propaganda - die Nato-Erweiterung und die Regierung in Kiew seien für alle Konflikte verantwortlich, Russland nur an Deeskalation und der Einhaltung internationalen Rechts interessiert. Bei Ihnen scheint diese Interpretation ja durchaus gefruchtet zu haben.

  • Ende der Illusionen

    23. Februar 2015  23:09, von  Max

    wird hier der Eindruck vermittelt, Russland sei am Ukraine-Krieg schuld? Das passt zu den Lügen, welche die Massenmedien seit anderthalb Jahren verbreiten. Nach Ablehnung des EU-Knebelvertrags durch den gewählten Janukowitsch wurde in Kiew ein faschistisches Regime durch westliche Unterwanderung eingeputscht, die Krim hat sich deshalb seziert, tausende West-Ukrainer verweigern den Kriegsdienst.

  • Zähes Ringen um den Frieden

    23. Februar 2015 14:51, von  Marcel Wollscheid

    Alexander Peters, der Leichenberg ist nicht der europäischen Diplomatie zuzuschreiben, dafür sind andere Akteure verantwortlich. Worin Sie Recht haben: „Solange aber, wie das Putinregime europäische Wünsche mißachten kann, ohne größeren Schaden für sich fürchten zu müssen, WIRD ES SIE MIßACHTEN“. Ich befürchte, dass auf eine Phase der Deeskalation weitere Verletzungen der territorialen Integrität der Ukraine folgen werden. Ich befürchte, die Separatisten rücken weiter nach Süden. Warum? Weil es bisher erfolgreich war.

    Dazu mein Standpunkt: http://www.treffpunkteuropa.de/ende-der-illusionen

  • Investitionsprogramm: Was hinter Junckers 315 Milliarden steckt

    21. Februar 2015  11:16, von  duodecim stellae

    Wenn Junckers Plan nicht aufgeht wird der europäische Einigungsprozess scheitern! Recht dramatisch und recht simpel! Angela Merkel und Sarkozy haben damals das supranationale Europa beerdigt und in der Krise die Ära des Intergouvernmentalismus ausgerufen. Nach dem Motto: „Die wichtig großen Dinge sind Chefsache und die Chefs sind wir!“

    Parlament und Kommission wurden zu Hampelmännern degradiert. Allein der Europäische Rat bestimmt also wo es lang geht. Das Resultat: Achtundzwanzig Regierungschefs/Staatsoberhäupter die sich streiten und nicht zu Lösungen kommen und dabei das politische Klima innerhalb Europas vegiften, weil alle nur ihre imaginären nationalen Interessen verfolgen, die im Endeffekt nichts anderes sind als Interessen einer Person, die es sich auf einem Machtposten gemütlich gemacht hat und den nicht zugunsten eines besseren Europas bzw. eines europäischen Gemeinwohls abtreten will. Außerdem hebelt diese Methode die Demokratie aus. Wenn der Europäische Rat regiert und Angela Merkel seine Entscheidungen dominiert, weil sie das mit Abstand größte Land regiert. Wenn sie aber gewisse Politiken z.B. den Einwohnern Portuglas aufzwingen kann, können diese Angela Merkel aber nicht abwählen. Nur Jean-Claude-Juncker hat durch die letzte Europawahl die demokratische Legitimität Politik für alle Europäer zu machen und für sie Entscheidungen zu machen. Und sein Plan ist rational betrachtet sehr vernünftig.

    Wir haben einen Investitionsstau in ganz Europa, besonders im Süden. Und wir haben die großen Kapitalvermögen in Europa die extrem gewachsen sind in den letzten 10 Jahren und im Moment niergends investiert werden. Gleichzeitig breitet sich im Süden, aber auch in der BRD und der RF die Armut aus, weil nirgends investiert wird.

    Junckers Plan ist eigentlich ein Geniestreich, weil er alle Probleme auf einmal löst und auch das Europaparlament wieder mit ins Boot der politischen Macht holt. Nur wird er von Merkel und anderen Regierungschefs ausgebremst, weil es ihnen nicht schmeckt, wenn die Kommission Europa rettet und damit beweist, wie ineffizient der intergouvernmentale Ansatz ist im Vergleich zum Supranationalismus.

    Mit Jean-Claude-Junckers Plan steht und fällt der paneuropäische Gedanke!

  • Orbáns Schaukelspiele

    21. Februar 2015  10:34, von  duodecim stellae

    Dieser kleine Möchtegernmagyarenkönig gehört von der Europäischen Kommission auf schärfste sanktioniert und hochkant aus der EVP rausgeschmissen! Und Berlusconi bei der Gelegenheit gleich mit entsorgen. David Cameron hat noch Platz in seiner Reste-Rampe-Sammelparteifamilie! Da können die dann alle gemeinsam ihren Nationaldünnpfiff absondern!

  • Zähes Ringen um den Frieden

    21. Februar 2015  10:25, von  duodecim stellae

    Europa sollte es machen wie Putin: Ein paar humanitäre Hilfsgüter in die West-Ukraine liefern und dann: „Hoppla, wie ist denn da der Leopard2 zwischen die Spätzle gekommen! Wir liefern doch keine Waffen!“

  • Das gemeinsame Moment: Islamophobie?

    16. Februar 2015  12:55, von  Manuel Müller

    Nur als kleiner Ergänzung zum semantischen Hintergrund des Begriffs „Abendland“: In den fünfziger Jahren gab es in Deutschland die Abendländische Bewegung, eine katholisch-konservative, antikommunistische, antiliberale, aber europäisch orientierte Gruppierung, in der einige prominente Vertreter des rechten Flügels der CDU/CSU Mitglied waren (u.a. Hans-Joachim von Merkatz oder Otto von Habsburg) und die enge Kontakte zum Franco-Regime in Spanien pflegte. Direkte persönliche Kontinuitäten zu Pegida wird man da zwar eher nicht finden. Aber das dahinterstehende Abendland-Konzept ist Pegida vermutlich näher als der von Benz zitierte Golgatha-Akropolis-Kapitol-Mythos um Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

  • Zähes Ringen um den Frieden

    11. Februar 2015  00:58, von  Alexander Peters

    „DIPLOMATIE“

    Die Europäer „beschleicht ein unangenehmes Gefühl des Drucks, vor allem seitens der Vereinigten Staaten“? Dies ist die vielleicht „letzte Chance“ für „Diplomatie“ nach europäischen Vorstellungen?!

    Na hoffentlich, denn die europäische Vorstellung von „Diplomatie“ ist nur noch verrückt und produziert einen ständig wachsendenden Leichenberg. Anders als ein Steinmeier - oder auch Autorin Yulia - es sich vorstellen, ist Diplomatie nicht eine rhetorische Zauberkunst, welche Machtmittel - und die Bereitschaft sie einzusetzen - überflüssig macht, sondern erfolgversprechende Diplomatie SETZT solche Machtmittel VORAUS. Diplomatische Verhandlungen gibt es nur zwischen Mächten, nicht zwischen Macht und Ohnmacht. Für die Meinung eines liechtensteinischen Außenministers - und wäre er an Geist ein zweiter Metternich - interessiert sich in der Staatenwelt niemand, einfach deshalb, weil man Liechtensteins Interessen gefahrlos mißachten kann.

    Nun ist die EU mit ihrer halben Milliarde Einwohnern kein Liechtenstein; sie hat (etwas) Militär und sie hat vor allem großes wirtschaftliches Gewicht. Aber die EU hat sich durch ihr Verhalten zu einem zweiten Liechtenstein gemacht. Wenn der Gedanke an Waffengewalt die Europäer erschaudern läßt - was man noch verstehen kann - dann sollten Sie um so entschiedener zu wirtschaftlichen Druckmitteln gegen Putin greifen. Doch auch das wollen sie nicht. Statt den Agressorstaat konsequent vom europäischen Markt auszusperren und nach Ersatz für sein Gas zu suchen, diskutieren sie monatelang über lächerliche, bloß symbolische Personenlisten. Es ist offensichtlich, daß den Europäern völlig der Wille dazu fehlt, dem völkischen Eroberungsfaschismus des Putin-Dugin-Girkin-Barkaschow-Rußlands ernsthaft entgegenzutreten.

    Solange aber, wie das Putinregime europäische Wünsche mißachten kann, ohne größeren Schaden für sich fürchten zu müssen, WIRD ES SIE MIßACHTEN, und seinen Eroberungstraum weiterverfolgen. Die europäischen „Friedensinitiativen“ für die Ukraine heute sind so sinnlos, wie es einst die der Lords Carrington und Owen für Jugoslawien waren. So etwas ist keine „Diplomatie“ - so etwas ist bloß leeres Geschwätz.

1 2