1 2 3 4 5 6 7 8 9 > ...

Nachrichten

< 1 2 3 4 5 6 7 8 9 >

Letzter Kommentar

  • Russland-Beziehungen: Aufregungsspirale stoppen

    Vergangenen Freitag  14:19, von  Ludger Wortmann

    Lieber René! In der Tat müssen wir eine vernünftige Beziehung zu Russland aufbauen, aber das setzt den Respekt vor gemeinsamen Regeln voraus. Russland hat legitime Sicherheitsinteressen, aber nicht in der Ukraine. Dort hat die Ukraine legitime Sicherheitsinteressen. Wenn die russische Regierung daran interessiert ist, mit der Ukraine enger zusammenzuarbeiten, so kann sie ihr das gerne anbieten. Dies hat Russland mit seinem Angebot an die Ukraine, Mitglied in der Eurasischen Zollunion zu werden, getan. Die ukrainische Regierung hat dies abgelehnt und die russische muss das respektieren.

    Wenn China ein Bündnis mit Kanada und den Mexiko schließen wollte, so würde man in Washington vielleicht versuchen, dass zu verhindern, aber das macht es nicht richtig. Amerikanische Regierungen haben schon oft gezeigt, dass sie das Völkerrecht auch eher als Empfehlung wahrnehmen. Für die europäischen Staaten ist dein Präzedenzfall schon eingetreten. Belarus ist der Eurasischen Zollunion beigetreten und kooperiert militärisch eng mit Russland. Dies wäre das Äquivalent zur EU-Assoziation der Ukraine, aber ich kann mich nicht erinnern, dass in Belarus polnische oder deutsche Truppen aufgetaucht wären. Wir haben es hingenommen.

    Du empfiehlst, die Ukraine solle ein souveräner, aber neutraler Pufferstaat werden. Und was ist, wenn die Ukraine in ihrer Souveränität entscheidet, nicht neutral sein zu wollen? Und was ist überhaupt ein souveräner Pufferstaat? „Puffer“ impliziert, dass ein Land nur dazu dient, Knautschzone für den Zusammenprall von Großmächten zu sein. Besonders souverän klingt das nicht.

    Mein letzter Punkt ist jener, dass du richtigerweise bemerkst, dass Russland auch weiterhin unser Nachbar bleiben wird. Wird es dadurch zu einem besseren Nachbarn, dass man ihm zeigt, dass sich Gewalt gegen andere Länder lohnt? Pufferstaaten laden Großmächte dazu ein, sie auf ihre Seite zu ziehen, notfalls auch mit Gewalt. Soll man die russische Regierung dazu einladen, sich imperialistisch zu verhalten? Dann wird sie es tun und wir haben genau das Problem, das du ansprichst: Schlechte Nachbarschaft.

    Insofern empfehle ich eher eine Tit-fot-Tat-Strategie: Sanktionen für Völkerrechtsbrüche, Zugeständnisse für Zugeständnisse. Dabei müssen natürlich ständig Gespräche geführt werden und es darf nie unproportioniert reagiert werden, damit jederzeit ein Ausweg aus dem Konflikt besteht.

    Viele Grüße Ludger Ludger

  • Schluss mit den europäischen Steueroasen

    9. Januar 2015  16:35, von  Werner Reichel

    Die Politik unterstützt den schamlosen Diebstahl unseres Volksvermögens!

    Pegida. Hier eskaliert etwas, was eskalieren musste. Nur vordergründig ist die Hauptursache der Islam. Was die Politik gerne hätte! Der Flüchtlingsstrom war nur die Zündschnur. Der wahre Grund liegt 6 Jahre zurück. Es war die Gier der Zocker und Banken, die diesen Erdrutsch auslösten. Um einen totalen Zusammenbruch der Weltwirtschaft zu verhindern, musste der kleine Mann die Milliarden Quittung bezahlen. Als „Dankeschön“ dafür ging die Zockerei der "Ackermänner“ schamlos weiter. Vereinzelte öffentliche Proteste an der Wallstreet, London, etc. wurden einfach nieder geknüppelt. Das war fataler Vertrauensbruch der Politik mit dem Bürger. Diese schreckliche Ungerechtigkeit hat der kleine Bürger nicht vergessen! - Die Arm-Reich-Schere ging noch weiter auseinander. Es verstand keiner mehr – auch nicht der „gute Islam“, dass unser hochgelobter Rechtsstaat kein Regelwerk fand, um dieses Verbrechen zu bestrafen. Zudem häuften sich Lug, Betrug und Korruptionsskandale in Politik und Wirtschaft. Im Schatten dieser Untaten nahm die Ausbeutung der Erde durch gewinnsüchtige Konzerne fatale Ausmaße an. Ganze Völker müssen bis über die Schmerzgrenze hinaus sparen!-Wofür? – Wieder für die grenzenlos gierigen Konzerne, Banken und Investoren, die gestohlenes Volksvermögen in kaum vorstellbarem Ausmaß auf Konten in Steueroasen horten! – Unglaubliche 20 Billionen €! Jedes Jahr kommt aus der EU 1 Billion € hinzu! - Geld, das dringend gebraucht würde, für Millionen arbeitslose Jugendliche, Migranten etc. Für notwendige Präventivmaßnahmen und Förderungen im Bereich Jugend, Familien und Soziales. Und!…für die Finanzierung der Flüchtlingsströme für Integration und Unterkünfte. – Damit ist das Maß voll und die Geduld zu Ende! Dies ist die Ursache der Demo. Die Wut der Bevölkerung steigert sich gefährlich, weil wiederum der kleine Bürger mit seinen monatlich pünktlich zu zahlenden Lohnsteuern für die Finanzierung der Flüchtlingsströme zur Kasse gebeten wird. Sonst droht ihm wieder der Knüppel! Für etwas, wovor ihn eigentlich die Polizei schützen sollte! Die EU-Politiker sind jetzt extrem gefordert, schnellstens unser gestohlenes Geld aus den Steueroasen zurück zu holen. Friedlich natürlich! Als nächsten Schritt müssen die Unternehmen öffentlich an den Internet-Pranger gestellt werden, die mit der Verletzung von Menschenrechten, Umweltverschmutzung, Korruption und der Herstellung völkerrechtswidriger Waffen immer noch riesige Gewinne machen und diese – steuerfrei natürlich - in Steueroasen transferieren. Sie sind bekannt. (www.facing-finance.org/de/) Lasst euch nicht erpressen mit dem zynischen Argument: „Dann vernichten wir Arbeitsplätze!“ Es wird genügend vernünftige Menschen geben, die sich ans Ruder setzen und das Schiff weiter steuern. –Wie hieß der Eid? „zum Wohle des Volkes!“

  • Wie die EU auf Russland reagieren muss

    21. Dezember 2014  19:23, von  Christoph

    Lieber David,

    vielen Dank für Deinen Artikel, den ich sehr anregend finde, auch wenn ich deine Position vermutlich nicht gänzlich teile. Das aber macht es ja nur um so spannender. Deshalb hätte ich nun zwei Fragen.

    Nun bin ich in außenpolitischen Fragen nur mäßig bewandert und gerade deshalb verwirrt mich eine deiner Aussagen doch erheblich. Du schreibst, in Europa gelte seit 1945 der Grundsatz, dass Grenzen nicht mit militärischen Mitteln neu gezogen würden. Spontan fallen mir da zwei EU-Mitgliedstaaten ein, Slowenien und Kroatien, die mit diesem Grundsatz in jüngerer Zeit eher auf Kriegsfuß standen. Speziell Kroatien scheint mir unter diesem Gesichtspunkt doch ein hoch problematischer Fall zu sein. Vielleicht kannst du in diesem Punkt noch einmal nachlegen?

    Zum anderen würde mich interessieren was dir vorschwebt, wenn du sagst Europa müsse seinen Standpunkt klar machen und dennoch Putin helfen sein Gesicht zu waren. Da würde ich mir eine präzisere Antwort wünschen.

    Beste Grüße, Christoph

  • Sternenhimmel

    14. Dezember 2014  20:49, von  Stefan

    Hier wird die Geschichte der Flagge sehr anschaulich erklärt:

    http://www.youtube.com/watch?v=R5gR...

  • EU-Drogenpolitik: Wann kommt das Ende der Cannabisprohibition?

    9. Dezember 2014  20:10, von  Piotheen

    In Deutschland ist der Konsum von Cannabis NICHT strafbar,lediglich der Besitz und der Verkauf.

  • Albanien und die EU: ein umstrittener Kandidat will nach Europa

    30. November 2014  20:51, von  Mengon

    Die EU hat offensichtlich keine preferenzen mehr, absolut instabile Balkanländer als Beitrittskanditaten anzunehmen. Diese bedingungslose Anbiederung mündet zunehmend in Unverständnis vieler Bürger der EU Kernländer. Man fragt sich zunehmend zurecht nach dem Sinn dieser grenzenlosen Erweiterungsmanie. Alles nur wirtschaftliche und geopolitische Interessen? Offensichtlich, denn sozialstrukturell und Gesinnungsideologie spielen da sicher keine Rolle mehr. Als hätten wir sonst keine Probleme wird auf Teufel komm raus mit Ländern verhandelt, die in keinster Weise in die EU passen. Das Gleiche passiert auch mit der Türkei, Ukraine, Serbien, Bosnien Herzegowina usw.. Was hat es auf sich, mit dieser ungebremsten Aufnahmewut. Will sich die EU selbst vernichten? Alles scheint sich in ein globales, zentralisiertes Sumpfgebiet zu verwandeln. Wer sind sie und wo sitzen sie, die Interessensvertreter, die dieses Ansinnen initiieren? Die EU muss aufpassen, dass sie nicht zu einem schwammigen Aquarell aus sozial bedürftigen Menschenmassen wird. Man könnte sich vorstellen, dass die USA und die Wirtschaftselite daran Interesse daran hat. Fragt irgend jemand noch eine Bürgervertretung? Denkt man wirklich ausreichend über die möglichen Konzequenzen nach? Ich glaube nicht. Schön langsam wird mir Angst und Bang. Und das sagt ein bekennender EU Befürworter. Gez. S. E. Mengon

  • Albanien und die EU: ein umstrittener Kandidat will nach Europa

    30. November 2014  20:45, von  Mengon

    Die EU hat offensichtlich keine preferenzen mehr, absolut instabile Balkanländer als Beitrittskanditaten anzunehmen. Diese bedingungslose Anbiederung mündet zunehmend in Unverständnis vieler Bürger der EU Kernländer. Man fragt sich zunehmend zurecht nach dem Sinn dieser grenzenlosen Erweiterungsmanie. Alles nur wirtschaftliche und geopolitische Interessen? Offensichtlich, denn Sozialstruktur und Gesinnungsideologie spielen da sicher keine Rolle mehr. Als hätten wir sonst keine Probleme wird auf Teufel komm raus mit Ländern verhandelt, die in keinster Weise in die EU passen. Das Gleiche passiert auch mit der Türkei, Serbien, Ukraine, Serbien, Bosnien Herzegowina usw.. Was hat es auf sich, mit dieser ungebremsten Aufnahmewut. Will sich die EU selbst vernichten? Alles scheint sich in ein globales, zentralisiertes Sumpfgebiet zu verwandeln. Wer sind sie und wo sitzen sie, die Interessensvertreter, die dieses Ansinnen initiieren? Die EU muss aufpassen, dass sie nicht zu einem schwammigen Aquarell aus sozial bedürftigen Menschenmassen wird. Man könnte sich vorstellen, dass die USA und die Wirtschaftselite daran Interesse daran hat. Fragt irgend jemand noch eine Bürgervertretung? Denkt man wirklich ausreichend über die möglichen Konzequenzen nach? Ich glaube nicht. Schön langsam wird mir Angst und Bang. Und das sagt ein bekennender EU Befürworter. Gez. S. E. Mengon

  • Mit einer Vision durch die europäische Krise

    20. November 2014  19:23, von  Christian Beck

    Wenn wir Revolution machen wollen, braucht es einen europäischen Ballhausschwur. Dafür ist es aber schlecht, vorher den aktuellen „Dritten Stand“ im Europaparlament erst mal zu spalten in jetzt-schon-Euro-Länder und noch-nicht-Euroländer (wie z.B. Polen). Ansonsten: Klingel mich an, wenn die Barrikaden stehen. Ich komme gerne mal vorbei!

  • Das süße Gift Europas

    15. Oktober 2014  12:30, von  Grobian Grube

    Man darf aber auch nicht vergessen, dass die Amerikaner derzeit verbal mit dem Feuer spielen. Durch die lauten Spekulationen über den Zeitpunkt der Zinswende bei der Fed werden die Wechselkurse und der Goldpreis getrieben, letzterer fällt als Risikoindikator derzeit vollständig aus (siehe Spotpreis: www.goldpreis.de/Goldkurs-Aktuell ). Ein Blick auf die Kursverläufe der jüngsten Börsengänge Zalando und Rocket Internet sowie auf den Anleihemarkt zeigt außerdem, wo die heiße Luft der EZB derzeit verteilt wird. Und auch hinter dem zuletzt gestiegenen US-Dollar steckt nicht viel mehr als die Hoffnung auf einen steigenden Leitzins.

  • Schottisches Referendum: Entscheidung mit Folgen

    20. September 2014  12:11, von  Iwantout

    Some facts “die Scottish National Party und die Labour Party, sind sozialdemokratisch. Für die konservativen Tories stimmt kaum jemand“ ???? Look at the number of votes for the parties. General Election results 2010 Labour – 1,035,528 (42%) SNP – 491,386 (19.9%) Lib Dems 465,471 (18.9%) Conservatives – 412,855 (16.7%)

    “Die Schotten sind pro-europäischer als andere Briten.“ Plenty of evidence that Scots are at least as euroskeptic as the rest of the UK. http://blogs.lse.ac.uk/eurocrisispress/2014/03/24/misunderstanding-the-public-an-independent-scotland-and-the-eu/ (Leave / reduce power of EU 59%, stay as now 25%, integrate more 11%)

  • „Festung Europa“: Menschenrechte über Bord

    31. August 2014  20:37, von  Daniela Knodt

    Sehr informativer Artikel und schöne Zusammenfassung des Problems und die groteske Betonung europäischer Werte in dem Zusammenhang bin ich auch leid. Nur als kleine Ergänzung: Interessant finde ich auch die These, dass eine fehlgeleitete europäische Handels-, Fischerei- und Agrarpolitik die Flüchtlingsströme schon seit langem (mal unabhängig von Syrien und Afghanistan) „antreibt“. Hier sind etliche afrikanische Länder betroffen (typische Bsp. sind Fischer in Westafrika oder der Zusammenbruch ganzer Agrarzweige aufgrund europäischer Billigimporte, vor denen sich die Ländern nicht abschirmen dürfen, wie das etwa der Fall von Ghana beim Hühnerfleisch gezeigt hat.) In der Hinsicht geht es ja nicht nur um bloße Verweigerung von Hilfe, sondern die EU selbst schafft erst die Probleme, welche Menschen in die Migration treibt.

  • Das Gefühl von Freiheit

    9. August 2014  11:01, von  Ilona Vichnevskaia

    Sehr schöner Reisebericht!