Treffpunkt Europa | europäisch, politisch, kritisch

• Cameron hat Zeit gewonnen - für Europa

  25. Januar 2013  10:54, von  Manuel Müller

  Großbritannien durch eien differenzierte Integration an Bord halten und zugleich ausgehend von Deutschland und Frankreich eine „Politische Union mit demokratisch gestärkten europäischen Institutionen“ zu schaffen: Das klingt natürlich erst einmal großartig. Ich fürchte nur, dass beides nicht so ohne Weiteres miteinander zu vereinbaren sein wird. Wie sollen diese demokratisch gestärkten Institutionen denn am Ende aussehen? Wenn sich die Briten an einem Großteil der europäischen Politiken nicht mehr beteiligen wollen, sollen sie dann trotzdem die supranationalen Organe wählen dürfen, die diese Politiken beschließen? Oder soll es auch innerhalb der Organe eine Differenzierung geben, etwa im Sinne einer „Euro-Kammer“ innerhalb des Europäischen Parlaments? Beides wäre nicht besonders demokratisch, wie ich an anderer Stelle - http://foederalist.blogspot.de/2013… - ausführlicher dargelegt habe.

  Insofern sollte man Camerons Rede natürlich Ernst nehmen, aber man sollte sich auch nicht darüber täuschen, dass das intergouvernementale Freihandels-Europa, das der britische Premierminister anstrebt, meilenweit von der föderalistischen Idee einer supranationalen Demokratie entfernt ist. Die Ideale Camerons und der Conservative Party sind nicht unsere Ideale; wir arbeiten auf verschiedene Ziele hin. Erst wenn wir diese Tatsache anerkannt haben, werden wir eine sinnvolle Strategie gegenüber den Forderungen der britischen Regierung entwickeln können. Ich jedenfalls denke, dass es eine demokratische und handlungsfähige EU sehr viel einfacher haben wird, „in der Welt des 21. Jahrhunderts noch als ernstzunehmender Akteur wahrgenommen zu werden“, als eine EU, deren institutionelles Gefüge sich in einer unüberschaubaren Komplexität aus variablen Geometrien und konzentrischen Kreisen verliert.

  Und was soll eigentlich die Floskel von „diesem stolzen, freiheitliebenden Inselvolk“? Davon abgesehen, dass es bester UKIP-Tradition entspricht, Europaskepsis als Freiheitsliebe zu bezeichnen: Sollten wir, bei allem Respekt, solche albernen nationalen Klischees nicht allmählich mal überwunden haben?

• Das Vereinigte Königreich hat keine Mitgliedschaft verdient

  18. Januar 2013  12:54, von  Christian Ruiz

  Danke für diesen Artikel, Vincent. Du sprichst mir 100% aus dem Herzen - aber mit dem Kopf versuche ich gerade vorsichtiger zu sein auch wenn es nicht gegenteiliger Meinung ist. So frage ich mich seit Langem was den genau passieren würde, wenn nun UK die EU verlässt. Könnte es womöglich sein, dass jemand die Rolle von UK imitiert/übernimmt? Deutschland vielleicht sogar? Also ich verlasse mich nicht auf die Status-Quo Politik in Deutschland - sie hat sich seit der Wiedervereinigung kontinuierlich gewandelt und die Pro-EU-Stimmung ist auch nicht mehr dieselbe.
  Man muss sich das ja vielleicht wie ein Verhandlungsspiel vorstellen, wo Einstimmigkeit benötigt wird (wie es beim EU-Finanzrahmen der Fall ist). Es gibt momentan ein schwarzes Schaf das heißt UK - es stellt sich quer und gewinnt dafür in seiner Verhandlungsposition davon, weil eine gemeinsame Entscheidung die Zustimmung aller benötigt. Ohne UK könnte sich schlicht ein anderes starkes Land quer stellen und diesen Unanimous-Bonus einstecken.
  Man darf auch nicht vergessen, dass mittlerweile die Briten nicht die einzigen sind mit Rabatt bezüglich des EU-Finanzrahmens (DEU,SWE…). Und waren es nicht Cameron und Merkel die ziemlich früh einen gemeinsamen Schulterschluss gemacht haben, damit der EU-Finanzrahmen ja bei 1% des EU-BIP bleibt?

• Das Vereinigte Königreich hat keine Mitgliedschaft verdient

  18. Januar 2013  10:03, von  Stephanell

  Guter Artikel, endlich eine klare und kohärente Aussage gegenüber Grossbritanien.

• Kommission will Wasserversorgung dem Wettbewerb öffnen

  22. Dezember 2012  19:12, von  Manuel

  Ich kann mich meinem Vorredner nur anschließen, würde aber von allgemeiner Panik oder Aufregung Abstand nehmen. In der Praxis sieht es oftmals so aus, dass Kommunen einen sehr großen Spielraum bei der Ausschreibungsgestaltung haben. So wird eine 10 km lange Straße eben in 5 einzelnen Projektabschnitten a 2 km vergeben, um mit dem jeweiligen Auftragsvolumen die Grenzen nicht zu überschreiten, die eine EU-weite Ausschreibung vorsehen. Natürlich ist das im Prinzip ein unnötiger Kniff, aber es schützt mindestens kurzfristig vor dem befürchteten Preisanstieg.

• Kommission will Wasserversorgung dem Wettbewerb öffnen

  19. Dezember 2012  11:08, von  Niklas

  Ich stimme im Grundsatz mit dem kritischen Ton gegenüber der Kommission überein. Ich beschäftige mich gerade in meiner MA-Arbeit über die Daseinsvorsorge im EU-Beihilfenrecht und den Vorgaben, welche die Kommission an dieser Stelle macht, um Quersubventionierungen zu verhindern. Auch hier gibt es eine Tendenz zum Vergaberecht, um hier im Vorfeld einen Wettbewerb zu ermöglichen. Mit der Auftragsvergabe würde ich aber in Frage stellen, ob wirklich nur der Preis ausschlaggebend ist. Qualität lässt sich in jedem Falle vorschreiben. Genausogut ist fraglich, ob man der Tatsache, dass man die Wasserversorgung an eine Kommunale GmbH ausgibt, nicht auch eine Vermutung hinsichtlich einer höheren Zuverlässigkeit rechtfertigt. Abgesehen von kompletten Inhouse-Vergaben, die auch weiterhin frei vom Vergaberecht bleiben dürften, müsste man also hier nochmal im Detail prüfen. Davon abgesehen ist natürlich die Frage der Kompetenz: Ich würde mal die Frage aufwerfen, warum die Kommune eigentlich nicht frei sein darf, selber zu entscheiden, ob sie die Wasserversorgung nun ausschreibt oder nicht. Zumal wir mit dem Fiskalpakt ja eigentlich bereits auf EU-Ebene ein Regelwerk geschafft haben, was die öffentlichen Finanzen schützen sollen. Und der Wettbewerb? Unabhängig der Schutznorm des Art. 106 AEUV, die ohnehin hier die Daseinsvorsorge schützen will, ist der Binnenmarktverweis m.E. immer all zu schnell an der Hand. Leider steht auf Drängen Frankreichs mit dem Art. 14 AEUV eine Zuständigkeitsnorm im Vertrag, auf die sich vermutlich die Kommission beruft. Es wäre daher letztendlich wohl notwendig den politischen Druck über die Parlamente zu suchen. Neben einer möglichen Subisdiaritätsklage der Nationalen Parlamente, muss das EP sich hier klar dagegen stellen.

• Schottland, die Unabhängigkeitsfrage und Europa

  15. Dezember 2012  11:50, von  Chris

  Eine weitere Zersplitterung der Nationalstaaten wäre im bestehenden EU System erstmal von nachteil. Wir haben gesehen, dass die Osterweiterung die Entscheidungsfindung erstmal komplizierter gemacht hat. In einem nach wie vor intergouvermental geprägten System sehe ich das ganze also erstmal skeptisch. Wenn wir es aber schaffen, die Regionen zu stärken und den Anteil intergouvermentaler Entscheidungen zu reduzieren, muss eine Eigenständigkeit Schottlands nicht negativ sein.

  Was mir eher sorgen macht: Ob Katalonien, Schottland oder Baskenland, es ist wohl eher fehlende Solidarität und Eigeninteresse welches zu diesen Tendenzen führt. Wenn wir auf einer nationalstaatlichen Ebene mit (überwiegend) gleicher Sprache keine Solidarität herstellen können, wie soll dies erst europäisch funktionieren?

• Schottland, die Unabhängigkeitsfrage und Europa

  10. Dezember 2012  12:03, von  Anonym

  I want out,
  warum schreibst du nicht in Deutsch auf einer deutschsprachige Website?

• Nobelpreis: Pro. Wir sind Nobelpreisträger

  10. Dezember 2012  10:41, von  fotzenfalter123

  IHR SEID ALLES FOTZEN!

• Schottland, die Unabhängigkeitsfrage und Europa

  8. Dezember 2012  17:44, von  I want out

  Buhe,

  Sorry to disappoint you. According to a recent poll for the London School of Economics every region of the UK including Scotland has eurosceptics in majority, it seems therefore that supposed UK isolation in the EU is not an issue for the Scots.

• Schottland, die Unabhängigkeitsfrage und Europa

  7. Dezember 2012  17:13, von  BuHe

  Es wird interessant sein zu beobachten, in wieweit sich die Tendenz zur schottischen Unabhängigkeit in dem Maße verstärkt wie sich das Vereinigte Königreich selber von der Europäischen Union isoliert. Ich habe den Eindruck dass hier durchaus ein Zusammenhang bestehen könnte.

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