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Letzter Kommentar

  • Griechenland-Wahl: Die Ergebnisse

    12. Oktober 2015  09:25, von  duodecim stellae

    Echt guter Artikel. Vor allem weil man so ein ausführliches Ergebnis von nationalen Wahlen in einem Euroland selten in den Mainstreammedien präsentiert bekommt. Sowas müsst ihr auch für die Spanienwahl und rückwirkend Portugal bringen, vielleicht in einem Artikel wie: „Wahlergebnisse auf der iberischen Halbinsel“. Wenn man ausführliche Ergebnisse in den Mainstreammedien sucht, sucht man sich dumm und dappig. Das ist zumindest mein Eindruck. Treffpunkt könnte hier vielleicht eine Nische abdecken.

  • Der alte Mann und die Flüchtlinge

    11. Oktober 2015  13:34, von  mataruski

    Gratulation, der Artikel liest sich wirklich sehr neutral. Hier mal ein kleiner Denkanstoß; ständig heißt es das die Ursachen welche diese Flüchtlingskrise ausgelöst haben, beseitigt werden müssen und das man verpflichtet sei, sich den Flüchtlingen gegenüber solidarisch zu zeigen. Um etwas mehr Sachlichkeit und Ruhe in derartige Diskussionen zu bekommen, wäre es sicher sinnvoll die Sorgen und Ängste der eigenen Bevölkerung, viel ernster zu nehmen. Das wäre sicher eine bessere Möglichkeit die AfD und Pegida Abweichler, wieder auf den Pfad der „Tugend“ zu bringen. Stammtisch ist ein gutes Schlagwort, denn dort hören Sie Volkes Stimme. Definition Demokratie = Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. ( Findet sich Im Grundgesetz. ) Und das diverse Medien sich am Aufbau einer Willkommenskultur beteiligen, das birgt arge Risiken. Vor allem ist es riskant, wenn man es mit derart plumpen und offensichtlich manipulativen Artikeln probiert.

  • Ist ein EU-Beitritt der Türkei noch realistisch?

    11. Oktober 2015  12:58, von  mataruski

    Die Fragestellung ist doch falsch. Keiner hat geschrieben, das die Türkei nichts mit Europa zu tun hat. Geschrieben wurde, dass die Türkei in der EU nichts verloren hat. Die EU ist nicht Europa, die EU ist eine Wertegemeinschaft innerhalb Europas. Sowohl geographisch als auch kulturhistorisch ist die Türkei nicht europäisch, geschweige denn, dass dieses Land etwas innerhalb der EU Wertegemeinschaft zu suchen hätte. Und das die Osmanen als Besatzer vor den Toren Wiens standen, wird wohl hoffentlich nicht wirklich als Grund für einen EU Beitritt herangezogen. Die Mongolei wäre wohl auch ein Beitrittskandidat, schließlich sind die Hunnen ja auch über Europa hergefallen. Attilas Zentrum der Macht läge auf dem Gebiet des heutigen Ungarn.

  • Ist ein EU-Beitritt der Türkei noch realistisch?

    11. Oktober 2015  10:58, von  Guillaume LACASSIN

    Saying that today’s Turkey is exclusively an asiatic country because of the Ottoman empire’s legacy is an easy way to answer a very complex question. Today’s Turkey’s influences are much more numerous and deep than the Ottoman empire !

    And even, about the Ottoman empire, had this Empire that stopped his expension at the gates of Vienna, reigned over Poland, Bulgaria, and most the Balkans for centuries seriously nothing to do with Europe ?

  • Ist ein EU-Beitritt der Türkei noch realistisch?

    10. Oktober 2015  13:49, von  mataruski

    Danke Herr Erdogan. Persönlich halte ich die Türkei auch für ein asiatisches Land, welches als Erbe des osmanischen Reiches zu betrachten ist. Ergo, die Türkei hat in der EU nichts verloren.

  • Grenzkontrollen - ein Armutszeugnis für die europäische Asylpolitik

    5. Oktober 2015  22:39, von  Moreno Ferron

    Armutszeugnis für die Grenzkontrollen in Europa, da kann ich nur sagen nein. Das ist Richtig so!

    Was Europa jetzt braucht ist ein Grenzwall um Europa, so wie die USA an der Grenze zu Mexiko einen hat. Nur damit ist es möglich eine Kontrollierte Einwanderung in Europa zu gewährleisten und dem Flüchtlingsstrom in Europa unter Kontrolle zu bekommen.

    Jeden Tag kommen in Deutschland mehr als 10000 neue Flüchtlinge an. Deutschland kann mit der Registrierung der neu ankommenden Flüchtlingen nicht mehr mit halten, nur noch jeder 3 neue Flüchtling wir sofort Registriert, alle anderen kommen erst in ein Erstaufnahme Lager, wo sie Registriert und weiter verteilt werden auf überfüllte Gemeinden und Städten.

    Das ist eine Völkerwanderung die da auf Europa zu kommt!

  • Grenzkontrollen - ein Armutszeugnis für die europäische Asylpolitik

    14. September 2015  15:12, von  duodecim stellae

    Inhaltlich der beste Artikel, den ich bisher von ihnen gelesen habe Herr Schrock. Was ich aber doch bemängeln möchte „Österreich, Schweden und Deutschland“ sind nicht die einzigen Länder, die die Krise bewältigen müssen. Italien, Griechenland und jetzt auch Ungarn haben mit der Masse an Flüchtlingen mindestens genau so zu kämpfen und sind genauso überfordert wie jene drei Länder, die sie im Artikel erwähnten. Außerdem waren die Italiener die ersten, die vor Jahren versucht haben auf das Flüchtlingsproblem aufmerksam zu machen und die ersten, die mit der Seenotrettung begonnen hatten.

    Ich sehe die aktuelle Situation mit den Grenzkontrollen zu Österreich nicht so dramatisch. Spätestens nach dem Oktoberfest werden die Grenzen wieder geöffnet. Falls nicht erwarte ich, dass die Kommission ihrer Rolle als Hüter der Verträge gerecht wird.

    Viele Leute verurteilen die Mauer zwischen Ungarn und Serbien oder jetzt die Grenzkontrollen zu Österreich, aber alles in allem werden diese Maßnahmen ein Umlenken der Flüchtlingsströme herbeiführen, das es leichter machen wird einen Kompromiss beim nächsten treffen des Europäischen Rates zu finden. Mag zynisch klingen, aber das ist Realpolitik und die Flüchtlinge sind nicht dumm. Wenn sie mitkriegen, dass die Bayrisch-Österreichische Grenze dicht ist, die tschechische aber nicht, gehen sie über Tschechien oder Polen und ziehen damit diese Länder in die Problematik hinein. Vielleicht ist das sogar die Strategie.

    Außerdem hoffe ich, dass sich in den kommenden Wochen beweisen wird wie ineffektiv und absurd Grenzkontrollen sind, weil diverse Flüchtlinge einfach über Wald und Wiese zu Fuß sich nach Bayern einschleichen werden. So oder so, wird sich in den kommenden Wochen zeigen, wie wichtig die europäische Einheit für uns alle ist. Das ist zumindest meine Hoffnung, denn derartige Flüchtlingsströme und der europäische Grenzschutz sind von keiner kleinen europäischen Nation allein in den Griff zu kriegen.

  • Eine Revolution auf Island?

    24. August 2015  10:23, von  daniel

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  • Um jeden Preis?

    10. August 2015  20:43, von  duodecim stellae

    Hallo Nathalie, danke für deine Ergänzungen aber in Punkt 3 und 4 muß ich dich ein wenig korrigieren. 3. stimmt prinzipiell, aber soweit mir bekannt mußte die EZB die OMT Liquidität nicht abschöpfen, weil OMT bisher nie zum Einsatz kam. Die bloße Ankündigung von OMT hatte die Lage bereits ausreichend beruhigt, dass das Programm nicht nötig wurde. Korrigiere mich wenn ich mich irre.

    Und wegen 4: OMT war an ein Hilfsprogramm gekoppelt. Beim QE kauft die EZB Anleihen im großen Stil von allen Eurostaaten nach einem bestimmten Schlüssel, also auch Bundesanleihen unter anderem. Es wäre mir neu, dass die Troika in Berlin wütet.

    Ich persönlich sehe QE kritisch, weil meiner Meinung nach Lohnerhöhungen einen effektiveren Weg darstellen die Inflation zu erhöhen als exzessives Gelddrucken. Aber auf die Löhne in der Eurozone hat die EZB ja keinen Einfluß. Was ich bei QE befürchte ist, dass es nicht die erwünschten Effekte bringt und als Nebenwirkung die Liquidität nur wieder Finanzblasen am Aktien- oder Immobilienmarkt befeuert, anstatt die Realwirtschaft zu beleben. Wenn diese Blasen platzen hätte man dann eine neue Krise am Start.

    Ein möglicher wilkommener Nebeneffekt von QE könnte sein, dass der Euro im Aussenverhältnis abwertet und dadurch die europäischen Exporte in den Rest der Welt befeuert. Das wäre für Frankreich und Italien günstig, aber auch Deutschlands Exportwirtschaft würde davon profitieren. Über die dann teureren Rohstoffe würde man sich auch eine höhere Inflation in die Eurozone importieren. Wäre das Öl zur Zeit nicht so billig, hätte man mit dem schwachen Euro mittlerweile eine höhere Inflation, aber so hat QE bisher kaum auf die Inflation gewirkt, weil der Verfall des Ölpreises die Euroabwertung wett gemacht hat.

  • Eine europäische Antwort auf PEGIDA

    10. August 2015  16:15, von  Ottogeorg LUDWIG

    BRD-Politiker verachten Dt. Sorgen, Nöte, Ängste, Beleidigungen; die permanente Nichtbeachtung der dt. Bürger zugunsten moslemischer 97% Wirtschaftsasylanten und Sozialschmarotzer schmerzen uns Deutsche ! Mosleme werden mit Wissen u.Wollen - vor uns Deutschen bevorzugt - z.B. bei Vergewaltigungen, Morden, Erpressungen, Raub ect gibts meist nur Kuschelstrafen aus Angst für Rache! In den meisten Dt. Großstädten haben Moslemische Familien-Verbrecher-Clans mit Harz4 alimentiert districtweise in NO-GO-Aeras die Macht übernommen und terrorisieren die dt. Bevölkerung durch Raub, Erpressung,Mord, Drogenhandel, Prostitution,Einschüchterungen unter den Augen der BRD-Politikern, Polizei, Gerichten, öffentl. Dienst-behörden! Während dt. Harz4-Bezieher oft schikaniert überprüft werden - fahren mosl. Verbrecher-Clans mit sehr teueren KFZs mit mehreren Anwälten vor - Überprüfungen erledigen sich von selbst!!! Sozialer Wonungsbau in Stadtnähe wird jetzt für Asylanten wiederbelebt - Deutsche hatten u. haben jahrelang bis jetzt keine Hoffnung eine bezahlbare Wohnung zu bekommen - Meist mosl. Wirschaftasylanten u. Sozialschmarotzer sind BRD- Politiker höchstes zu schützendes Gut, bildungsfern, ungelernt, ohne Rücksicht zum Gastland u. seiner Bevölkerung, nach ihren Stammesrieden, moslemischen Grundsätzen in Parrallelkulturen lebend ! - an Burkas und Kopftüchern können sich die Volksverdreher nicht sattsehen! Dies ist unseren Moslem-Bewunderer jährlich 35 Milliarden kosten wert; während sich der Deutsche mit seinen Steuergeldern endgültig zugunsten der Mosleme abschaft!

  • Griechenland: Die Eurozone auf dem Irrweg

    10. August 2015  10:57, von  duodecim stellae

    Guter Artikel, der die Wurzel der Probleme der Eurozone freilegt. Ich möchte aber noch anmerken, dass man am Beispiel Irlands sehen kann, wie wichtig Investitionen für das Herauswachsen aus der Krise sind. Irland hat von allen Krisenländern die Probleme am schnellsten überwunden, nicht weil Irland im Norden liegt etc. Irland hat zwar kein staatliches Investitionsprogramm bekommen, aber es ist kleines englischsprachiges Land (auch Steuerparadies) und Brückenkopf vieler großer US-Konzerne in der Eurozone. Somit hat man eine verhältnismäßig hohe Anzahl an Arbeitgebern und Investoren, deren Löhne an die irischen Arbeitnehmer wie ein privates Investitionprogramm wirken, was ein Ausgleich zur die reinen Austerität war und die Wirtschaft wieder schneller in Schwung versetzte. Selbstverständlich hielt dies auch die Arbeitslosigkeit gering. Die Länder am Mittelmeer konnten von solchen Effekten nicht profitieren, sie mußten sich einseitig mit harten Maßnahmen aus der Krise ziehen, was die sozialen Härten verschärfte und die wirtschaftliche Erholung verzögerte.

  • Um jeden Preis?

    7. August 2015  17:40, von  Nathalie Bockelt

    Ich würde ebenfalls gerne ein paar rechtliche Aspekte ergänzen, die aus dem Artikel nicht deutlich hervorgehen:

    1. Die EZB kauft die Staatsanleihen (wie auch schon kommentiert) auf dem Sekundärmarkt ein, was mit dem Primärrecht vereinbar ist, d.h. es liegt keine Verletzung des Verbots der unmittelbaren Staatsfinanzierung nach Art. 123 AEUV vor.

    2. Das BVerfG hätte streng genommen gar nicht über die Rechtmäßigkeit der OMT entscheiden dürfen, da die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Handelns der EZB nach Art. 263 AEUV eigentlich unter die Jurisdiktion des EuGH fällt. Die Vorlage des Falls beim EuGH ändert daran nichts.

    3. Das OMT-Programm und das QE-Programm müssen getrennt behandelt werden, denn sie unterscheiden sich hinsichtlich einer wichtigen Eigenschaft: die EZB schöpfte die Liquidität, die durch die OMTs entstanden war, wieder ab, d.h. es fand keine Erhöhung der Geldmenge statt. Erst durch das QE-Programm erhöht sie (völlig legitim) die Geldmenge, um ihr oberstes Ziel der Preisstabilität zu verfolgen. Die Klage am BVerfG bezog sich allerdings nur auf das OMT-Programm.

    4. Die Bindung des QE-Programms an ein Hilfsprogramm (damals EFSF/ESM, heute zusätzlich Troika) ist unerlässlich für die EZB, um die Wirtschaftspolitik in der Union nach Art. 127 Abs. 1 AEUV mandatsgetreu zu unterstützen. Andernfalls würden das OMT- bzw. das QE-Programm eine konkurrierende Maßnahme zu den Hilfsprogrammen wie bsps. ESM darstellen, was unzulässig wäre.

  • Die JEF und die Jugendparteien – mehr Europa sagen

    28. Juli 2015  14:21, von  duodecim stellae

    USA und China warten nicht? Selbstverständlich, die haben ja auch Regierungen, die im Ineresse der gesamten politischen Einheit agieren. In Texas wird nicht darüber diskutiert, das die „Pleitekalifornier“ zu spät in Rente gehen, wie man das von der „Neiddebatte“ in Europa kennt!

    Jetzt ist die Zeit zu debattieren wie es in Europa weitergehen muß, denn ohne Debatte geht gar nichts weiter, wie die letzen 15 Jahre. Und eben weil niemand auf Europa wartet muß die Debatte jetzt geführt werden. Innerhalb von Verbänden/Vereinen im Internet, über Staatsgrenzen hinweg, auf offizieller Ebene. Es gibt das Fünf-Präsidentenpapier, einzelne Vorstöße zu einem Eurozonenparlament, Eurofinanzminister und Sozailunion von nahmhaften Politikern aus der Eurozone. Dieser Debatte darf sich jetzt niemand verweigern besonders nicht Angela Merkel und die „Europapartei CDU“!

    Und ja, jeder der ein Interesse daran hat ist gefordert „sich zu der Idee eines demokratischen und Vereinten Europas offensiv und ohne Scham zu bekennen“. Ich selbst habe es auch oft erlebt wie schnell man im Alltag in die Deffensive geraten kann, im Internet ist es oft leichter eine klare Position ohne Abstriche zu vertreten. Hier ist jeder gefordert egal ob er ein einfacher Mensch, oder Vorsitzender eines Vereins oder vielleicht sogar ein politisches Amt bekleidet.

  • Die JEF und die Jugendparteien – mehr Europa sagen

    28. Juli 2015  14:12, von  duodecim stellae

    Der Typ aus Bayern hat recht! Zu den einzelnen Punkten:

    Das intergouvernmentale Europa hat die Uion heruntergewirtschaftet. Das Grundgesetz war ein Provisorium, dass nach der Wiedervereinigung durch eine anständige Verfassung ersetzt werden sollte. Wir haben zur Zeit die „größte Koalition aller Zeiten“ und die Grünen würden wahrscheinlich auch noch mitstimmen bei einer europafreundlicheren Verfassung. Also nichts wie weg mit dem Grundgesetz!

    Ich habe bisher noch nie die Linke gewählt, aber man sollte keine Berührungsängste Aufgrund von ideologischem Denken haben. Und auch bei Podemos und der Linken gibt es Leute die Europa nicht feindlich oder populistisch gegenüberstehen. Syrizas Wahlerfolg in Griechenland hat unter anderem Gysi ein wenig europäischer ticken lassen (Wagenknecht war und bleibt auch für mich unerträglich). Und wo ist denn hier bitte schön die „Überparteilichkeit“ der JEF? Ich wollte ein Paar JEB (Berlin) Leute animieren zu einer Solidaritätskundgebung für die griechische Bevölkerung und Flüchtlinge zu gehen, die auch stark von der Linken gepusht wurde, wobei auch SPD und Grüne dafür warben, keiner schien interessiert, weil eben die Linke da zu dominant war. Ich war auf der Demo, um für mehr Humanismus und Solidarität in Europa zu demonstrieren und nicht für irgendeine Partei.

    Ich der kein Mitglied bei euch bin, aber mittlerweile ein Paar Leute kennenlernen durfte, habe den Eindruck, dass viele bei euch sehr CDU nahe sind, und das ist auch ein Problem der JEF. Es spricht nicht für Orban, dass er mit der CDU im Boot sitzt, es spricht gegen die CDU! Die CDU ist momentan hin und her gerissen zwischen einer teilweisen nationalistischen Wählerklientel, der sie falsche Versprechen gemacht hat („der deutsche Steuerzahler haftet nicht für andere Länder“) und ihrer proeuropäischen Tradition. Aber um ehrlich zu sein, wie viel ist von der europäischen Tradition noch übrig? Zur Zeit übernimmt Schäuble gerade alte AfD-Positionen eins zu eins (Grexit), ohne ernst zu nehmenden Wiederspruch durch die SPD. Selbst wenn der Euro die falsche Währung für Griechenland ist, der deutsche Finanzminister hat nicht zu entscheiden welche Währung in Griechenland genutzt wird und Erpressung sollte kein Instrument in europäischen Verhandlungen sein! Sowohl Syriza als auch CDU scheinen Erpressung als legitimes Stilmittel zu verstehen.

  • Um jeden Preis?

    28. Juli 2015  13:01, von  duodecim stellae

    Was im Artikel nicht so klar herausgestellt wird. Die EZB betreibt keine direkte Staatsfinanzierung über den Primärmarkt. Also sie kauft keine Anleihenen von Staaten direkt, weil ihr dies eben klar verboten ist. Wenn sie in der Vergangenheit oder aktuell beim QE Anleihen ankauft, kauft sie sie von Banken und anderen Investoren auf dem Sekundärmarkt ab, die vorher Kredite an Staaten vergeben haben. Damit versorgt sie die Banken und Investoren wieder mit Liquidität, die im Markt gebraucht wird, damit der Geldfluß der Wirtschaft zugute kommt. Eigentlich hat die EZB das QE Programm als Maßnahme zur Deflationsbekämpfung angekündigt, sprich man will die Inflation in der Eurozone anheizen, die zeitweise nahe 0% lag eigentlich aber nahe bei 2% liegen soll. Soweit die Theorie.

    Und ohne OMT wiederum gäbe es heutzutage meiner Meinung nach keinen Euro mehr, schlicht und einfach. OMT hat das Vertrauen in Europa wieder hergestellt, was die Nationalstaaten mit ihren nicht-nachhaltigen Lösungsansätzen für die Krise nicht konnten und für eine nachhaltige Lösung war die Politik nicht bereit. OMT ist jetzt auch keine langfristige Lösung, die die Politik aus ihrer Verantwortung lässt, aber für den Moment hat es die Eurozone wieder stabilisiert. Wenn der Europäische Gerichtshof OMT kassiert hätte, wären wir wieder zurück in der Situation von 2012.

  • Warum uns der Grexit nicht schrecken sollte

    12. Juli 2015  23:29, von  Alexander Peters

    „FAKTEN“

    Sehr geehrter Herr „Faktencheck“,

    Ihre „Fakten“ lassen sehr zu wünschen übrig. Natürlich fordert Griechenland „MEHR“ als ihm zusteht; und nicht erst „unter Syriza“. Die Währungsunion erlegt ihren Mitgliedern die Verpflichtung auf, ihre Verschuldung in bestimmten Grenzen zu halten - aus gutem Grund, wie man heute sieht. Griechenland hat seit seinem Euro-Beitritt nie ernsthafte Anstrengungen unternommen, den Maastricht-Anforderungen auch nur nahezukommen, und stattdessen lieber Partner und EU-Kommission mit frisierten Statistiken getäuscht. Infolgedessen war es mit einer Schuldenquote von mehr als 100% bereits hoffnungslos überschuldet, als es von der Weltfinanzkrise getroffen wurde, und verlor sofort völlig die Kontrolle über seine Finanzen. Infolgedessen - INFOLGE seiner Weigerung, seinen Vertragspflichten gegenüber den Partnern nachzukommen und in normalen Zeiten für eine fiskalische Reserve zu sorgen - kann Griechenland in diesen Krisenzeiten nicht mehr aus eigener Kraft mit der der Lage fertig werden, und zwingt seine Partner dazu, ihm mit Hunderten von Milliarden beizuspringen. Milliarden, die ihn Form von Schuldenverzicht, Zinsenverzicht, ESM-Rettungsmitteln, EZB-„Notkrediten“ an griechische Banken und EZB-Anleihestützungskäufen aufgebracht werden, die nie zurückkommen werden und die alle früher oder später als Verlust in den Staatshaushalten der anderen Euroländer auftauchen werden.

    Das Demokratieargument von wegen der „NICHT GEWÄHLTEN Institutionen“, die Griechenland angeblich tyrannisieren, sticht überhaupt nicht. Tsipras kann froh sein, daß er bloß die Troika und nicht etwa die deutschen - finnischen, litauischen, slowakischen usw. - Wähler von seinen Sparmaßnahmen überzeugen muß. Wenn DIE in solchen dummdemokratischen Stimmungsplebisziten über die Rettungspolitik abstimmen dürften, wie neulich die Griechen, hätte Athen wahrscheinlich schon die früheren Rettungspakete nicht erhalten.

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