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Letzter Kommentar

  • Die Janusköpfigkeit der EU-Menschenrechtspolitik

    11. November 2013  15:16, von  J.L.

    Sehr geehrte Damen und Herren, Nicht nur Fluechtlinge und Roemer . 300.000 Einwohner Lettlands erhielten zu diesem Zeitpunkt keine Staatsbürgerschaft. Die lettischen Nichtbürger sind zahlreichen Einschränkungen bezüglich ihrer bürgerlichen Rechte und teils auch persönlichen Rechte unterworfen. So haben sie kein aktives oder passives Wahlrecht weder bei nationalen noch bei kommunalen Wahlen. Sie sind von der Wahl bestimmter Berufe ausgeschlossen. Für Arbeitszeiten im Ausland erhalten die Nichtbürger keine Rente in Lettland, falls dies nicht durch spezielle Verträge anders geregelt ist. Im Gegensatz zu lettischen Bürgern sind den Nichtbürgern visafreie Reisen in eine Reihe von Ländern nicht möglich. Insgesamt zählt man 80 Unterschiede zwischen den Rechten der Nichtbürger und Bürger. Die Bürger jedes anderen EU-Staates, die ein halbes Jahr in Lettland gelebt haben, das Recht bekommen, an Kommunalwahlen teilzunehmen und sogar Abgeordnete zu werden, während 300 000 Menschen, die in Lettland geboren wurden und schon seit 60 Jahre dort wohnen, vom politischen Leben ausgeschlossen sind.

  • 22 Jahre Dissonanz: Die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik

    21. Oktober 2013  13:52, von  Leni

    Ein guter Überblick über die Entwicklung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik von der Vergangenheit bis in die Zukunft!

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