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Letzter Kommentar

  • Polen protestieren gegen neue Regierung

    5. Februar 2016  11:24, von  NR

    Hallo. Hoffe mein deutch gut genug;-).

    Danke fuer diesen Artikel. Bin ein hollander in Warsaw und mache mir grosse sorgen was hier passiert. Bitte bitte bleiben sie dran, schreiben sie bitte weiter was hier abgeht. Es geht nicht nur um die grosse sachen wie die Medien, Verfassungsgericht, LEH steuern, Banken tax usw. Es geht hier um viel mehr. Es geht hier um menschen die bezahlt werden um in die sozialen medien propaganda zu verbreiten. Es geht um ein 15 jarige Junge dessen Komputen abgenommen ist da er satire gemacht hat uber den prazidenten, es geht um der Schwule Schauspieler der nicht mehr im Fehrsehen darf, es geht uber das einstellen IVF „subsidy“, es geht um der partyfreund der gerne geschaeftsfuhrer vom national stadion sein wollte und jetzt ist, es geht un 27 milionen Zloty die an ein Partyfreund geht fuer boden untersuch.......es geht um so viel mehr....bitte mach weiter

  • An einen überzeugten Europäer

    2. Februar 2016  20:27, von  duodecim stellae

    Geh mit dem Strache schmusen! Schleich dich, du „Wiener Chorknabe“!

  • Das europäische Sprachenmosaik

    1. Februar 2016  09:24, von  agen poker

    The Charter was a decisive step towards the protection and promotion of these languages ​​because they defned for the first time, which is a minority language, and calls to protect endangered languages.

  • An einen überzeugten Europäer

    1. Februar 2016  01:06, von  Wiener Chorknabe

    Lieber Dany,

    auch mit 70 Jahren mischt du aktiv in der volksunterdrückerischen EU Politik mit. Selbst nach deinem Ausstieg aus dem Europäischen Parlament nimmst du kein Blatt vor den Mund, auch für Kindergenitalien hast du immer noch Zeit gefunden. Erst kürzlich fordertest du die Ernennung eines Kommissars für Pädophilie in der EU. Du forderst von Frankreich die Aufnahme von mindestens 150 000 Flüchtlingen, damit wir endlich am Orientalen genesen und den Europäern endlich ihre widerliche Kultur ausgetrieben wird. Als in Frankreich aufgewachsener Deutscher bist du Grenzgänger, 68-er Revolutionär, europäischer Idealist. Und damit ein Symbol des untergehenden und dekadenten Europas. Danke, dass es dich gibt! Bitte weiter so im neuen Jahr!

  • Trump-Wahlkampf: Ein populistischer Exzess

    28. Januar 2016  12:01, von  Marco

    Man darf natürlich nicht vergessen, dass Trump bei aller Polemik vor allem eins ist: Ein Showman. Jemand der weniger Populist ist als vielmehr Selbstdarsteller und der natürlich enorm von zwei grundsätzlichen Paradigmen in der republikanischen Parteispitze profitiert: Das ist zum einen das Fehlen einer vorzeigbaren moderaten Alternative (wer will es den Republikanern verdenken, nachdem sie damit 2008 und 2012 auf die Nase geflogen sind?). Der hierzulande oft als moderat angesehene Rubio hat einen konservativeren Voting Record im Senat als die meisten Südstaatensenatoren; Bush hat Geld aber keine mediale Präsenz mehr, Kasich, Christie, Fiorina und der formal immer noch im Rennen befindliche Paul teilen den Rest der gemäßigten Stimmen unter sich auf. Das führt dann eben dazu, dass ein Trump etwa in New Hampshire klar in Führung liegt - wenn allerdings in einem Monat der übliche Kandidaten-Exodus ansteht, dann kann sich das Blatt schnell wieder wenden. Der andere Grund ist der, dass sein stärkster Rivale Cruz im Kongress verhasst ist wie kaum jemand sonst. Und wenn die Führungsspitze der Republikaner (McConnell, Hatch, Cornyn...) durchblicken lässt, dass sie 2016 lieber mit Trump untergeht anstatt Cruz oder Huckabee auf das Ticket zu setzen, dann zeigt das weniger eine Hingabe zum Populismus als einen Bedeutungsverlust der christlichen Rechten.

    Alles in allem ist Trump nach meinem Dafürhalten längst nicht so schlimm wie Cruz, Carson oder Konsorten. Die sind vielleicht freundlicher und nicht so ostentativ xenophob, dafür aber um so gefährlicher. Der Showman Trump wird wissen, dass sein populistischer Ansatz (der übrigens in den USA eine lange Tradition hat, man denke nur an William Jennings Bryan) vor allem Folklore ist - und ich glaube eher nicht, dass man sich für den absolut unwahrscheinlichen Fall seiner Wahl ernsthaft ein konsistentes Europabild seinerseits aus Primary-Wahlkampfversatzstücken zusammenbasteln kann.

  • Einzelkämpfer im EU-Parlament: Stefan Bernhard Eck (parteilos)

    27. Januar 2016  22:27, von  Bettina Müller

    Zum Kommentar von Ulrike Schulte: Wenn die Dame bei der Tierschutzpartei kein Mitglied ist, dann wundert es doch sehr, dass sie behaupten kann, dass es dort es keine rechten Äußerungen gibt? Woher will sie das wissen?

    Herr Eck dürfte die Fakten als langjähriges Parteimitglied und als ehemaliger Bundesvorsitzender doch besser kennen als eine Außenstehende. Wie kann Frau Schulte beurteilen, ob die Personen, von denen sich Herr Eck distanziert hat, ihre politische Perspektive geändert haben?

    Herr Eck ist, wie man in der Presse lesen konnte, nicht allein ausgetreten. Acht andere Bundesvorstandsmitglieder haben aus den gleichen Gründen Ende 2014 und Anfang 2015 die Tierschutzpartei verlassen und ihre Gründe, die ähnlich waren, teilweise auch öffentlich bekanntgegeben. Andere ausgetretene Parteimitglieder machten die Gründe ebenfalls bekannt.

    Ende 2015 traten weitere Personen aus dem Bundesvorstand der Tierschutzpartei aus, wie zum Beispiel Frau Bettina Jung, sie war Bundesvorsitzende und Frau Luise Wenkheimer, die Schriftführerin.

    Die Tierschutzpartei arbeitet bis zum heutigen Tag nachweislich eng mit den Freien Wählern Düsseldorf, mit Torsten Lemmer, Jürgen Krüger, Ulrich Wlecke usw. zusammen. Herr Lemmer wurde 8 Jahre nach seinem öffentlichen Rückzug aus der neonazistischen Szene noch wegen Volksverhetzung verurteilt. Herr Krüger wurde wegen Holocaustrelativierung und Wählertäuschung verurteilt. Herr Wlecke war noch Ende 2015 ein Stadtabgeordneter der AfD (Alternative für Deutschland). Alle drei waren laut Internet früher bei den Republikanern. Mehrere Personen, die vorher bei den Freien Wählern Düsseldorf oder bei den Republikanern Mitglied waren sind laut Internet inzwischen im Bundesvorstand der Tierschutzpartei. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz hat sich, was den Landesvorstand in NRW und den Bundesvorstand betrifft, zu einem Sammelbecken von ehemaligen Rechtsextremen und Neonazis entwickelt. Ob man Personen mit einer derartigen politischen Vergangenheit eine Chance einräumen sollte oder nicht, muss jeder für sich selbst entscheiden.

    Ich habe nirgendwo gelesen, dass Herr Eck der gesamten Partei Faschismus unterstellt hat, sondern nur Rechtstoleranz bei der Integration von Personen mit rechtspopulistischer, rechtsextremer und neo-nazistischer Vergangenheit. Dass diese Aussage strafrechtlich relevant sein könnte, kann ich nicht beurteilen. Wäre sie es, dann hätte es der Tierschutzpartei nach seinem Austritt am 31.12.2014 doch freigestanden, ihn dafür umgehend zu verklagen und ein Gericht hätte darüber entscheiden können.

  • Einzelkämpfer im EU-Parlament: Stefan Bernhard Eck (parteilos)

    26. Januar 2016  21:11, von  Ulrike Schulte

    Zu mir: Ich habe die Tierschutzpartei vor 2 Jahren gewählt, bin dort aber kein Mitglied. Die Aussagen von Eck sind seltsam. Er beklagt „finanzielles Wunschdenken“. Dabei lebt er doch von seinem EU-Mandat sehr gut. (Auch dank meiner Stimme)

    Er beklagt „rechtstoleranz“ bei der Tierschutzpartei. Dabei gibt es dort keine rechten Äußerungen. Das weiß Eck auch.

    GRUNDSÄTZLICH: Wenn jemand früher mal rechts war (was das auch immer heißen mag) - und sich davon über VIELE Jahre nachweislich gelöst hat, hat die Person dann keine 2. Chance verdient? Bei mir hätte die Person es.

    So wie Eck vorgeht kann man keine Politik mit einer großen Gruppe von Menschen betreiben. Seine anderen Aussagen will ich gar nicht weiter kommentieren. Nur eins: Wenn er der TP indirekt Faschismus unterstellt ist dies „Zündeln von ganz weit links“. Ich halte diese Aussage von Eck für strafrechtlich relevant.

    Viele Grüße Eine europäische Kämpferin für Tierrechte (und ganz bestimmt nicht rechts)

  • Polen: Frühjahrsputz in Gerichten, Ämtern und Medien

    17. Januar 2016  16:20, von  duodecim stellae

    Eine der krassesten Aktionen der PiS-Regierung fehlt im Text, die Anordnung der Stürmung eines NATO-Kommandozentrums um das Personal auszuwechseln:

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/polen-warschau-nato-zentrum-stuermung

  • Trump-Wahlkampf: Ein populistischer Exzess

    17. Januar 2016  14:16, von  duodecim stellae

    Trump ist der amerikanische Silvio Berlusconi: Ein superreicher Populist, der in die Politik geht, dabei die Politik entpolitisiert, entintellektualisiert, sie in ein zweifelhaft unterhaltendes Medienspektakel verwandelt und die Bevölkerung polarisiert und dabei die Domokratie und Zivilisation demontiert.

    Das Ansehen Italiens in den anderen Staaten Europas hat unter der Regentschaft Berlusconis sehr gelitten. Vielleicht wäre ein Wahlsieg von Trump gut für Europa, weil es die USA von uns menthal entfremden würde und Europa dann gezwungen wäre sich stärker auf sich selbst zu konzentrieren und seine Kräfte stärker auf eine gemeinsame Geopolitik fokussieren müßte. Wenn Trump und Putin beispielsweise einen auf beste Kumpel (wie dies sich in letzter Zeit schon angedeutet hat) machen, müßten sich selbst anti-Brüssel-Hardliner wie zum Beispiel die polnischen Nationalisten stärker Richtung Brüssel orientieren, weil Washington die Beziehungen zu Moskau über die zu Warschau stellen würde und als großer Beschützer ausfällt.

    ... Auf der anderen Seite könnte Trump natürlich den atomaren Weltuntergang herbeiführen, indem er den Konflikt mit China sucht... Aber naja, „No risk, no fun.“ Trump for Prez! Thumbs up! Gefällt mir!

  • Trump-Wahlkampf: Ein populistischer Exzess

    15. Januar 2016  13:10, von  Ziggy Stardust

    Richtig - und wie in Europa muss die derzeit herrschende Klasse es schaffen, glaubhafte Antworten auf die Punkte zu finden, mit denen Trump und europäische Populisten punkten. Es liegt in der demokratischen Verantwortung gemäßigter Parteien, dafür zu sorgen, einen gewissen Grundkonsens einer Gesellschaft zu wahren und diese mit ihrer Politik nicht unversöhnlich zu spalten.

    Trump ist in den Augen jeder halbwegs vernunftbegabten Person eine Witzfigur. Aber wenn Populisten und Extreme erfolgreich sind, zeugt das immer auch vom Versagen der derzeitigen Regierung.

  • „Ein Aufwallen konservativer Strömungen in Europa“

    17. Dezember 2015  10:17, von  Ulli

    Wenn Herr Dr. Kaufmann sagt „Da wird im Deckmantel eines neuen Bildungsplanes eben auch ganz grundsätzlich eine Veränderung der Gesellschaft angestrebt“, kann ich ihm nur zustimmen - es geht vielfach nur vordergründig um ’Kind’, ’Failie’, ’Bildung’, im Hintergrund steht ein antimoderner Impuls, den ich als sehr beunruhigend empfinde. Bisher wird eher an der ’Obefläche’ agiert (bzw. reagiert), zu selten noch wird das letztlich gegen die Aufklärung gerichtete Agieren dieser Kreise direkt themaitisiert und angegangen.

    Zum Einfluss der antihomosexuellen Kreise: die jüngste Regionalwahl_in_Frankreich zeigt deutlich, wie stark der Einfluss konservativster, integristischer, oft latent oder offen homophober PolitikerInnen auf die konservative Partei in Frankreich inzwischen geworden ist ... es gilt acht zu geben, dass diese Entwicklung sich hier nicht wiederholt

  • „Ein Aufwallen konservativer Strömungen in Europa“

    17. Dezember 2015  10:10, von  Ulli

    Wenn Herr Dr. Kaufmann sagt „Da wird im Deckmantel eines neuen Bildungsplanes eben auch ganz grundsätzlich eine Veränderung der Gesellschaft angestrebt“, kann ich ihm nur zustimmen - es geht vielfach nur vordergründig um ’Kind’, ’Familie’, ’Bildung’, im Hintergrund steht ein antimoderner Impuls, den ich als sehr beunruhigend empfinde. Bisher wird eher an der ’Oberfläche’ agiert (bzw. reagiert), zu selten noch wird das letztlich gegen die Aufklärung gerichtete Agieren dieser Kreise direkt themaitisiert und angegangen.

    Zum Einfluss der antihomosexuellen Kreise: die jüngste Regionalwahl_in_Frankreich zeigt deutlich, wie stark der Einfluss konservativster, integristischer, oft latent oder offen homophober PolitikerInnen auf die konservative Partei in Frankreich inzwischen geworden ist ... es gilt acht zu geben, dass diese Entwicklung sich hier nicht wiederholt

  • Terror kennt keine Grenzen

    8. Dezember 2015  20:17, von  Michael Vogtmann

    Danke für die Info. Die Szene von Nôtre Dame habe ich Freitag den 13. so life erlebt, aber da ich bei Waffen eher ein Leihe bin, hielt ich die „Maschinenkarabiner“ für „Maschinengewehre“. Als die Anschläge begannen war ich Gott sei Dank nicht mehr in der Stadt.

  • Terror kennt keine Grenzen

    8. Dezember 2015  17:16, von  Stubenviech

    Moin, Klugscheissmodus ein: Da werden keine Maschinengewehre getragen, sondern Maschinenkarabiner, welche im Volksmund auch als Sturmgewehre bezeichnet werden. Der Unterschied liegt darin, dass Maschinengewehre fuer Dauerfeuer konzipiert und somit entsprechend anders konstruiert sind. Der Unterschied ist aber vor allem im Bereich der leichten Maschinengewehre (lMG) durchaus fliessend. Klugscheissmodus aus. Ansonsten ein guter Artikel!

  • Brüssel im Ausnahmezustand: Die große Entfremdung

    24. November 2015  10:26, von  Martin

    Lieber Christian, da hast du sicher Recht. Ich habe meinen Artikel immer wieder zusammengekürzt um die Message zuzuspitzen und auf einen Konflikt zu konzentrieren. Die Heterogenität der Gesellschaft in Brüssel ist äußert vielschichtig und für mich nach drei monatigem Aufenthalt immer noch nicht in Gänze zu überblicken. Grade die Rolle der fragmentierten Politik, die Arbeit der Polizei oder die politischen Konfliktlinien geben genug Stoff für drei weitere Artikel.

  • Brüssel im Ausnahmezustand: Die große Entfremdung

    24. November 2015  10:11, von  Christian Beck

    Ja, es gibt viel Entfremdung. Aber es gibt auch super Restaurants und ein schnuckeliges Museum für Arbeit und Industrie(kultur) in Molenbeek. Ein Freund, der in einem Restaurant bedient und kocht sagt: Er traut den Küchen in Molenbeek drei mal mehr als in den anderen Stadtteilen. Aber es braucht mehr Anlässe, die Menschen zusammen bringen wie z.B. die Gayhane-Party in Berlin im SO36 wozu es hier keine Entsprechung. Ich weiß aber über Freunde auch von Veranstaltungen, die genau auf die Überbrückung der Entfremdung zielten und von lokalen Politikern viel mehr bekämpft wurden als dass sie unterstützt wurden. Das betrifft vor allem die flämisch-nationalistische NVA, deren Chef im Fernsehen erklärt, dass der einzige strategische Fehler in der Zusammenarbeit der flämischen Nationalisten mit Hitler und der NSDAP darin bestand, dass sich Hitler als zu schwach erwies. Diese Analyse, warum die Entfremdung so groß ist, finde ich auch wichtig...

  • Mit neuem Grenzschutz zur Festung Europa

    31. Oktober 2015  14:07, von  duodecim stellae

    „Nach Schäubles Plänen würde allerdings eine gemeinsame Küstenwache die EU-Außengrenzen in einem solchen Maße kontrollieren, dass es für Flüchtlinge nahezu unmöglich wird, über den Seeweg in die Europäische Union zu gelangen. Allein unter diesem Gesichtspunkt ist der Vorschlag eines intensivierten Grenzschutzes schon mehr als fragwürdig.“

    Diese Logik klingt menschlich, ist sie aber nicht, weil sie die Konsequenzen der illegalen unregulierten Einreise über das Mittelmeer gänzlich ausblendet. Diese Form der Einreise in den Schengenraum ist allein schon aus humanitären Gründen zu unterbinden, weil dass die einzige Möglichkeit ist, zu verhindern dass Kleinkinder im Mittelmeer ertrinken. Der Schengen-Grenzschutz muss kommen! Auf jeden Fall! Aber er muß flankiert werden mit Möglichkeiten der Asylbeantragung in der Heimat der Flüchtlinge oder in Hotspots in Afrika oder Türkei und legalen Einreise für anerkannte Flüchtlinge mittels sicherer Fähren.

  • Katalonien und das Phantomreferendum

    30. Oktober 2015  19:42, von  Michael

    Alexander, also im letzten Abschnitt sehe ich das doch anders. Nicht Tsipras hat Europa blockiert, vielmehr hat der Dogmatismus und die Kompromisslosigkeit deutscher Politiker Europa handlungsunfähig gemacht. Außerdem hat die assoziale, hartherzige Haltung Deutschlands gegenüber Griechenland erst die Wahl von Linksextremisten in Griechenland möglich gemacht. Und selbst wenn man sich die Forderungen von Tsipras anschaut hat das mit Radikalität nicht viel zu tun sondern mehr mit Realität. Wer behauptet dass Griechenland ohne großzügigen Schuldenschnitt wieder auf die Beine kommt, ignoriert die letzten hundert Jahre Wirtschaftsgeschichte.

    Man kann Viktor Orban sicher einiges vorwerfen, aber die Flüchtlingswelle hat er sicherlich nicht ausgelöst. Es war Angela Merkel, die ohne Absprache mit den EU-Partnern mit Gesten eine Art Einladung für Flüchtlinge ausgesprochen hat. Wenn Merkel es mit dem Humanismus ernst meint, soll sie Bundeswehrmaschinen in die Türkei, nach Syrien und Lybien schicken um Flüchtlinge direkt nach Deutschland einzufliegen, anstatt sie per Social Media mit Selfies praktisch einzuladen über die gefährliche Mittelmeer- oder Balkanroute aufzubrechen um das gelobte Deutschland zu erreichen. Zumal die Flüchtlinge selbst noch ein böses Erwachen in Deutschland erwartet. Im Zelt pennen im Winter bei Minusgraden... Klar ist Orbans Abriegelung assozial gegenüber den Flüchtlingen und Nachbarländern, aber die humanitäre Lage wäre auch nicht viel besser wenn die Flüchtlingsströme über Ungarn laufen würden.

    In beiden Fällen sehe ich eher ein seit der Wiedervereinigung viel zu groß und mächtig gewordenes Deutschland, dass in der Europapolitik alles blockiert was scheinbar seinen Interessen schadet, den moralischen Zeigefinger erhebt, Europäische Partner schulmeistert, verbal ständig erklärt wie wichtig Europa ist, sich aber gleichzeitig benimmt wie ein antieuropäischer Elefant im Porzellanladen. Dann wundert man sich wenn sich Griechenland, Ungarn, Slowenien und Kroatien nur ungern undemokratisch von Berlin aus regieren lassen wollen und aufmucken.

    Und zum letzten: Eine kleinere spanische Volkswirtschaft wäre leichter zu retten als ein großes too big to Fail Spanien. In Spanien hat es finanziell nur für ein Bankenprogramm gereicht. Wenn Spanien ein volles Programm benötigt hätte, wären die ESM-Reserven aufgebraucht gewesen. Außerdem wäre ESM und Co bei einem Länderfinanzausgleich innerhalb der Eurozone plus Eurobonds vollkommen überflüssig und die Eurokrise für immer beendet. Man kann natürlich die Frage stellen ob mitten in der Krise der richtige Zeitpunkt für Separatismus ist.

  • TTIP-Protest: Ängste statt Argumente

    27. Oktober 2015  08:36, von  Alexander Peters

    („MEHR BWL WAGEN!“, III)

    MARKT UND MOB

    Aus Gehetzten werden Verhetzte: Mit dem US-amerikanischen Gesellschaftsmodell – den „working poor“, den Betriebsrats- und den Krankenversicherungslosen - hat Europa auch die US-amerikanische, scharf rechte Krawallpolitik übernommen. Früher schüttelte man hierzulande nur den Kopf über Amerikas engstirnige, immigrantenfeindliche „Patrioten“, über seine gedrückte, militante Unterschicht, über die Tea Party, die „Militias“ und den Klu-Klux-Clan; heute steht Deutschland mit AfD, Pegida und NSU in dieser Hinsicht den USA in nichts mehr nach. Die freihandelsvergötzende, faschismusvermehrende Nur-Markt-EU, deren Repräsentanten mittlerweile jeder Sinn dafür abhanden gekommen ist, was Demokratie, Sozial- und Rechtsstaat in Europa einmal bedeuteten, ist einfach nur noch eine Gesellschaftskatastrophe, schlimmer als eine landesweite Pest.

    Das Erste in dieser Situation muß sein, dem gesamteuropäischen Wild-West-Markt endlich den gesamteuropäischen demokratischen Staat gegenüberzustellen, der Recht und sozialen Frieden auf unserem Kontinent wiederherstellt. Stattdessen haben wir TTIP, den Plan, der sozialstaatsscheuen Wirtschaft ein Überseerefugium zu schaffen, wo sie endgültig vor jeder Wiederkehr demokratischer Kontrolle sicher wäre: Ist schon eine europäische Regierung, die den rechts- und sozialstaatlichen Unterbietungswettbewerb innerhalb der EU unterbindet, fast unerreichbar, eine transatlantische, die dasselbe für den TTIP-Raum leistet, ist utopisch. TTIP ist ein Anschlag auf die europäische Demokratie – den uns die Verkünder der neoliberalen Marktreligion, wie die Spin-Abteilung der EU-Kommission oder Laura Orlik, auch noch als das „Objektive“, „Rationale“ und „Richtige“ unterjubeln wollen.

    Liebe TTIP-Gegner: Bitte laßt Euch von diesen Anmaßungen einer durchgeknallten BWL, die sich mit der Verfassung verwechselt und der demokratischen Politik Vorschriften machen will, nicht beeindrucken – sondern seid auch weiterhin so „ERMÜDEND“ wie Ihr überhaupt nur könnt!

    ___

    (Liebe Redaktion, ich bitte um Entschuldigung für die nicht beabsichtigte Doublette zu Beginn. Das System schien den Einleitungstext „geschluckt“ zu haben, und als ich ihn nochmals schickte, wurde der ursprüngliche Kommentar zugleich mit dem Ersatz sichtbar. Sie können, wenn das möglich ist, gerne einen der beiden löschen.)

  • TTIP-Protest: Ängste statt Argumente

    27. Oktober 2015  08:06, von  Alexander Peters

    („MEHR BWL WAGEN!“, II)

    Der gemeinsame Markt ohne gemeinsamen Staat bedeutet, daß Standards in der EU unter Ausschluß von 27 der 28 nationalen Wählerschaften gesetzt werden können; das Volk mit den geringsten Ansprüchen entscheidet eben für alle anderen mit. Ist etwa das Volk mit den geringsten Datenschutzansprüchen das irische, so setzt Irland hier den Standard für den ganzen Markt: Entweder weil, solange alle anderen Länder auf strengerer Regulierung beharren, die Datenkrakenbranche (etwa Facebook) ausschließlich von Irland aus operieren wird - und die strengere Regulierung anderswo dann niemanden betrifft -, oder weil andere den laxen irischen Standard übernehmen, um selbst Teile der Branche anzulocken. Und was Irland für Datenkraken ist, ist die Slowakei für Autozulieferer oder die City of London für Investmentbanker.

    Mit dem Binnenmarkt brachen die Unternehmenssteuern zusammen. In Deutschland z.B. halbierten sie sich 1996-2009 von 59 auf 29,44% - die USA erhoben in dieser Zeit gleichbleibend 40%. Ebenso hat man es aufgegeben, Spitzeneinkommen oder große Erbschaften noch wirksam zu besteuern. Stattdessen erhöht man europaweit lieber fortlaufend die - historisch junge - Mehrwertsteuer und belastet damit die unteren, komplett für MwSt-pflichtigen Verbrauch verwendeten Einkommen und das - von der Einkommensteuer ausgenommene - Existenzminimum immer weiter. Während so der Binnenmarkt für globale Konzerne ein herrlicher Abenteuerspielplatz ist, wo man, wie der Grundadel des ancien regime, keine Steuern mehr zahlt und – siehe VW – die rechtsstaatlichen Fesseln auch sonst abgestreift hat, ist die für eine Demokratie lebenswichtige Mittelschicht erfolgreich zerbombt worden. Wo früher Bauern, Bäcker oder Metzger in einem kleinen Einzelbetrieb ihr eigener Herr waren, finden sich heute nur noch die Angestellten von Großbetrieben und Filialnetzen. Wo wiederum Angestelltenberufe früher Sicherheit, Status und Befriedigung verschafften, findet man heute die gehetzten Aushilfsclowns des Arbeitslebens, etwa die herumspurtenden, das Gespräch meidenden Paketboten und Krankenschwestern oder die „Generation Praktikum“. (→ Forts.)

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