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Letzter Kommentar

  • Zähes Ringen um den Frieden

    23. Februar 2015 14:51, von  Marcel Wollscheid

    Alexander Peters, der Leichenberg ist nicht der europäischen Diplomatie zuzuschreiben, dafür sind andere Akteure verantwortlich. Worin Sie Recht haben: „Solange aber, wie das Putinregime europäische Wünsche mißachten kann, ohne größeren Schaden für sich fürchten zu müssen, WIRD ES SIE MIßACHTEN“. Ich befürchte, dass auf eine Phase der Deeskalation weitere Verletzungen der territorialen Integrität der Ukraine folgen werden. Ich befürchte, die Separatisten rücken weiter nach Süden. Warum? Weil es bisher erfolgreich war.

    Dazu mein Standpunkt: http://www.treffpunkteuropa.de/ende-der-illusionen

  • Investitionsprogramm: Was hinter Junckers 315 Milliarden steckt

    21. Februar 2015  11:16, von  duodecim stellae

    Wenn Junckers Plan nicht aufgeht wird der europäische Einigungsprozess scheitern! Recht dramatisch und recht simpel! Angela Merkel und Sarkozy haben damals das supranationale Europa beerdigt und in der Krise die Ära des Intergouvernmentalismus ausgerufen. Nach dem Motto: „Die wichtig großen Dinge sind Chefsache und die Chefs sind wir!“

    Parlament und Kommission wurden zu Hampelmännern degradiert. Allein der Europäische Rat bestimmt also wo es lang geht. Das Resultat: Achtundzwanzig Regierungschefs/Staatsoberhäupter die sich streiten und nicht zu Lösungen kommen und dabei das politische Klima innerhalb Europas vegiften, weil alle nur ihre imaginären nationalen Interessen verfolgen, die im Endeffekt nichts anderes sind als Interessen einer Person, die es sich auf einem Machtposten gemütlich gemacht hat und den nicht zugunsten eines besseren Europas bzw. eines europäischen Gemeinwohls abtreten will. Außerdem hebelt diese Methode die Demokratie aus. Wenn der Europäische Rat regiert und Angela Merkel seine Entscheidungen dominiert, weil sie das mit Abstand größte Land regiert. Wenn sie aber gewisse Politiken z.B. den Einwohnern Portuglas aufzwingen kann, können diese Angela Merkel aber nicht abwählen. Nur Jean-Claude-Juncker hat durch die letzte Europawahl die demokratische Legitimität Politik für alle Europäer zu machen und für sie Entscheidungen zu machen. Und sein Plan ist rational betrachtet sehr vernünftig.

    Wir haben einen Investitionsstau in ganz Europa, besonders im Süden. Und wir haben die großen Kapitalvermögen in Europa die extrem gewachsen sind in den letzten 10 Jahren und im Moment niergends investiert werden. Gleichzeitig breitet sich im Süden, aber auch in der BRD und der RF die Armut aus, weil nirgends investiert wird.

    Junckers Plan ist eigentlich ein Geniestreich, weil er alle Probleme auf einmal löst und auch das Europaparlament wieder mit ins Boot der politischen Macht holt. Nur wird er von Merkel und anderen Regierungschefs ausgebremst, weil es ihnen nicht schmeckt, wenn die Kommission Europa rettet und damit beweist, wie ineffizient der intergouvernmentale Ansatz ist im Vergleich zum Supranationalismus.

    Mit Jean-Claude-Junckers Plan steht und fällt der paneuropäische Gedanke!

  • Orbáns Schaukelspiele

    21. Februar 2015  10:34, von  duodecim stellae

    Dieser kleine Möchtegernmagyarenkönig gehört von der Europäischen Kommission auf schärfste sanktioniert und hochkant aus der EVP rausgeschmissen! Und Berlusconi bei der Gelegenheit gleich mit entsorgen. David Cameron hat noch Platz in seiner Reste-Rampe-Sammelparteifamilie! Da können die dann alle gemeinsam ihren Nationaldünnpfiff absondern!

  • Zähes Ringen um den Frieden

    21. Februar 2015  10:25, von  duodecim stellae

    Europa sollte es machen wie Putin: Ein paar humanitäre Hilfsgüter in die West-Ukraine liefern und dann: „Hoppla, wie ist denn da der Leopard2 zwischen die Spätzle gekommen! Wir liefern doch keine Waffen!“

  • Das gemeinsame Moment: Islamophobie?

    16. Februar 2015  12:55, von  Manuel Müller

    Nur als kleiner Ergänzung zum semantischen Hintergrund des Begriffs „Abendland“: In den fünfziger Jahren gab es in Deutschland die Abendländische Bewegung, eine katholisch-konservative, antikommunistische, antiliberale, aber europäisch orientierte Gruppierung, in der einige prominente Vertreter des rechten Flügels der CDU/CSU Mitglied waren (u.a. Hans-Joachim von Merkatz oder Otto von Habsburg) und die enge Kontakte zum Franco-Regime in Spanien pflegte. Direkte persönliche Kontinuitäten zu Pegida wird man da zwar eher nicht finden. Aber das dahinterstehende Abendland-Konzept ist Pegida vermutlich näher als der von Benz zitierte Golgatha-Akropolis-Kapitol-Mythos um Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

  • Zähes Ringen um den Frieden

    11. Februar 2015  00:58, von  Alexander Peters

    „DIPLOMATIE“

    Die Europäer „beschleicht ein unangenehmes Gefühl des Drucks, vor allem seitens der Vereinigten Staaten“? Dies ist die vielleicht „letzte Chance“ für „Diplomatie“ nach europäischen Vorstellungen?!

    Na hoffentlich, denn die europäische Vorstellung von „Diplomatie“ ist nur noch verrückt und produziert einen ständig wachsendenden Leichenberg. Anders als ein Steinmeier - oder auch Autorin Yulia - es sich vorstellen, ist Diplomatie nicht eine rhetorische Zauberkunst, welche Machtmittel - und die Bereitschaft sie einzusetzen - überflüssig macht, sondern erfolgversprechende Diplomatie SETZT solche Machtmittel VORAUS. Diplomatische Verhandlungen gibt es nur zwischen Mächten, nicht zwischen Macht und Ohnmacht. Für die Meinung eines liechtensteinischen Außenministers - und wäre er an Geist ein zweiter Metternich - interessiert sich in der Staatenwelt niemand, einfach deshalb, weil man Liechtensteins Interessen gefahrlos mißachten kann.

    Nun ist die EU mit ihrer halben Milliarde Einwohnern kein Liechtenstein; sie hat (etwas) Militär und sie hat vor allem großes wirtschaftliches Gewicht. Aber die EU hat sich durch ihr Verhalten zu einem zweiten Liechtenstein gemacht. Wenn der Gedanke an Waffengewalt die Europäer erschaudern läßt - was man noch verstehen kann - dann sollten Sie um so entschiedener zu wirtschaftlichen Druckmitteln gegen Putin greifen. Doch auch das wollen sie nicht. Statt den Agressorstaat konsequent vom europäischen Markt auszusperren und nach Ersatz für sein Gas zu suchen, diskutieren sie monatelang über lächerliche, bloß symbolische Personenlisten. Es ist offensichtlich, daß den Europäern völlig der Wille dazu fehlt, dem völkischen Eroberungsfaschismus des Putin-Dugin-Girkin-Barkaschow-Rußlands ernsthaft entgegenzutreten.

    Solange aber, wie das Putinregime europäische Wünsche mißachten kann, ohne größeren Schaden für sich fürchten zu müssen, WIRD ES SIE MIßACHTEN, und seinen Eroberungstraum weiterverfolgen. Die europäischen „Friedensinitiativen“ für die Ukraine heute sind so sinnlos, wie es einst die der Lords Carrington und Owen für Jugoslawien waren. So etwas ist keine „Diplomatie“ - so etwas ist bloß leeres Geschwätz.

  • Russland-Beziehungen: Aufregungsspirale stoppen

    27. Januar 2015  22:52, von  René Marquardt

    Lieber Ludger, vielen Dank für deine anregende Antwort!

    Natürlich sollte Gewalt nicht belohnt werden. Pufferstaat ist vielleicht nicht die ideale Formulierung. Denn natürlich ist die Ukraine souverän und darf entscheiden, wie sie will. Wenn sie in die EU will und nicht in die Eurasische Zollunion, dann ist es ihr gutes Recht. Die EU kann aber durchaus auch nein sagen und muss nicht jeden Staat aufnehmen, der in die EU möchte. Ich finde, dass bei der Bewertung eines Beitrittsantrags auch außenpolitische Umstände berücksichtigt werden müssen. Die EU muss nämlich auch schauen, ob sie bereit für eine Aufnahme ist, sowohl innerlich-institutionell gesehen als auch äußerlich in Bezug auf außenpolitische Balancen. Lieber wäre mir natürlich ein russischer Staat, der weniger auf Machtdemonstration und militärische Konfrontation setzt und dafür mehr auf Diplomatie und Kooperation. Letzteres müssen wir irgendwie erreichen. Sicherlich agiert die EU durchaus besonnener, wenn es um den Fall von Belarus geht, den du erwähnst. Ich bin auch ganz froh, dass die EU im weltweiten Vergleich doch noch am meisten auf Diplomatie und soft-power setzt. Mich sorgen aber dennoch übertriebene NATO-Manöver und ein all zu negatives Russland-Bild im politischen Diskurs. Das jüngste Beispiel, dass der russische Staat, der Ausschwitz vor 70 Jahren mit befreite, nun nicht zur Gedenkfeier eingeladen wird, macht mich schon nachdenklich. Es sind die kleinen Dinge. Je mehr sanktioniert, sich aufgeregt, nicht eingeladen und gegeneinander gehetzt wird, desto mehr kommen wir in eine negative Diskurs-Spirale... und desto weniger Hoffnung besteht für eine friedliche Lösung.

    Was ich also mit dem Begriff Pufferstaat für die Ukraine im Sinn habe, ist nur eine Meinungsäußerung und soll nicht die souveräne Wahlfreiheit der ukrainischen Bürger*innen beschneiden. Mein Eindruck ist aber, dass das Land sehr gespalten ist und dass selbst eine Mehrheitsentscheidung für die EU gleichzeitig eine recht große Minderheit mit sich bringt, die eher Richtung Russland neigt. Deshalb scheint mir nur eine Lösung sinnvoll, die Russland, die EU und die Ukraine beinhaltet. Ich hoffe einfach, dass Russland nicht nur ein Interesse an einer destabilisierten Ukraine hat, weil es der innenpolitischen Machtsicherung dient. Ich hoffe, dass da mehr ist. Eine stabile, friedliche und prosperierende Ukraine könnte für alle Beteiligten ein Gewinn sein. Deshalb sollten auch alle darauf hinwirken.

    Deine Tit-for-Tat-Strategie finde ich in diesem Zusammenhang ja gar nicht schlecht. Auf Völkerrechtsbrüche muss reagiert werden. Was mich vor allem umtreibt, ist das negative Russland-Bild, das ich im politischen Diskurs wahrnehme. Deshalb werde ich immer dafür, sich auch in die russische Seite hinein zu denken und dann zu schauen, wie Dialog aufrechterhalten und gemeinsame Lösungen erarbeitet werden können.

  • Russland-Beziehungen: Aufregungsspirale stoppen

    23. Januar 2015  14:19, von  Ludger Wortmann

    Lieber René! In der Tat müssen wir eine vernünftige Beziehung zu Russland aufbauen, aber das setzt den Respekt vor gemeinsamen Regeln voraus. Russland hat legitime Sicherheitsinteressen, aber nicht in der Ukraine. Dort hat die Ukraine legitime Sicherheitsinteressen. Wenn die russische Regierung daran interessiert ist, mit der Ukraine enger zusammenzuarbeiten, so kann sie ihr das gerne anbieten. Dies hat Russland mit seinem Angebot an die Ukraine, Mitglied in der Eurasischen Zollunion zu werden, getan. Die ukrainische Regierung hat dies abgelehnt und die russische muss das respektieren.

    Wenn China ein Bündnis mit Kanada und den Mexiko schließen wollte, so würde man in Washington vielleicht versuchen, dass zu verhindern, aber das macht es nicht richtig. Amerikanische Regierungen haben schon oft gezeigt, dass sie das Völkerrecht auch eher als Empfehlung wahrnehmen. Für die europäischen Staaten ist dein Präzedenzfall schon eingetreten. Belarus ist der Eurasischen Zollunion beigetreten und kooperiert militärisch eng mit Russland. Dies wäre das Äquivalent zur EU-Assoziation der Ukraine, aber ich kann mich nicht erinnern, dass in Belarus polnische oder deutsche Truppen aufgetaucht wären. Wir haben es hingenommen.

    Du empfiehlst, die Ukraine solle ein souveräner, aber neutraler Pufferstaat werden. Und was ist, wenn die Ukraine in ihrer Souveränität entscheidet, nicht neutral sein zu wollen? Und was ist überhaupt ein souveräner Pufferstaat? „Puffer“ impliziert, dass ein Land nur dazu dient, Knautschzone für den Zusammenprall von Großmächten zu sein. Besonders souverän klingt das nicht.

    Mein letzter Punkt ist jener, dass du richtigerweise bemerkst, dass Russland auch weiterhin unser Nachbar bleiben wird. Wird es dadurch zu einem besseren Nachbarn, dass man ihm zeigt, dass sich Gewalt gegen andere Länder lohnt? Pufferstaaten laden Großmächte dazu ein, sie auf ihre Seite zu ziehen, notfalls auch mit Gewalt. Soll man die russische Regierung dazu einladen, sich imperialistisch zu verhalten? Dann wird sie es tun und wir haben genau das Problem, das du ansprichst: Schlechte Nachbarschaft.

    Insofern empfehle ich eher eine Tit-fot-Tat-Strategie: Sanktionen für Völkerrechtsbrüche, Zugeständnisse für Zugeständnisse. Dabei müssen natürlich ständig Gespräche geführt werden und es darf nie unproportioniert reagiert werden, damit jederzeit ein Ausweg aus dem Konflikt besteht.

    Viele Grüße Ludger Ludger

  • Schluss mit den europäischen Steueroasen

    9. Januar 2015  16:35, von  Werner Reichel

    Die Politik unterstützt den schamlosen Diebstahl unseres Volksvermögens!

    Pegida. Hier eskaliert etwas, was eskalieren musste. Nur vordergründig ist die Hauptursache der Islam. Was die Politik gerne hätte! Der Flüchtlingsstrom war nur die Zündschnur. Der wahre Grund liegt 6 Jahre zurück. Es war die Gier der Zocker und Banken, die diesen Erdrutsch auslösten. Um einen totalen Zusammenbruch der Weltwirtschaft zu verhindern, musste der kleine Mann die Milliarden Quittung bezahlen. Als „Dankeschön“ dafür ging die Zockerei der "Ackermänner“ schamlos weiter. Vereinzelte öffentliche Proteste an der Wallstreet, London, etc. wurden einfach nieder geknüppelt. Das war fataler Vertrauensbruch der Politik mit dem Bürger. Diese schreckliche Ungerechtigkeit hat der kleine Bürger nicht vergessen! - Die Arm-Reich-Schere ging noch weiter auseinander. Es verstand keiner mehr – auch nicht der „gute Islam“, dass unser hochgelobter Rechtsstaat kein Regelwerk fand, um dieses Verbrechen zu bestrafen. Zudem häuften sich Lug, Betrug und Korruptionsskandale in Politik und Wirtschaft. Im Schatten dieser Untaten nahm die Ausbeutung der Erde durch gewinnsüchtige Konzerne fatale Ausmaße an. Ganze Völker müssen bis über die Schmerzgrenze hinaus sparen!-Wofür? – Wieder für die grenzenlos gierigen Konzerne, Banken und Investoren, die gestohlenes Volksvermögen in kaum vorstellbarem Ausmaß auf Konten in Steueroasen horten! – Unglaubliche 20 Billionen €! Jedes Jahr kommt aus der EU 1 Billion € hinzu! - Geld, das dringend gebraucht würde, für Millionen arbeitslose Jugendliche, Migranten etc. Für notwendige Präventivmaßnahmen und Förderungen im Bereich Jugend, Familien und Soziales. Und!…für die Finanzierung der Flüchtlingsströme für Integration und Unterkünfte. – Damit ist das Maß voll und die Geduld zu Ende! Dies ist die Ursache der Demo. Die Wut der Bevölkerung steigert sich gefährlich, weil wiederum der kleine Bürger mit seinen monatlich pünktlich zu zahlenden Lohnsteuern für die Finanzierung der Flüchtlingsströme zur Kasse gebeten wird. Sonst droht ihm wieder der Knüppel! Für etwas, wovor ihn eigentlich die Polizei schützen sollte! Die EU-Politiker sind jetzt extrem gefordert, schnellstens unser gestohlenes Geld aus den Steueroasen zurück zu holen. Friedlich natürlich! Als nächsten Schritt müssen die Unternehmen öffentlich an den Internet-Pranger gestellt werden, die mit der Verletzung von Menschenrechten, Umweltverschmutzung, Korruption und der Herstellung völkerrechtswidriger Waffen immer noch riesige Gewinne machen und diese – steuerfrei natürlich - in Steueroasen transferieren. Sie sind bekannt. (www.facing-finance.org/de/) Lasst euch nicht erpressen mit dem zynischen Argument: „Dann vernichten wir Arbeitsplätze!“ Es wird genügend vernünftige Menschen geben, die sich ans Ruder setzen und das Schiff weiter steuern. –Wie hieß der Eid? „zum Wohle des Volkes!“

  • Wie die EU auf Russland reagieren muss

    21. Dezember 2014  19:23, von  Christoph

    Lieber David,

    vielen Dank für Deinen Artikel, den ich sehr anregend finde, auch wenn ich deine Position vermutlich nicht gänzlich teile. Das aber macht es ja nur um so spannender. Deshalb hätte ich nun zwei Fragen.

    Nun bin ich in außenpolitischen Fragen nur mäßig bewandert und gerade deshalb verwirrt mich eine deiner Aussagen doch erheblich. Du schreibst, in Europa gelte seit 1945 der Grundsatz, dass Grenzen nicht mit militärischen Mitteln neu gezogen würden. Spontan fallen mir da zwei EU-Mitgliedstaaten ein, Slowenien und Kroatien, die mit diesem Grundsatz in jüngerer Zeit eher auf Kriegsfuß standen. Speziell Kroatien scheint mir unter diesem Gesichtspunkt doch ein hoch problematischer Fall zu sein. Vielleicht kannst du in diesem Punkt noch einmal nachlegen?

    Zum anderen würde mich interessieren was dir vorschwebt, wenn du sagst Europa müsse seinen Standpunkt klar machen und dennoch Putin helfen sein Gesicht zu waren. Da würde ich mir eine präzisere Antwort wünschen.

    Beste Grüße, Christoph

  • Sternenhimmel

    14. Dezember 2014  20:49, von  Stefan

    Hier wird die Geschichte der Flagge sehr anschaulich erklärt:

    http://www.youtube.com/watch?v=R5gR...

  • EU-Drogenpolitik: Wann kommt das Ende der Cannabisprohibition?

    9. Dezember 2014  20:10, von  Piotheen

    In Deutschland ist der Konsum von Cannabis NICHT strafbar,lediglich der Besitz und der Verkauf.

  • Albanien und die EU: ein umstrittener Kandidat will nach Europa

    30. November 2014  20:51, von  Mengon

    Die EU hat offensichtlich keine preferenzen mehr, absolut instabile Balkanländer als Beitrittskanditaten anzunehmen. Diese bedingungslose Anbiederung mündet zunehmend in Unverständnis vieler Bürger der EU Kernländer. Man fragt sich zunehmend zurecht nach dem Sinn dieser grenzenlosen Erweiterungsmanie. Alles nur wirtschaftliche und geopolitische Interessen? Offensichtlich, denn sozialstrukturell und Gesinnungsideologie spielen da sicher keine Rolle mehr. Als hätten wir sonst keine Probleme wird auf Teufel komm raus mit Ländern verhandelt, die in keinster Weise in die EU passen. Das Gleiche passiert auch mit der Türkei, Ukraine, Serbien, Bosnien Herzegowina usw.. Was hat es auf sich, mit dieser ungebremsten Aufnahmewut. Will sich die EU selbst vernichten? Alles scheint sich in ein globales, zentralisiertes Sumpfgebiet zu verwandeln. Wer sind sie und wo sitzen sie, die Interessensvertreter, die dieses Ansinnen initiieren? Die EU muss aufpassen, dass sie nicht zu einem schwammigen Aquarell aus sozial bedürftigen Menschenmassen wird. Man könnte sich vorstellen, dass die USA und die Wirtschaftselite daran Interesse daran hat. Fragt irgend jemand noch eine Bürgervertretung? Denkt man wirklich ausreichend über die möglichen Konzequenzen nach? Ich glaube nicht. Schön langsam wird mir Angst und Bang. Und das sagt ein bekennender EU Befürworter. Gez. S. E. Mengon

  • Albanien und die EU: ein umstrittener Kandidat will nach Europa

    30. November 2014  20:45, von  Mengon

    Die EU hat offensichtlich keine preferenzen mehr, absolut instabile Balkanländer als Beitrittskanditaten anzunehmen. Diese bedingungslose Anbiederung mündet zunehmend in Unverständnis vieler Bürger der EU Kernländer. Man fragt sich zunehmend zurecht nach dem Sinn dieser grenzenlosen Erweiterungsmanie. Alles nur wirtschaftliche und geopolitische Interessen? Offensichtlich, denn Sozialstruktur und Gesinnungsideologie spielen da sicher keine Rolle mehr. Als hätten wir sonst keine Probleme wird auf Teufel komm raus mit Ländern verhandelt, die in keinster Weise in die EU passen. Das Gleiche passiert auch mit der Türkei, Serbien, Ukraine, Serbien, Bosnien Herzegowina usw.. Was hat es auf sich, mit dieser ungebremsten Aufnahmewut. Will sich die EU selbst vernichten? Alles scheint sich in ein globales, zentralisiertes Sumpfgebiet zu verwandeln. Wer sind sie und wo sitzen sie, die Interessensvertreter, die dieses Ansinnen initiieren? Die EU muss aufpassen, dass sie nicht zu einem schwammigen Aquarell aus sozial bedürftigen Menschenmassen wird. Man könnte sich vorstellen, dass die USA und die Wirtschaftselite daran Interesse daran hat. Fragt irgend jemand noch eine Bürgervertretung? Denkt man wirklich ausreichend über die möglichen Konzequenzen nach? Ich glaube nicht. Schön langsam wird mir Angst und Bang. Und das sagt ein bekennender EU Befürworter. Gez. S. E. Mengon

  • Mit einer Vision durch die europäische Krise

    20. November 2014  19:23, von  Christian Beck

    Wenn wir Revolution machen wollen, braucht es einen europäischen Ballhausschwur. Dafür ist es aber schlecht, vorher den aktuellen „Dritten Stand“ im Europaparlament erst mal zu spalten in jetzt-schon-Euro-Länder und noch-nicht-Euroländer (wie z.B. Polen). Ansonsten: Klingel mich an, wenn die Barrikaden stehen. Ich komme gerne mal vorbei!

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