• Der lange Schatten des großen Nachbarn

    Vergangenen Donnerstag, von  Nathalie Bockelt

    Mit dem Beitritt zur Europäischen Union erfüllte sich Lettland einen lange gehegten Traum. Nach Jahrzehnten der Abhängigkeit von Russland versuchte das Land seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991, seine Beziehungen zum Westen zu stärken. Die exportorientierte Wirtschaft des „baltischen Tigers“ profitierte dabei besonders von dem offenen Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Doch die weiterhin engen Beziehungen zu Russland belasten das Land.

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Letzter Kommentar

  • Krim-Konflikt: Die Verantwortung Europas

    4. Mai 2014  16:21, von  Gerald

    Nur mal als kleine Hinweise an Natalia Sadovnik.

    Die Auflagen des IWF greifen tief in die nationale Politik ein, das ist wohl richtig nur gehen sie nicht nur nach dem Prinzip Privatisierung, Marktöffnung, Haushaltskonsolidierung vor. Sie vergasen wohl das der Staat seinen Einfluss auf die Energiepreise aufgibt, die Sonderrenten werden nicht mehr bezahlt und die normalen Renten gekürzt, es werden Massenentlassungen anvisiert, Gehälter der Staatsbediensteten werden gekürzt, der Schulsektor ist dabei besonders betroffen. Kann man mir etwa mal erklären warum die Bevölkerung dieses klaglos hinnehmen soll?

    Es ist zwar ganz nett immer zu lesen, der böse Russe verführt vom Teufel und Demagogen Putin, nur so baut man ganz bewusst Feindbilder auf. Vielleicht sollte sich Natalia Sadovnik nicht so sehr mit den Befindlichkeiten der Russen in Russland beschäftigen, sondern mit den Befindlichkeiten in der Ostukraine. Vielleicht sollte es sich zu Natalia Sadovnik herumgesprochen haben: 2/3 der Bevölkerung der Ostukraine lehnen den Präsidenten Turtschynov und die Regierung Jazenjuk ab und sehen diese als illegitim an. Es ist immer ein Déja-vu-Erlebnis und zwar der besonderen Art vom bösen Russen zu lesen, nur so funktioniert die Sache nun mal nicht.

  • Russlands neuer Nationalismus

    4. Mai 2014  15:44, von  Gerald

    also wenn ich Marina Mantay jetzt enttäusche, Russland hat die Krim nicht annektiert. Laut Begriffsdefinition ist eine Annektierung ist die erzwungene und einseitige endgültige Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit. Einseitig war die Sache mit der Krim schon, nur gewaltsam?? Wenn man mit Insidern der russischen Innenpolitik sprechen würde, könnte man hören das die Ereignisse auf der Krim auch von der Krim ausgingen und Putin lediglich die Gunst der Stunde nutzte.

    Richtig ist wohl das Russlands Demokratie anders funktioniert als in den meisten westlichen Staaten, nur hat das Moskau jemals bestritten?
    - „Journalisten unterliegen strenger Zensur“, naja genau genommen ist das in der EU genauso oder warum fast alle Medien in Privatbesitz und die Besitzer bestimmen nun mal den Inhalt der Artikel
    - „die Opposition existiert nur auf dem Papier“, die existiert schon nur man sollte sie nicht mit westlichen Maßstäben messen
    - „Wahlen werden manipuliert“, das sollten sie auch beweisen
    - „Demonstrationen auseinandergejagt“ siehe Stg 21
    - „Gesetzte gegen unbequeme Bevölkerungsschichten verschärft“ siehe letztlich die Verschärfung der Gesetze Namens Hartz I bis IV, ups beide letzteren betrafen ja Deutschland

  • Die Debatte zur Europawahl gehört ins Hauptprogramm!

    3. Mai 2014  18:57, von  Steve

    Hallo,

    ich halte diese Debatte um Sendeplätze für absoluten Unsinn. Phönix ist ein hervorragender Sender, der genau dafür eingerichtet wurde, so etwas zu übertragen. Jeder, der will, kann die Debatte dort verfolgen. Und es hilft doch auch diesen richtig guten Sender weiter bekannt zu machen!

    Also laßt mal die Kirche im Dorf.

    Beste Grüße Steve

  • Ukraine: Europa ist Gefragt

    21. April 2014  17:37, von  Alexander Peters

    Sehr geehrter Herr Sebald,

    ich kann Ihnen nicht folgen.

    - Engere wirtschaftliche Verflechtung „erwschwert“ die „Aktivierung von Feindbildern in Rußland“? - Wahrscheinlich ist kein Land wirtschaftlich so eng mit Rußland verflochten wie die Ukraine; die Aktivierung von Feinbildern hat das nicht im geringsten behindert. Aus den Massenprotesten des Maidan wurde unter den Händen der russischen Propaganda ein „Nazi-Putsch“ mit Russenjagd und russischen Flüchtlingsströmen. Dank dieser Volksempfänger-Greuelmärchen hält heute die russische Bevölkerung die Aggression Rußlands auf der Krim und in der Ostukraine für gerechtfertigt. Verflechtung erschwert dem russischen Imperialismus gar nichts, sondern gibt ihm die Prügel in die Hand, mit der er seine Opfer traktiert.

    - „Einbindung“ Rußlands nach dem Muster der „Osterweiterung“? Das historische Beispiel hat denselben Fehler, wie schon das der deutsch-französischen Zusammenarbeit nach 1945 im ursprünglichen Artikel. Die osteuropäischen Staaten waren bereits - genau wie De-Gaulle-Frankreich - vertrauenswürdige demokratische Partner, als man begann mit ihnen zusammenzuarbeiten. Rußland ist kein solcher Partner. Schlagen Sie im Ernst vor, daß Europa sich einer unberechenbaren, militaristischen Diktatur öffnen soll? Damit wir endlich auch einmal eine solche Unterwanderung unseres politischen Systems und unsere Sicherheitskräfte bekommen, wie sie sich in der Ukraine gerade zeigt?!

    Wenn Sie den Fuchs in den Kaninchenstall lassen, dann kommt das Kaninchen unter den „Interaktionsmodus“ des Fuchses und nicht umgekehrt. Russisch-Europäische Verflechtung erzeugt „Anpassungsdruck“ - aber nicht auf Rußland, sondern auf Europa.

    Auch Ihnen noch frohe Ostern!

  • Krim-Konflikt: Die Verantwortung Europas

    21. April 2014  15:03, von  Alexander Peters

    Sehr geehrter Herr Sebald,

    es geht nicht darum, daß Demokratie und Selbstbestimmung „allein den Maidan-Ukrainern“ zustehen soll. Die Maidan-Protestbewegung hat Hunderttausende auf die Straße gebracht. Dem steht auf Pro-Janukowitsch- und Pro-Rußland-Seite bis heute nichts von Bedeutung gegenüber - jedenfalls, wenn man über Bevölkerungsmobilisierung und nicht über die allerdings beachtliche Fähigkeit zu para(?)-militärischen Kommandoaktionen spricht. Dies ist kein Beweis aber ein Indiz dafür, wo die Bevölkerungsmehrheit steht. Den Beweis können nur Wahlen erbringen; solche bereitet die Übergangsregierung für den 25. Mai vor. Die (pro-)russische Seite aber wirkt erkennbar daraufhin, noch vor dem Termin Verhältnisse zu schaffen, unter denen die Durchführung von Wahlen nicht mehr möglich sein wird; offenbar sollen über die Zukunft des Landes nicht Stimmenmehrheiten, sondern die besseren Gewehren in einem Bürger(?)krieg entscheiden. Durch Solidarität mit der Übergangsregierung, setzt man sich daher dafür ein, daß ALLE UKRAINER - und nicht nur Maidan-Leute - die Wahl haben und demokratisch über ihre Zukunft bestimmen können. - Und deshalb sollten europäische Demokraten solche Solidartät üben.

    Was den Sinn oder Unsinn eines Wirtschaftskrieges betrifft: Je reibungsloser - aus Putins Sicht - der Übergriff auf die Ukraine durchgeht, desto größter ist die Gefahr, daß er sich bald neuen Eroberungsprojekten - Moldawien (Transnistrien), Baltikum - zuwendet. Hinter Putins Schulterschluß mit Europas europafeindlicher, extremer Rechten - FPÖ, Front National, Lega Nord, Vlaams Belang - die er zur Referendums-Beglaubigung auf die Krim einlud, wird sogar ein Projekt erahnbar, die EU als Ganzes auseinanderzuhebeln und russischer Hegemonie zu unterwerfen. Wer Putin-Rußland das Abenteuern austreiben will, muß ihm dieses eben teuer machen. Es sind die billigen Triumphe, die die „starken Männer“ stark machen. Der „starke Mann“, der statt militärischer Eroberungen wirtschaftliche Mißerfolge heimbringt, wird irgendwann schwach - siehe Milosevic.

    Auch um Rußlands selbst willen - um der Chance einer künftigen demokratischen Überwindung seines gegenwärtigen faschistoiden Regimes willen - führt daher an europäischer, demokratischer Wehrhaftigkeit gegenüber Putin kein Weg vorbei.

  • Krim-Konflikt: Die Verantwortung Europas

    21. April 2014  10:50, von  Christoph Sebald

    Lieber Alexander, vielen Dank für deinen ausführlichen Kommentar. Natürlich haben die Bürger der Ukraine ein Recht auf Demokratie und Selbstbestimmung. Aber was mir nicht einleuchten will ist, weshalb dieses Recht allein den Maidan-Ukrainern zustehen soll. Das scheint mir angesichts der fragmentierten Bevölkerungsstruktur der Ukraine doch sehr fragwürdig. Insofern ist auch die Luftbrücke völlig fehl am Platz. Wir müssen eben schon diskutieren, wem wir wie beistehen in diesem Konflikt, um die innenpolitische Lage nicht unnötig anzuheizen.

    Schließlich ist mir nicht ersichtlich, wie ein Wirtschaftskrieg Russland ernsthaft zum Einlenken bewegen könnte. Putin mimt doch schon seit Jahren den großen Mann und ist in Russland gerade so populär wie schon lange nicht mehr. Ein wirtschaftlicher Konfrontationskurs lässt den durchschnittlichen Russen doch erst Recht nur noch Vaterlandsfeinde sehen und was bleibt ihnen da noch als sich hinter dem Banner Grossrusslands zu scharen?

    Natalia hat aber recht, dass das Verhalten der westlichen Regierungen und Institutionen recht fragwürdig ist. Einerseits will man die Deeskalation, andererseits verstärkt man die NATO Aktivitäten in Mittelosteuropa. Einerseits erkennt man die Maidan-Bewegung als Ausdruck des Volkswillens an, andererseits spricht man eben dieses Recht der Krim-Bevölkerung ab. Einerseits verspricht man der Ukraine Wirtschaftshilfen, andererseits schickt man den IWF mit einem neoliberalen Konditionierungsproramm. Na was soll das denn für eine Politik werden? Da kann man sich doch nur an den Kopf fassen und das ist doch auch ein wesentlicher Teil des Problems, dass Russland darauf reagieren kann wie es lustig ist.

  • Ukraine: Europa ist Gefragt

    21. April 2014  10:26, von  Christoph Sebald

    Lieber Alexander,

    vielen Dank für deinen ausführlichen Kommentar. Einerseits gebe ich dir Recht was die innenpolitische Situation in Russland angeht. Im Falle des gegenwärtigen Russlands kann man nicht von einer funktionierenden, liberalen Demokratie sprechen. Wie du völlig richtig anmerkst, ist der Umgang mit Kremlkritikern einer der schlagenden Beweise dafür. Alleine im Umgang mit Russland scheinen wir doch unterschiedlicher Meinung zu sein.

    Warum denke ich nun aber dennoch, dass uns ein Konfrontationskurs mit Russland in die falsche Richtung führt? Es scheint mir in den letzten Jahren so zu sein, als spiegle der Kreml die Außenpolitik zu einem gewissen Grade wider. Staaten, die sich in den letzten Jahren Russland stark annäherten – darunter auch Deutschland – haben nicht nur im Kreml, sondern auch unter der russischen Bevölkerung ein viel positiveres Image als Staaten wie Großbritannien, die das in der Vergangenheit weniger gemacht haben.

    Die enge wirtschaftliche Verflechtung führt natürlich dazu, dass wir in Konfliktfällen nicht mehr die konfrontative Breitseite fahren können. Es erschwert aber auch eine Aktivierung von Feindbildern in Russland. Dabei ist der russische Nationalismus, von eben jenen Feindbildern geschürt, eine Kraft die nicht unterschätzt werden sollte und das Potenzial hat: 1) Putin für immer an der Macht zu halten, 2) somit auch die innenpolitische Situation zu zementieren, 3) die Bevölkerung für expansionistische Abenteuer empfänglich zu machen, 4) Osteuropa langfristig zu destabilisieren. Wer glaubt Russland durch Isolation zum Einlenken zwingen zu können, ist in meinen Augen völlig auf dem Holzweg, weil er die innenpolitischen Wirkmechanismen unterschätzt und wer denkt, die Europäer hätten Lust die Demokratie am Dnjepr zu verteidigen, der liegt dann schon zum zweiten Mal falsch.

    Mir scheint doch viel überzeugender Russland einzubinden. Denken wir nur an die Osterweiterung. Der Einfluss Europas auf seine Nachbarn ist beträchtlich, aber nur, wenn es sie in seinen außenpolitischen (oder besser: nachbarschaftspolitischen) Interaktionsmodus bringen kann. Ich bin davon überzeugt, dass Russland ein dickes Brett ist. Dennoch wird sich Russland – schon mangels echter Alternativen – irgendwann am Modell der EU ausrichten müssen, wenn es nicht weiter an Bedeutung verlieren will. Das einzige was solch einen faktischen Anpassungszwang erfolgreich verhindern kann, ist eine beiderseitige Konfrontationspolitik, welche den Modus internationaler Interaktion ändert.

    So viel von mir. Frohe Ostern!

  • Krim-Konflikt: Die Verantwortung Europas

    19. April 2014  15:28, von  Alexander Peters

    Was Natalia Sadovnik so recht hat!

    Europas Fehler ist nicht die mangelnde Berücksichtigung russischer Ansprüche. Der Anspruch Rußlands auf die Ukraine als sein geopolitisches „Revier“, das ohne Moskauer Bewilligung weder Autokratie beseitigen noch den „eurasischen“ Wirtschaftsraum verlassen darf, ist eine kolonialistische Zumutung und VERDIENT KEINE BERÜCKSICHTIGUNG. Die Ukrainer haben ein RECHT darauf, in demokratischen und europäischen Verhältnissen zu leben, und EUROPÄISCHE DEMOKRATEN, die in dieser Frage nicht eindeutig Partei für die Maidan-500.000 ergreifen, sind einfach nur Chamberlain-Erbärmliche.

    Europas Fehler ist vielmehr genau die mangelnde Solidarität - insbesondere auch in finanzieller Hinsicht. Die „Putsch-Ukrainer“ haben die „Pleite-Griechen“ als Feindbild des nationalistischen Forenmobs abgelöst, der nicht für Miteuropäer in Not zahlen will - „was geht uns das an?!“ Gefragt ist so etwas, wie die „Luftbrücke“, mit der 1948 der Versuch der UdSSR vereitelt wurde, Berlin auszuhungern. Die Europäer sollten der Ukraine in ihren Finanz-und Energienöten ohne Diskussion beistehen - sollten ihr Finanzhilfe ohne neoliberalen Haken leisten, sollten Gas dorthin umleiten, sollten ihr Not-Kraftwerke hinstellen, Windräder, was weiß ich. Vor allem aber sollten europäische Politiker ihren eigenen Bevölkerungen klarmachen, daß ein Teil Europas - und sei es das reiche Deutschland - nicht florieren wird, wenn Europa als Ganzes scheitert. Und sie sollten ihre Bevölkerungen auf den Wirtschaftskrieg vorbereiten (z.B. auf Energierationierungen), ohne den der russische Imperialismus nicht wird zurückgedämmt werden können.

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