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Letzter Kommentar

  • Reden statt bashen, berichten statt hetzen

    22. April 2016  21:12, von  duodecim stellae

    Danke mit dem Link zu Augsteins Kommentar. Er las sich wirklich sehr gut. Augstein hat mit allem recht! Sorry, ich habe genug polnische Verwandtschaft und genug Osteuropäer im Freundeskreis, um zu einem ähnlichen Schluss zu kommen. Ein Bekannter aus der Slowakei hat mir auch mal voller Stolz erzählt, dass es in der Slowakei keine Radwege gibt (als wären Radwege ein Beweis für die Dekadenz des Westens und den Verfall des Abendlandes) und dass er die Gesellschaftspolitik von Putin schätzt. Im Bezug auf Polen ist der Vergleich mit Putin auch sehr treffend und empört den fanatischen Russenhasser Kaczynski natürlich sehr. Genau deshalb ist der Vergleich auch gelungen, weil man diesen mittelalterlichen Nationalisten ein Spiegelbild vorhält, dass sie eben nicht sehen wollen. Vielleicht spricht da der Osteuropäer in mir, aber ich glaube nicht dass man Betonköpfe mit sanfter Diplomatie von ihrer Sache abringen kann. Sowas interpretieren die nur als Schwäche, da hilft nur eine klare Ansage die auch gern beleidigend wirken darf, damit sie einen Eindruck hinterlässt. Natürlich gibt es auch in Osteuropa viele vernünftige, sachliche Menschen mit gesundem Verstand, aber leider gibt es viel zu viele mit einem schrägen Nationalkomplex, mit denen kein Europa zu machen ist. Leider beobachte ich, dass in den letzen Jahren nicht der Osten vom Westen gelernt hat, sondern dass der fanatische nationalistische Schwachsinn zusehends auf den Westen übergreift und auch da spricht der Osteuropäer aus mir: weite Teile der westlichen, aufgeklärten und liberalen Bildungsbürger bestehen leider aus unwehrhaften Konsensweicheiern die radikalen Persönlichkeiten wie Kaczynski und Putin nichts entgegensetzen können.

  • Sichere Herkunftsstaaten: Mazedonien

    22. April 2016  19:35, von  duodecim stellae

    Viele wissen nicht dass die Amtsprache der EJR Mazedonien, also die südslawische Sprache die gemeinhin als Mazedonisch bezeichnet wird im Prinzip ein Dialekt des Bulgarischen ist. Sie unterscheidet sich wie Bulgarisch von dem sonstigen Jugoslawisch, also dem Serbo-Kroatischen, der Serben, Kroaten und Bosniaken. Tatsächlich haben viele „Mazedonier“ Verwandschaft in Bulgarien und seit Bulgarien Mitglied der Europäischen Union geworden ist haben viele Bürger Mazedoniens (über den Verwandtennachweis) sich bulgarische Pässe besorgt, da sie damit auch EU-Bürger werden und somit in der gesamten Union arbeiten und sich niederlassen können. Ähnliches ist auch bei Rumänien und Moldawien zu beobachten.

  • Clinton vs. Trump: Duell der Weltansichten

    14. April 2016  11:13, von  Marco Geiger

    Habe mich gefreut diesen Artikel zu lesen - solche Vergleiche sind äusserst interessant, werden jedoch nur selten durch die etablierten Medien aufgegriffen. Daher ist es schade, dass der Artikel sehr oberflächlich ausfällt und kaum politisches Hintergrundwissen vorhanden zu sein scheint (z.B betreffend Tätigkeiten der NATO, TPP/TTIP, Ziele geopolitischer Interventionen, politische Bedeutung Europa’s für die USA, etc).

    Das Fazit des Artikels liest sich als simples Clinton = gut, Trump = schlecht. Weniger Voreingenommenheit und mehr journalistische Neutralität, würden dem Inhalt des Artikels gut tun. Das durchaus brisante Thema Interventionspolitik, welches auf Europa grosse Auswirkungen hat (siehe Flüchtingskatastrophe), wird von der Journalistin völlig ausgelassen. Während Clinton offen Interventionskriege und erzwungene Transitionen in souveränen Ländern unterstützt, spricht sich Trump gegen diese brutale Form des modernen Imperialismus aus.

    Als Journalist dürfte man durchaus auch die aktuelle und agressive NATO-Expansionen, sowie die Folgen dieser sogenannten transatlantischen Beziehungen hinterfragen - welche Europa mehr und mehr zu Gunsten von US-Interessen isolieren. Die „isolationistische Haltung“ wird es nicht erst unter Trump geben, nein, wir haben diese negative Haltung bereits jetzt in Europa. Unter Clinton wird wohl die selbe desaströse Europa-Politik weitergeführt.

    Ich bin alles andere als ein „Trump-Supporter“, wünschte mir aber eine ausgeglicherene Berichterstattung über die Präsidentschaftswahlen in den USA.

  • Anschlag auf die Europäische Zivilisation

    10. April 2016  18:22, von  Michael Vogtmann

    Danke für den interessanten Beitrag!

  • Sichere Herkunftsstaaten: Bosnien und Herzegowina

    6. April 2016  09:42, von  Winfried Gburek

    Wer von Bosnien und Herzegowina als sicheres Herkunftsland spricht, weiß nicht wovon er spricht und zielt nur auf ganz besondere Interessen. Welche auch immer. In diesem Zusammenhang empfehle ich das aktuelle Buch „Liebe.Macht.Erfinderisch. - Enthüllungen“, mit Bischof Dr. Franjo Komarica. Erschienen bei epubli.de, Berlin. Hier werden die Wahrheiten der Zusammenhänge klar benannt.

  • Anschlag auf die Europäische Zivilisation

    1. April 2016  16:58, von  Michael Zabawa

    Eines gehört noch ergänzt: Die neoliberale Leitkultur, die wir implizit haben, bestehend aus Konkurrenz, Mißgunst und Egoismus (Ich! Ich! Ich!) spaltet schon so genug die Gesellschaft. Es wird Zeit, die nur als Worthülsen vorgeschobenen Werte der Aufklärung endlich ernst zu nehmen und nicht daraus fälschlicherweise einen blindwütigen Kampf gegen den Terror abzuleiten, wodurch man nur diese Werte diskreditiert. Vielmehr sollte man diese Werte selbst zur Leitkultur erheben. Dann hat man keinen Holzhammer, sondern vielleicht eben das Skalpell. Denn die Aufklärung will ihrem Wesen nach durch bloße Anleitung zur Vernunft, Demokratie, Diskurs und Achtung des Anderen (durch Toleranz, Solidarität etc.) niemandem eine Weltsicht vorschreiben, sondern vor dem Hereinfallen auf Dogmen bewahren. Hier verweise ich auf Kants „sapere aude“. Für die Idee der Werte der Aufklärung als Leitkultur, die im Gegensatz zu einer abendländisch-christlichen Leitkultur niemanden ausgrenzt, setzt sich übrigens die folgende Initiative ein: https://www.openpetition.eu/petitio...

  • EU-Blogs: unbekannt, aber wichtig

    25. März 2016  11:46, von  davonfreizusein

    Eine europäische Öffentlichkeit wird es bei der Vielzahl an nationalen Sprachen kaum geben können. Die englisch-sprachigen EU-Blogs sind da quasi die Vorreiter. Deshalb plädiere ich auf meinem Blog davonfreizusein für eine gemeinsame europäische Sprache als einen essentiellen Beitrag und unabdingbare Voraussetzung für die Vertiefung der europäsischen Einigung.

  • Brief an die herzlose Hetzerin: Beatrix von Storch

    22. März 2016  16:18, von  Willibald

    Frau Stefanie, auch wenn Ihr Kommentar schon einige Tage alt ist möchte ich darauf zurückkommen. Sie schreiben, Sie hätten „keine Lust, die nächsten Jahre um den Erhalt unserer demokratischen Werte zu kämpfen.“ Schämen Sie sich. Sie sollten immer dafür kämpfen, denn diese Demokratie ist es wert. Sie ermöglicht uns allen ein Leben in Menschenwürde, sie basiert auf unveräußerlichen Menschenrechten, und Sie haben „keine Lust“ dafür zu kämpfen? Warum nicht? Wer soll das denn Ihrer Meinung nach für Sie tun?

  • Gefährdete Demokratie in Europa – eine Replik

    17. März 2016  14:38, von  David Krappitz

    Zu deiner Idee der Staatsanwaltschaft: Ich sehe den prozeduralen Mehrwert, den du schaffen möchtest. Allerdings musst du dabei voraussetzen, dass es Straftatbestände gibt, auf die sich die Staatsanwaltschaft stützen kann. In Deutschland gibt es da etwa den § 81 StGB, der - nach meiner spontanen und vermutlich unzureichenden Recherche - etwa fünfmal und das vor allem in den 50erjahren angewandt (KPD) wurde. Er ist enorm abstrakt formuliert (zB Änderung der auf dem GG beruhenden verfassungsmäßigen Ordnung) und ich fürchte, das ist Ausdruck eines grundsätzlichen Problems: Strafrecht stellt im Rechtsstaat eine ultima ratio dar, mit der deutlich rechtswidriges Verhalten sanktioniert wird. Auf politischer Ebene wird jedoch ständig gegen das Grundgesetz verstoßen, etwa indem die Verhältnismäßigkeit eines Grundrechtseingriffs falsch eingeschätzt oder eine Kompetenz zu weit ausgelegt wird. Allein die jetzige Bundesregierung dürfte schon regelmäßig vor dem BVerfG gelandet sein, ohne dass sie massiv grundrechts- oder rechtsstaatsverletzende Maßnahmen getätigt hat. Eine Intention, den Rechtsstaat abzuschaffen, wird man ihr trotz allem nicht vorwerfen können. Die Frage ist also, wo konkret die Grenze zu ziehen ist zu einem strafrechtlichen Verhalten. Sind geänderte Verfahrensregeln innerhalb des Verfassungsgerichts schon strafbar oder lediglich Ausdruck des politischen Willens einer Regierung (und des Parlaments!)? Ist die Entlassung oder Nichteinstellung eines Journalisten in staatlichen Medien die Abschaffung der öffentlichen demokratischen Debatte? Strafbar ist stets ein konkretes Verhalten und nie eine bloße Intention (Gesinnungsstrafrecht ist selbst schon rechtsstaatlich fragwürdig). Die Frage ist also, wie du politische (Regierungs-/Gesetzgebungs-/Verwaltungs-)Tätigkeit strafrechtlich überhaupt handhaben kannst. Ich fürchte, die Praktikabilität dessen ist sehr gering. Bitte unterscheide dies von Parteiverbotsverfahren, wo es in der breiteren Sache um die gleiche Frage geht (Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung), wo aber Programmatik, Mitgliederverhalten, Außendarstellung etc. in die Überlegung mit einbeziehen kannst. Dies ist bei der strafrechtlichen Bewertung des Verhaltens (d.h. konkrete Handlungen) eines einzelnen Politikers im Prinzip unmöglich, nicht zuletzt, da er sich stets auf das Verhalten seiner Mitpolitiker wird stützen können, da kein politisches System innerhalb der EU mehr auf dem Willen einer einzelnen Person - auch nicht Kaczinskys - basieren kann. Daher sehe ich zwar die beste Intention und auch gute Überlegungen in deinem Ansatz, halte ihn im Ergebnis aber für unpraktikabel und unzureichend.

  • Gefährdete Demokratie in Europa – eine Replik

    17. März 2016  14:37, von  David Krappitz

    Du bringst das Problem der Rechtsdurchsetzung auf. Das besteht in der EU bisher zum Glück nur theoretisch. Die EU hat annähernd keine (vllt in einigen wenigen Bereichen) eigene Verwaltung, die direkt gegenüber Bürgern aktiv wird. Vollstreckungsorgane hat die EU keine. Deswegen ist es tatsächlich denkbar, dass ein Mitgliedstaat EU-Recht irgendwann einfach nicht mehr anwendet. De facto wäre das eine Frage, die sich jeder Verwaltungsbeamte (bspw. Polizist) stellen müsste: Folge ich der Anweisung meines Vorgesetzten, die offenbar rechtswidrig ist, oder wende ich entgegen der Weisung geltendes (EU-)Recht an. Auf Bundesebene gibt es auch hierfür eine Systematik, wenn auch zugegebenermaßen eine veraltete: Die Länder verwalten grundsätzlich Bundesrecht. Für den Fall der Nichteinhaltung sieht Art. 37 GG den Bundeszwang vor, der eine praktische Durchsetzung durch Bundesmittel erzingt, notfalls durch physische Machtübernahme (Einmarsch der Bundeswehr in das Bundesland). Ich halte ein solches System für im 21. Jahrhundert nicht handhabbar, solange nicht bürgerkriegsartige Zustände ausbrechen. Ich setze bisher auf die Rechtstreue der Verwaltung. Bisher hat jede Regierung und jede Verwaltung EU-Recht angewandt, selbst wenn es nicht in ihrem Interesse war. Sollte eine Regierung so weit gehen, EU-Recht in weitem Maße überhaupt nicht mehr anzuwenden, selbst wenn eine europäisches Verfassungsgericht die Verletzung von Staatsprinzipien festgestellt hat, dann stellt sich die Frage, ob dieser Staat überhaupt noch Mitglied der EU sein sollte, insbesondere wenn dessen Bürger offensichtlich überhaupt kein Interesse an der Einhaltung dieser Prinzipien zeigen. Einen solchen Fall gab es bisher nicht und ich sehe dafür spontan auch keine Lösung. Eine Entsendung europäischer ( = derzeit mitgliedstaatlicher) Armeen zur Übernahme der Macht halte ich hier für den falschestmöglichen Weg.

  • Brief an die herzlose Hetzerin: Beatrix von Storch

    16. März 2016  13:53, von  Stefanie.S

    Wahre Liebe läßt den Verstand zu. Das gilt auch für die Nächstenliebe. Von Verstand sehe ich hier allerdings nichts.Flüchtlinge müssen draussen bleiben. Keine Einladungen mehr an den politischen Islam und den ganzen Ärger der damit zusammenhängt, wie Kopftuch, Burka, Scharia. Ich habe keine Lust, die nächsten Jahre um den Erhalt unserer demokratischen Werte zu kämpfen. Gegen fundamentalistische Moslems, die sich nicht integrieren wollen, sondern die um die Installation ihrer verfassungsfeindlichen Werte in unsere Gesellschaft kämpfen.

  • Brief an die herzlose Hetzerin: Beatrix von Storch

    16. März 2016  13:52, von  Stefanie.S

    Wahre Liebe läßt den Verstand zu. Das gilt auch für die Nächstenliebe. Von Verstand sehe ich hier allerdings nichts.Flüchtlinge müssen draussen bleiben. Keine Einladungen mehr an den politischen Islam und den ganzen Ärger der damit zusammenhängt, wie Kopftuch, Burka, Scharia. Ich habe keine Lust, die nächsten Jahre um den Erhalt unserer demokratischen Werte zu kämpfen. Gegen fundamentalistische Moslems, die sich nicht integrieren wollen, sondern die um die Installation ihrer verfassungsfeindlichen Werte in unsere Gesellschaft kämpfen.

  • Gefährdete Demokratie in Europa – eine Replik

    14. März 2016  19:30, von  Ludger Wortmann

    Danke für deine Antwort! Mir leuchtet eines allerdings nicht so ganz ein: Das Grundgesetz enthält ja, wie du schreibst, Sicherungen gegen die Aushebelung des Rechtsstaates. Die polnische Verfassung tut das auch. Das kümmert aber die polnische Regierung nicht. Das polnische Verfassungsgericht hat ja gesagt, seine eigene Neubesetzung sei verfassungswidrig, aber die Regierung weigert sich, darauf irgendwie zu reagieren. Das ginge in jedem Land. Jetzt den Polen zu sagen, sie müssten eben den Rechtsweg gehen, hilft ihnen da doch nicht. Eine Regierung, die sich über ihr eigenes Verfassungsgericht hinweg setzt, wird sich vom EuGH nicht aus der Ruhe bringen lassen. Dass repressive Maßnahmen im Falle des Fiskalpaktes nicht so toll funktioniert haben, ist bekannt, aber die richteten sich ja auch immer gegen STAATEN, nie gegen einzelne Personen. Genau das würde die Strafverfolgung durch einen europäischen Staatsanwalt aber tun - nicht ganz Polen würde sanktioniert (wie es ja auch jetzt in einem Vertragsverletzungsverfahren passieren würde), sondern nur der entsprechende Politiker. Wenn in NRW der Ministerpräsident eine absolute Monarchie errichtet, gibt es ja auch keine Wirtschaftssanktionen oder so was, sondern einen Besuch der Bundespolizei bei der Staatskanzlei in Düsseldorf. Natürlich bietet auch das Missbrauchsmöglichkeiten, aber mein vorgeschlagener Staatsanwalt (der natürlich mit einer Rechtsanpassungder Grundrechtecharta einhergehen müsste, als deren Folge man sich direkt auf sie berufen könnte) hätte ja nicht mal eine eigene Polizei. Er könnte sich lediglich nationale Polizeikräfte ausleihen, was dann eben zur Folge hätte, dass ein Möchtegerndiktator nicht von seiner eigenen Polizei festgenommen wird, aber sein Land nicht mehr verlassen kann

  • Europas anti-hegemoniale Koalition

    14. März 2016  13:19, von  duodecim stellae

    Sie sagen es. Angela Merkel macht eine Phantasiepolitik für eine imaginäre Eurozone zu der eben Polen, UK und andere nicht gehören und sobald nicht dazugehören werden.

    Die Idee von Kerneuropa hat meiner Meinung nach nichts mit Hegemonie zu tun, weil jeder eingeladen ist am Kern zu partizipieren, sofern er bereit ist Kompetenzen an eine höhere Ebene abzugeben. Und wenn man durch Mehrheitsentscheidungen eine Politik bekommt, die man sich nicht wünscht, ein Prinzip das ich persönlich gut kenne, dann nennt man das Demokratie und nicht Hegemonie. Wenn allerdings eine Minderheit einer Mehrheit was aufzwingen kann und man diese Minderheit nicht abwählen kann, dann nennt man das das Europa im Jahre 2016.

    Und seien sie sich nicht so sicher mit Ost- oder Nordeuropas Interessen. Deutschland wollte über die EU auch Polen „reformieren“. Die Rente mit 67, die die PO eingeführt hat, war auch dort nicht populär und die sozialen Härten (die nun der deutschen Politik sei dank auch mit der EU assoziiert werden) waren der Hauptgrund für die Wahl der PiS. Und auch in Finnland, das zur Zeit in einer schweren Krise steckt wurde darüber diskutiert aus dem Euro auszutreten, um die Währung abwerten zu können. Das ist keine exklusiv italienische Diskussion. Außerdem gibt und gab es mehr Währungen als D-Mark und Lira. Sie nehmen zwei Extreme und sagen wir müssten uns entscheiden. Weder der französische Franc, noch der US Dollar, noch der polnische Zloty sind/waren so hart im Außenverhältnis wie es die D-Mark war und die Leute haben ganz gut gelebt.

    Aber ganz ehrlich, vergessen wir einfach diesen anachronistischen nationale Interessenmist und kommen wir zurück zum europäischen Gemeinwohl. Der Europäische Rat, mit Merkel und Co. soll sich mal eine Auszeit nehmen und die Europäischen Organe ihre Arbeit machen lassen. Parlament und Kommission hätten, wenn sie die Mittel und Befugnisse hätten, Eurokrise, Flüchtlingskrise etc. schon längst gelöst. Die Positionen dieser Organe, die in der Vergangenheit tatsächlich oft das gemeinsame Europäische Interesse sehr gut vertraten, wurden von Staats- und Regierungschefs, auch auf aktiven betreiben Merkels gern ignoriert. Was sich jetzt rächt, da Juncker einer der wenigen ist der Merkel in der Flüchtlingskrise unterstützt. Und kommen sie mir wegen „Mittel“ jetzt nicht mit dem „hohen“ EU-Budget. Das Budget ist ein Witz gemessen am EU BIP von 15 Billionen. Bei der Gelegenheit wollte ich noch anmerken, dass Herr Schäuble seinen Karlspreis bitte wieder abgeben sollte. Die Dinge die er so in letzter Zeit sagt und tut machen ihn als Karlspreisträger untragbar!

  • „Den Mutigen gehört die Zukunft“

    14. März 2016  00:38, von  kya

    Ich hätte eine Anmerkung zu diesem Artikel: Im vorletzten Satz schreiben Sie „So wie die Grexit-Gegner verstummten, werden es auch die Flüchtlingsgegner tun“. Die Grexit-Gegner sind aber doch diejenigen, die keinen Grexit wollen, also gerade diejenigen, die laut Artikel eben nicht verstummten. Meinen Sie vielleicht die Grexit-Befürworter? :) Ansonsten aber sehr gelungener Artikel!

  • Das europäische Sprachenmosaik

    13. März 2016  13:00, von  apx

    I’m impressed, I must say. Very rarely do I come across a blog that’s both informative and entertaining, and let me tell you, you’ve hit the nail on the head. Your blog is important; the issue is something that not enough people are talking intelligently about. poker indonesia

  • Gefährdete Demokratie in Europa – eine Replik

    11. März 2016  09:49, von  Manuel Müller

    Lieber David,

    ich stimme dir im Grundsatz vollkommen zu und habe Ähnliches (hier und hier) auch selbst schon geschrieben. Allerdings denke ich nicht, dass die Werte in Art. 2 „rein deklaratorischer und unverbindlicher Art“ wären, wie du schreibst. Art. 3 Abs. 1 EUV erklärt es zum „Ziel der Union“, ihre Werte zu fördern, und Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet die Mitgliedstaaten, „alle Maßnahmen [zu unterlassen], die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten“. Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die gegen die Werte der Union verstoßen, sind deshalb offenkundig vertragswidrig.

    Noch deutlicher wird das daran, dass es mit Art. 7 EUV ja auch ein konkretes Verfahren gibt, um Mitgliedstaaten zu sanktionieren, die die Werte in Art. 2 EUV verletzen. Das Problem dabei sind nur die höhen Verfahrenshürden (Einstimmigkeit der Regierungen), die Art. 7 EUV praktisch unbenutzbar machen. Insofern scheint mir die entscheidende Frage, ob Art. 7 abschließend ist oder ob daneben noch andere Sanktionsverfahren gegen Verletzungen der Werte der Union möglich sind - etwa in Form eines normalen Vertragsverletzungsverfahrens vor dem EuGH. Ich neige zu letzterer Ansicht. Allerdings hat die Kommission bis jetzt noch nicht versucht, ein derartiges Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

  • Europas anti-hegemoniale Koalition

    10. März 2016  01:42, von  Alexander Peters

    Zunächst die fällige Korrektur: Grybauskaite ist natürlich Litauerin und nicht Estin, wie von mir suggeriert.

    Und nun zu Ihnen, sehr geehrte Doudecim Stellae. Ihrem Text nach haben Sie anscheinend gar nichts gegen Hegemonie an sich, sondern nur gegen die der Deutschen, sowie Nord- und Osteuropäer über den Süden und Westen; eine Hegemonie der sechs westeuropäischen „Kernländer“ über den Osten hingegen scheint für Sie das Natürlichste der Welt zu sein - die Kolonialzeit ist wohl doch noch nicht vorbei ...

    Was die „Mehrheit“ der Bürger betrifft, die durch die deutsche Politik nicht „vertreten“ wird: Die Eurozone hat keinen gemeinsamen Staatshaushalt, und deutsche Wähler haben keinerlei Einfluß darauf, welche Schulden in Athen oder Rom aufgenommen werden - es sollte sich daher von selbst verstehen, daß griechische oder italienische Wähler auch nicht darüber mitzuentscheiden haben, ob und wieviel Milliarden Deutschland für ihre Rettung aufbringt.

    Im Übrigen hat Merkel eine Politik, wenn nicht für die Mehrheit der jetzigen Eurozone, dann jedenfalls für die Mehrheit in den EU-Ländern gemacht, die einmal zu ihr gehören sollten - soll heißen alle außer Großbritannien - denn es leben mehr Europäer in Deutschland, Österreich, den Niederlanden, den skandinavischen und den osteuropäischen EU-Ländern als in den verbleibenden westeuropäischen (Verhältnis ca. 230: 213 Millionen). Die noch nicht beigetretenen Länder haben durchgehend befriedigende oder sogar mustergültige Staatshaushalte und der Beitritt etwa einer solchen Wachstumslokomotive, wie Polen, wäre der beste Beitrag zur Stabilisierung und Erholung der Eurozone, den man sich denken kann. Zu diesem Beitritt wird es aber nicht kommen, solange die Geltung der Maastricht-Kriterien nicht gewährleistet ist.

    Ein Nachgeben gegenüber der Tsipras-Regierung hätte die Maastricht-Verschuldungsgrenzen endgültig zum reinen Papiertiger gemacht und wäre für Rom, Paris oder Madrid das Signal gewesen, jede Zurückhaltung bei der auch so schon zu hohen Neuverschuldung aufzugeben. Sehr schnell hätten wir dann in ganz Südeuropa einen Schuldenberg gehabt, der nur noch so zu handhaben gewesen wäre, wie Schuldenberge zu Franc-, Peseten-,Lira- und Drachmenzeiten ja auch immer schon gehandhabt wurden: Durch Abwertung der Währung, Inflation, Sparguthabenvernichtung. Man hätte so den Euro - die EU - bei den mittel-, nord- und osteuropäischen Mietgliedsländern unmöglich gemacht und dafür gesorgt, daß die noch nicht beigetretenen Länder - welche im Gegensatz zu Griechenland ein wirtschaftlicher Gewinn für die Eurozone wären - sich für alle Zukunft von ihr fernhalten werden. - Nur WEGEN der Merkel-/Schäuble-Härte besteht überhaupt noch eine - wenn auch geringe - Chance, daß aus dem Euro doch noch einmal die Währung der Gesamt-EU werden könnte.

  • Europa im Auge des Populismus

    8. März 2016  17:29, von  duodecim stellae

    Hallo Ludger,

    schön mal wieder was von dir zu lesen, egal ob als Artikel oder Kommentar. Bei dem was du über „Nationale Interessen“ sagst sprichst du mir aus der Seele. Und das Konzept der Schweiz als politische Schablone für die Europäische Union propagiere ich auch schon lange, in verschiedener Hinsicht.

    Von der Realisierung deiner letzten Forderung würde ich aber in den nächsten 50 Jahren abraten. Prinzipiell hast du recht, Kaczyński und Orban (und ausserhalb der Union: Putin und Erdogan) sind alles Soft-Faschos und Verbrecher, aber wenn ein Europäisches Organ deren Strafverfolgung anordnen würde, was meinst du was bei deren Anhängerschaft los wäre? Sie würde wachsen und sich radikalisieren. Das wären dann schon Rezepte für einen Bürgerkrieg. Unterschätze nicht die Radikalität des osteuropäischen Nationalismus. Ich habe polnische Verwandtschaft und viele Freunde aus Bulgarien. Ich weiß wovon ich rede. Wir müssen vor allem aufpassen, dass wir im Westen unsere Demokratie und Zivilisation wehrhafter machen, gegenüber solchen Populismen und das geht am besten über eine soziale gemeinwohlorientierte Politik. Ich bring mal den abgedroschenen aber stets aktuellen Spruch: „Wehret den Anfängen!“

    Mal nebenbei, es gibt auch ein Missverständniss bei vielen im Westen, warum PiS in Polen die absolute Mehrheit bekommen hat. Viele meinen das hängt direkt mit dem Nationalismus und der Ablehnung von Flüchtlingen zusammen, aber zwei Sachen werden immer vernachlässigt: Die Polen auf dem Land sind im Durrchschnitt sehr gläubig und die katholische Kirche in Polen unterstützt PiS, weil diese gegen Homoehe und für familiäre Werte einstehen. Die andere Sache und das habe ich aus Gesprächen mit vielen Menschen aus der Diaspora bestätigt bekommen, ist der Wunsch vieler Polen nach sozialer Gerechtigkeit. Die PO von Tuskt ist zwar in der EVP aber eigentlich handelt es sich um einer sehr wirtschaftsliberale Partei (vergleichbar mit der FDP), die Sozialstandards für Beiwerk hält. Die PiS hat mit einem Sozialprogramm Wahlkampf gemacht (natürlich nur für Polen, also „National-Sozial“ sozusagen), für das sie viele gewählt haben, habe ich am häufigsten gehört, wenn ich gefragt habe: „Warum habt ihr PiS gewählt?“

    Mir stellt sich nur die Frage warum es dann keine linken Parteien mehr im Sejm gibt. Wahrscheinlich werden die Sozialdemokraten zu sehr mit dem verhassten sozialistischem Regime assoziiert, da auch viele ihrer Politiker aus ihm stammten.

  • Europas anti-hegemoniale Koalition

    8. März 2016  15:47, von  duodecim stellae

    Hallo Alexander,

    Ich habe lediglich erwähnt, dass ich denke das etwas Wesentliches in dem Artikel fehlt. Meiner Meinung nach steht ein Elefant im Raum, den in Deutschland niemand sehen will. Und ja, Angela Merkels Politik in der Eurokrise wühlt mich sehr emotional auf, seit 2010!

    Sie konzentrieren sich in ihrem Kommentar auf Nord- und Osteuropa. Sie blenden aber aus, dass zwei Drittel der Bevölkerung der Eurozone im Süden und Westen Europas leben, und das diese Mehrheit, durch die durch Deutschland dominierte Politik nicht im Geringsten vertreten wird. Merkel macht eine Politik gegen die Mehrheit der Bürger der Eurozone und diese Bürger können die Politik nicht mal abwählen, weil alle wichtigen Entscheidungen im Europäischen Rat gefällt werden und Parlament und Kommission bei wichtigen Entscheidungen nichts zu sagen haben, was auch wesentlich auf Angela Merkels Politik der Fokussierung auf den Rat zurück geht.

    Die Kernländer des Europäischen Projekts, die von Anfang an dabei sind, sind Frankreich, Deutschland, Italien, BeNeLux. Wenn sie einen Interessensausgleich einen Konsens in diesen 6 Ländern herstellen können, funktioniert dieser für ganz Europa. Ich mache mir keine Sorgen wegen Kaczynski in Polen oder Orban in Ungarn, das sind Stürme im Wassergals. Kaczynski hat schon 2005 gegen Deutschland gewettert und wurde abgewählt. Ich mache mir auch keine Sorgen wegen der D-Mark-Nostalgie oder der bevorstehenden Hyperinflation, die angeblich eintritt wenn griechische Rentner finanziell überleben können.

    Das Problem ist auch dass sie, wie der europäische Durchschnittsbürger nicht den Hauch einer Ahnung haben was Staatsschulden eigentlich sind und sie nur ein weiteres Opfer nationaler Mythenbildung sind, wenn sie mir den Ausdruck verzeihen. Auch im Hinblick auf das Wahlverhalten der Deutschen sind meine Sorgen begrenzt. Soweit ich sehe profitiert die AfD, in erster Linie von der aktuellen Flüchtlingskrise und nur zum Teil von der D-Mark-Nostalgie. Allein schon aus Neugier, um zu sehen wie wahltechnisch relevant die laute Minderheit der D-Mark-Heulsusen wirklich ist, würde ich Euroboonds riskieren.

    Was mich aber wirklich beunruhigt, ist, das in Italien die Zahl der Menschen, die ein positives Bild vom europäischen Projekt haben zunehmend schrumpft. Was mich wirklich beunruhigt ist, das in einem direkten Nachbarn Deutschlands, dass über Atomwaffen verfügt, eine rechtsradikale Partei in Umfragen bei bis zu 40% steht. Hören sie sich doch mal an was Frau Le Pen so über Deutschland sagt. Nicht das ich diese Unperson unterstützen oder ihr recht geben möchte, aber sie instrumentalisiert ein Gefühl das nicht von ungefähr kommt.

    Jedenfalls sollte klar sein, dass uns der Euro in ein Paar Jahren sowieso um die Ohren fliegen wird, wenn wir es nicht schaffen einen Interessenausgleich herzustellen und mit einem Satz hat Angela Merkel absolut recht: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“

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