Treffpunkt Europa | europäisch, politisch, kritisch

• Strafzölle für China - Protektionismus made in EU?

  Vergangenen Dienstag  13:05, von  Patrick

  Und der Bundesregierung fällt jetzt erst diese Kritik ein?…das ist anscheinend nur die halbe Wahrheit. Vielleicht könnte man das ganze ja auch mal wieder als geschicktes Tacktieren mit dem unlieben europäischen Insititutionen werten, denn ursprünglich wurde eine Beschäftigung mit dem Thema Solarpanele aus China ja von der Bundesregierung selbst angestoßen.

• Glauben die Türken noch an die Europäische Union?

  Vergangenen Dienstag  08:26, von  Patrick

  Vielleicht vergleichen wir dann einfach Stuttgart mit Istanbul….Ich glaube es gibt nichts zu vergleichen. Beide Situationen beschreiben einen Missbrauch der Staatsautorität. Das ist aber nicht ein Grund solche Ereignisse gleichzusetzen. Es ist viel mehr wichtig, dass wir beide Situation mit der nötigen Härte ahnden. Das eine diplomatisch und das andere verfassungsrechtlich

• Glauben die Türken noch an die Europäische Union?

  Vergangenen Sonntag  20:07, von  Manuel

  ^^Frankfurt mit Istanbul zu vergleichen halte ich dann doch für etwas zu gewagt…

• Glauben die Türken noch an die Europäische Union?

  Vergangenen Samstag  10:52, von  Chris

  War sehr erleichtert, als ich gelesen habe, dass der Artikel aus französischer Perspektive geschrieben wurde (und nur ins Deutsche übersetzt): Einem deutschen Autor/einer deutschen Autorin hätte man für den letzten Satz angesichts der Ereignisse in Frankfurt übelste Heuchelei vorwerfen müssen.

• Ungarn: Autoritarismus und Antisemitismus – zwei Seiten einer Medaille

  Vergangenen Samstag  09:39, von  Kovács

  Sehr geehrter Herr Kunath!

  Ich habe nach einigen deutschsprachigen Artikel über Orbán auch Ihren gelesen und muss sagen, dass Sie sich hervorragend an den westeuropäischen Mainstream anpassen. Ihr Artikel ist nicht nur einseitig recherchiert, sondern lässt auch absolut kein Wissen über Politik, ihre Mechanismen und Prozesse durchblicken. Ich finde es sehr schade, dass die deutschsprachige Presse (zu der ich Sie zweifellos hinzufügen darf) Artikel nach Ihrem Schema wie auf dem Fliessband produziert. Quellen wie Ihre, einfach unreflektiert zu übernehmen und wirre Zusammenhänge zu basteln ist eines Politikwissenschaftlers und Soziologen einfach nicht würdig.
  Sagen Sie, waren Sie denn schon mal in Ungarn? Haben Sie sich, abseits der blinden Quellen, mit der jüdischstämmigen und auch anderen „nicht-ungarischer“ Bevölkerungsgruppen in Ungarn unterhalten ? Wohl kaum, sonst hätte Ihre Wahrnehmung des Bösen in Ungarn doch Schaden genommen. Sie wären draufgekommen, dass Ungarn ein sehr lebenswertes und offenes Land ist, dass nach 2 Weltkriegen und 40 Jahren Sozialismus seine Identität wiederfinden will und nicht als Spielball der globalen Finanzwelt untergehen will. Das nicht alle Methoden jedermans Geschmack sind, mag so sein, der Regierung mangelndes Demokratieverständnis zuzusprechen, finde ich persönlich ein Zeichen von mangelndem Wissen. (kleiner Tipp: "Andreas Unterberger"s Tagebücher über Ungarn sind zu empfehlen)
  Ich bin kein Jurist, habe mir allerdings die Mühe gemacht die Verfassungsänderungen zu lesen. Darin finde ich Formulierungen, die in der deutschen Verfassung oder in der französischen Verfassung etwas abgeändert, aber inhaltlich gleich sind. Warum wird Ungarn angegriffen, alle anderen Staaten nicht ?
  Minderheiten haben in Ungarn mehr Rechte, als sonstwo in den Transformationsländern. Durch die Änderung der Verfassung wurden diese sogar ausgeweitet. Ganz anders sieht es in Rumänien, der Slowakei und Serbien aus, wo ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung ungarischsprachig ist. Dort sind legal alle Rechte der Minderheiten zugesichert, in der Praxis werden diese mit Füßen des Chauvinismus und Nationalismus getreten.. Das interessiert in Deutschland vermutlich niemanden, nicht wahr? Sie vermutlich auch nicht..
  Meiner Meinung nach, hat es sehr wenig Sinn einen Artikel über das heutige Ungarn zu schreiben, wenn man nicht fähig ist kritisch zu denken und die vielschichtigen Quellen aus verschiedenen politischen und gesellschaftlich- ideologischen Richtungen zu lesen und Unterschiede herauszuarbeiten.
  Lesen Sie nicht nur die „Népszabadság“ sondern vielleicht auch zum Drüberstreuen die „Magyar Nemzet“…

  Ich vermute, dass Sie für Ihren Artikel viel Lob in den eigenen Reihen ernten werden. Seien Sie sich aber dessen bewußt, dass die andere Seite der Medaille, wie Sie es nennen, ganz anders aussieht…
  Viel Erfolg bei Ihrer Arbeit!

  mfg
  Kovács

• EU-Arbeitslosenversicherung: Damit die Eurozone zum Stehaufmännchen wird

  11. Juni 2013  19:59, von  Christoph

  Da kann ich mich meinem Vorredner nur anschließen. Solche Forderungen stehen der JEF wirklich gut zu Gesicht, weil sie einen europäischen Geist atmen und einen Blick jenseits der tagespolitischen Debatte werfen, weil sie die Floskeln europäischer Sonntagsreden hinter sich lassen und einen konkreten, konstruktiven Beitrag leisten.

• EU-Arbeitslosenversicherung: Damit die Eurozone zum Stehaufmännchen wird

  11. Juni 2013  18:21, von  René Repasi

  Ein sehr guter Beschluss und eine sehr gute Analyse. Leider bedarf es für die Umsetzung dieser europäischen Arbeitslosenversicherung einer Vertragsänderung.

  Eine kreative Fortentwicklung der Idee der Europäischen Arbeitslosenversicherung, wie sie möglicherweise auf der Grundlage der existierenden Vertträge funktionieren könnte, wurde vom französischen Sachverständigenrat vorgelegt: http://www.cae.gouv.fr/IMG/pdf/CAE-….

• AfD – (K)eine Alternative für Deutschland?

  29. Mai 2013  17:42, von  Vogel, Karlheinz

  Unsere Bundeskanzlerin hat doch mit ihrer alternativlosen Europapolitik und ihrem Sparkurs die Wirtschaftskrise in West- und Südeuropa weiter vorangetrieben. Als Kind der ehemaligen DDR und karrieresüchtige FDJ-Sekretärin, hat sie ihre politische Erziehung in einer Diktatur des Proletariats bis heute verinnerlicht. Die von ihr und den Befürwortern in ihrer Partei der CDU und der Schwesternpartei CSU proklamierte Germanophobie (Herr Kanter: „es wird Zeit dass wieder deutsch in Europa gesprochen wird“) macht es allen europäisch geprägten deutschen Demokraten immer schwerer den Menschen in West- und Südeuropa ihre Hoffnung auf finanzielle Absicherung zu vermitteln. Es werden immer nur die Zocker-Banken gerettet, der brave EU-Bürger und Steuerzahler bleibt auf der Strecke! Die bei uns Deutschen beliebten Urlabsländer wie Italien, Griechenland, Spanien, Portugal usw. werden zum Risiko und die so wichtigen Einnahmen für diese Länder durch den ausbleibenden Tourismus fehlen. Geben wir den europäischen Nachbarn ihr Selbswertgefühl zurück und gönnen wir ihnen die alte und neue wettberwerbsfähige eigene Währung. Den deutschen Wohlstand haben wir als europäisches Land mit der DM erreicht, der EURO führt uns als Geberland langfristig in die Inflation.

• Zehn Minuten Europa: Ein Plädoyer für eine europäische Nachrichtensendung

  20. Mai 2013  15:12, von  Timo

  Ich finde den Vorschlag sehr realitätsnah. Ich würde jedoch jeden Fernsehsender rechtlich verpflichten über Europa ausreichend zu berichten. Dies muss man nicht mit Steuergeldern „fördern“, da es zu den selbstverständlichen Aufgaben einer Nachrichtensendung innerhalb Europas gehören sollte.

  Sehr vorbildlich agiert hier der Deutschland-Funk, der jeden Tag mit seiner Sendung „Europa Heute“ umfassend über europäische Themen berichtet.

• Trotz Europaskepsis - England bleibt!

  15. Mai 2013  16:07, von  Jakob Steffen

  Sehr geehrter Herr Schreier,

  eine hervorragende Analyse, die ich nur unterschreiben kann: Kontinentaleuropa neigt zu einer Überbewertung des UKIP-Phänomens. Obwohl bedauerlich an sich, bedeutet es eben nicht, wie Sie richtig schreiben, eine fundamentale Verschiebung des britischen Kompasses in Bezug auf Europa. Und ebenso, wie ich von einem pro-unionistischen Ausgang des schottischen Unabhängigkeitsreferendums nächstes Jahr ausgehe, wenn denn erst mal die auch von Ihnen zitierten Wirtschaftsverbände und andere Interessengruppen erst mal richtig ihre Kampagnen gestartet haben, teile ich Ihre gelassene Einschätzung des EU-Referendums.

  Allerdings zeichnet sich aktuell eine Gefahr ab, die bislang noch schwer einzuschätzen ist: Nach Angaben der BBC-Korrespondenten Stephanie Flanders und Nick Robinson schwindet die Zustimmung zum Single European Market als kleinstem gemeinsamen Nenner der Europa-Debatte. Sollte sich dieser Trend verfestigen, wird womöglich auch eine Kampagne des CBI große Schwierigkeiten haben, die wirtschaftlichen Vorteile eines Verbleibs in der EU überzeugend darzustellen.

  Mit kollegialen Grüßen,
  Jakob Steffen

• Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser

  14. Mai 2013  11:27, von  Christoph

  Leider ist mein erster Versuch eines Kommentars am Datenhunger des Internets gescheitert, will heißen, mein Beitrag ist leider nie da aufgetaucht, wo ich ihn gern gehabt hätte.

  @Manuel: Legitimation durch Verfahren klingt natürlich gut und als theoretisches Konzept funktioniert das ja wie geschmiert, aber praktisch müsste man dann schon etwas mehr ändern, als nur die öffentlich wahrnehmbaren Institutionen und Köpfe der EU. Vielmehr müsste die EU auch sicherstellen können, dass solche Bottom-up-Impulse ihren Weg in die Institutionen finden. Ich denke mich nicht weit aus dem Fenster lehnen zu müssen, wenn ich behaupte, dass dies im Moment nicht geschieht.
  Der Einfluss des organisierten Interesses ist in Brüssel enorm, seien es Wirtschaftslobbyisten, staatliche Akteure oder Gewerkschaften. Echten Bottom-up-Impulsen fehlen nur zu regelmäßig die Ressourcen, sich in diesem Einflussgeflecht bemerkbar zu machen, geschweige denn direkt Einfluss auszuüben. Eine Öffnung der Europäischen Union bräuchte eine institutionelle Revolution, sie müsste an einer Vielzahl von Stellen auf einmal ansetzen und das ist ein Grund, weshalb sie vermutlich nicht, zumindest aber nicht in naher Zukunft, kommen wird.

  Die Bottom-up-Lösung à la Island ist vielleicht Wunschdenken, aber eine umfassende institutionelle Umgestaltung in absehbarer Zeit wohl auch. Es ist mehr als zweifelhaft, ob Großbritannien und Deutschland eine Ausweitung der Parlamentsrechte (exemplarisch, als mutmaßlich prominenteste institutionelle Änderung) und eine damit verbundene Neuanordnung des institutionellen Arrangements mittragen würden.

  Zur Komplexitätsreduktion will ich fragen: lässt sich ein Sachverhalt, der so Komplex, weil stark disparat, ist; lassen sich immer stärker divergierende soziale Wirklichkeiten, wie sie sich in der EU bieten, überhaupt in ihrer Komplexität allgemeingültig reduzieren? Lassen sich allgemein oder doch in der Mehrheit der Bevölkerung akzeptierte Lösungen überhaupt noch herstellen?
  Die Frage ist also eigentlich: sind wir nicht an einem Punkt angelangt, gewissermaßen einer Falle, in dem die Soziale Divergenz in der EU, und die damit verbundenen immer weiter auseinander strebenden nationalen Diskurse, einer gemeinsamen institutionellen Lösung das Wasser abgraben? Und ist nicht anders herum die desolate institutionelle Lage unfähig den Divergenzprozess aufzuhalten, geschweige denn umzukehren?

• Steuerflucht mit Nebeneffekt

  12. Mai 2013  15:51, von  Verena

  Danke für Eure Kommentare. Inti hat natürlich recht, Wullfs Immunität wurde nicht von der Staastanwaltschaft aufgehoben - allerdings war sie es, die deren Aufhebung beantragt hatte, was durchaus nicht alle Tage vorkommt.
  Und ich stimme Andres und Jakob zu, dass Rücktritte nicht grundsätzlich die Glaubwüridgkeit trüben. In den im Artikel gennanten Fällen ist das aber meiner Meinung nach sehr wohl so.

• Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser

  12. Mai 2013  14:54, von  Vincent

  Leute, danke für den Artikel und die Diskussion. Ich habe was mitgenommen.

• Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser

  7. Mai 2013  17:37, von  Marcel Wollscheid

  @ Manuel Müller: Das ist wirklich eine sehr treffende Analyse. Aus dieser Perspektive lässt sich hervorragend veranschaulichen, wie sich die Mechanismen der nationalen parlamentarischen Demokratie mit dem europäischen Mehrebenensystem reiben. Und wieso viele Bürger das diffuse Gefühl treibt, dass sie die supranationalen Entscheidungsprozesse weder verstehen noch beeinflussen können.

  Du schreibst, dass die heutigen Verfahren der EU nicht hinreichend geeignet seien, die Komplexität der Debatte zu reduzieren. Die Komplexitätsreduktion ist aus systemtheoretischer Sicht eine Funktion mehrerer Akteure. Dazu zählen Medien, Parteien, Politiker und gesellschaftliche Akteure. Es lässt sich festhalten, dass diese Akteure auf europäischer Ebene noch nicht in der Lage sind, diese Funktion hinreichend zu erfüllen und damit integrative und legitimatorische Kraft zu erzeugen. Womit wir den Bogen schlagen zum angesprochenen Narrativ, das die unterschiedlichen nationalen Perspektiven zu einem gesamteuropäischen Diskurs verbindet.

• Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser

  7. Mai 2013  15:41, von  Manuel Müller

  @Christoph: „Während das in Deutschland wenig dramatisch ist – eine Zentralgewalt kann im Zweifel ihr Narrativ einfach durchsetzen – haben wir in der EU ein Problem, denn das Europa Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens, etc. ist nicht mehr unter einen Hut zu bekommen.“

  Ist nicht genau da der Hund begraben? Die Aushandlung der dominanten politischen Narrative (im Sinne von: Argumentationsfiguren, wie eine gegebene gesellschaftliche Problematik, etwa eine Wirtschaftskrise, am besten gelöst werden soll) erfolgt in parlamentarischen Demokratien, wie wir sie auf nationaler Ebene kennen, weder allein „top-down“ noch allein „bottom-up“. Vielmehr erfüllt das politische System eine zentrale Koordinationsfunktion bei der Gesaltung der Debatte: Diverse gesellschaftliche Akteure (Verbände, Bürgerinitiativen, Thinktanks, Medien etc.) können „bottom-up“ mit Lösungsansätzen an die Öffentlichkeit gehen. Die Parteien greifen dann „top-down“ den ein oder anderen Ansatz auf und reduzieren dadurch die Komplexität (aus zunächst Hunderten von Vorschlägen wird eine Handvoll von konkurrierenden Wahlprogrammen). Beim Wahlakt schließlich entscheiden sich die Bürger „bottom-up“ zwischen den verschiedenen von den Parteien angebotenen Vorschlägen. Und zuletzt kann eine so gewählte Regierung sich „top-down“ darauf berufen, dass ihr Programm ja offensichtlich von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird. In einem funktionierenden demokratischen System schafft dieser Prozess eines systematischen Aussiebens von Möglichkeiten institutionalisiertes Vertrauen - ganz im Sinne von Niklas Luhmanns „Legitimation durch Verfahren“.

  Die Wurzel des Demokratie- (und Vertrauens-)Problems der EU scheint mir hingegen vor allem darin zu liegen, dass ihre heutigen Verfahren nicht hinreichend geeignet sind, die Komplexität der Debatte zu reduzieren. Während auf nationaler Ebene die Parlamentswahlen immer die zentrale Richtungsentscheidung für die nächsten Jahre sind, gibt es in dem komplexen System der EU etliche unterschiedliche Wege, um eine Verknüpfung zwischen Bürgern und Politik herzustellen: Insbesondere sind für die Gestaltung der europäischen Politik die nationalen Wahlen kaum weniger wichtig als die Europawahl. Dadurch kommt es sehr viel weniger zu einer Kristallisierung der öffentlichen Debatte, bei der die unterschiedlichen (nationalen, aber auch z.B. nach sozialen Milieus getrennten) Diskurse zusammengeführt, miteinander konfrontiert und per allgemeiner Wahl auf ihre jeweilige Unterstützung in der Bevölkerung getestet würden.

  Ohne solche die Debatte strukturierenden Mechanismen aber scheint mir ein „Europa von unten“ eher ein Wunschtraum als eine reale Aussicht. Sicher, die Vertrauenskrise der EU und das Problem der fehlenden europäischen Öffentlichkeit haben auch eine soziale und kulturelle Dimension. Aber ihre Ursachen - und, wie ich überzeugt bin, auch ihre Lösung - sind institutioneller Natur.

• Steuerflucht mit Nebeneffekt

  7. Mai 2013  11:00, von  Jakob

  Zum Artikel: Man muss schon feststellen, dass neu gewählte Regierungen demokratischer Staaten nach einem Jahr oftmals wenig an Bilanz vorzuweisen haben, da viele Vorhaben noch im Vorbereitungsprozess befindlich sind oder den politischen Realitäten z.T. noch angepasst werden müssen. Im Falle der gegenwärtigen französischen Regierung habe ich allerdings gerade nicht den Eindruck, dass da noch viel kommt. Visionär geht jedenfalls anders. Die bislang eingehaltenen Wahlversprechen sind teilweise eher symbolischer Natur (Beschneidung des Gehalts der Regierungsmitglieder) oder sie polarisieren wie im Falle der Homoehe derart, dass die politische Position Hollandes in der Gesellschaft nicht wirklich gestärkt wird.

  Zu den bisherigen Kommentaren:
  Ich stimme Andre zu: Diejenigen Amtsträger, die nach schwerwiegenden Fehlern ohne langes Leugnen oder dergleichen umgehend Konsequenzen zogen (in Form von Rücktritten oder auch anders), beschädigten damit weder das jeweilige Amt noch grundlegend ihr eigenes moralisches Ansehen. In der Politik fallen mir spontan Namen ein wie Willy Brandt, Rudolf Seiters oder (mehr auf persönliche moralische Verfehlungen bezogen) Cem Özdemir.

  Zu intis Punkten:
  1. Danke für die Richtigstellung.
  2. Das Fass, darüber zu diskutieren, warum der Prozess absäuft, möchte ich jetzt nicht aufmachen, will aber feststellen, dass moralische Verfehlungen, seien sie auch im Bereich der Legalität, sich einfach insgesamt nicht gut machen in Verbindung mit hohen politischen Ämtern! ;) Der Schaden, den die politische Kultur hierzulande und das Amt des Bundespräsidenten durch die Causa Wulff genommen haben, ist greifbar.
  3. Als JEFer weiß man doch, dass jede Innenpolitik immer europäische Implikationen hat; selbstverständlich hat (zumindest in wichtigeren gesellschaftlichen Kontexten) die französische Innenpolitik Auswirkungen auf den europäischen Raum, sowie natürlich auch andersrum.
  4. Wie aus dem Artikel ja auch ersichtlich wird, handelt es sich hier auch um ein Problem der politischen Kultur und Glaubwürdigkeit bzw. Moral. Plagiierte Doktorarbeiten und Steuerflucht mögen für die jeweilige Person juristisch unterschiedliche Konsequenzen nach sich ziehen. Jedoch ist ihnen gemein, dass sie nicht im luftleeren Raum passieren, sondern immer eine gesellschaftliche moralische Dimension haben, wenn das Ganze in hohen politischen Zirkeln stattfindet. Dann ist doch selbstverständlich nicht einfach nur die Person, um die es geht, sondern unmittelbar auch die politische Kultur und die jeweilige politische Position/Amt betroffen.
  Übrigens hast Du keinen Grund, in Deiner Kritik an Verenas Artikel persönlich zu werden! Bitte halte Kritik sachlich.

• Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser

  7. Mai 2013  09:39, von  Christoph

  Die Frage des Narratives ist in meinen Augen die, dass weder in Deutschland noch in der EU eine annähernd gemeinsame Problemwahrnehmung existiert. So nehmen gerade Nordeuropäer die Frage der Arbeitslosigkeit viel weniger wahr, als jene der Staatsverschuldung und andersherum ist es genau umgekehrt.

  Während das in Deutschland wenig dramatisch ist – eine Zentralgewalt kann im Zweifel ihr Narrativ einfach durchsetzen – haben wir in der EU ein Problem, denn das Europa Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens, etc. ist nicht mehr unter einen Hut zu bekommen.

  Früher war klar in welche Richtung man reformiert – im Zweifelsfall „mehr Integration“. Aber die Situation ist gegenwärtig schon sauber verfahren. Wer nach einem Ausweg aus „der Krise“ sucht, der tappt im Moment richtig im Dunkeln. Man muss schon recht zuversichtlich sein, um in absehbarer Zeit von einer rein institutionellen oder rein ökonomischen Agenda, eine „Überwindung“ der Krise zu erwarten. Sie ist doch lange ein soziales und ein kulturelles Problem. Die Ignoranz und Kälte der Europäischen Union und ihrer Gliedstaaten gegenüber den einzelnen Menschen ist kein reines Hirngespinst, sie schlägt sich in den Verträgen und den spezifischen Politiken auch buchstäblich nieder. Die tendenzielle Dominanz einer ökonomisch neo-klassischen Gesellschaftsauffassung mag sich mit einer bürgerlichen Perspektive auf die Gesellschaft vorzüglich amalgamieren, allein sie zeigt sich reichlich unsensibel gegenüber den individuellen sozialen Problemlagen der einzelnen Menschen. Oder um es anders zu formulieren: das Europa der Bürger ist sozial blind.

  Ein neues Narrativ müsste inklusiver sein, ein menschliches Europa zum Ziel haben, eines, das trotz seiner enormen Ausdehnung die Einzelnen und ihre Bedürfnisse besser in den Blick bekommt.

  Ja, wo soll es herkommen und wie soll es aussehen? Das sind natürlich große Frage an eine große Hülse, denn das menschliche Europa ist ja primär erst einmal recht inhaltsleer.

  Idealerweise aus unserer Generation und idealerweise von unten – aber den Graswurzelbewegungen fehlt es oft an Homogenität und Penetranz, wenn sie es nicht schaffen, sich zu institutionalisieren. Warum aus unserer Generation? Weil ich denke, dass die jüngere Generation besser in der Lage ist, die Weichen für die Zukunft zu stellen, als alle anderen. Zumindest sollte man sie mal stärker in den Diskurs miteinbeziehen.
  Von „unten“ ist immer so eine Sache. Was ist denn wirklich unten? Oft eine recht willkürliche Selbstzuschreibung, ähnlich wie die „gesellschaftliche Mitte“ oder die „Mittelschicht“. Alles Instrumente, um Legitimation zu erheischen. Tatsächlich sollte aber das Stichwort Basisdemokratie auch auf die Ausarbeitung einer zukünftigen europäischen Ordnung Anwendung finden. Warum nicht quer über den Kontinent Bürgerversammlungen tagen lassen und diese Schrittweise zusammenführen?
  Schwierig könnte dann nur noch werden, die unterschiedlichen nationalen Diskurse zusammenzuführen. Aber insbesondere unsere jüngere Generation, die häufiger über europäische Erfahrungen verfügt als jede andere Generation, könnte da die möglichen und tragfähigen Brücken ausloten. Europa im Diskurs von unten errichten – es wäre eine kleine europäische Kulturrevolution. Im Übrigen bin ich der Meinung, Großbritannien außen vor zu lassen, falls es nicht mitzieht;)

• Steuerflucht mit Nebeneffekt

  6. Mai 2013 21:47, von  Julius Leichsenring

  Danke inti für den Hinweis. Das mit der Aufhebung der Immunität wurde geändert.

• Steuerflucht mit Nebeneffekt

  6. Mai 2013  20:00, von  Andre

  Ruecktritte trueben nicht die Glaubwuedrigkeit, Wat mutt, dat mutt. Was die Glaubwuerdigkeit truebt sind Menschen, die unhaltbare Situationen verteidigen und Verfassungsorgane mit ihren ochlokratischen Spielchen beschaedigen, und Politiker, welche die Chuzpe besitzen solchen Leuten den Ruecken zu staerken, rueckratlose finstere Gesellen.

  Frankreich fehlt einfach eine foederale Struktur, eine sechste Republik. Da liegt nichts an Hollande oder Sarkozy.

• Steuerflucht mit Nebeneffekt

  6. Mai 2013  19:52, von  inti

  interessant wäre der artikel gewesen, wenn ich mehr erfahren hätte. so ist es leider hingeschludert. erst ein bisschen frankreich, dann ein bisschen deutschland. lauter dinge die ich in den letzten jahren zur genüge gehört habe. wenn die stellen an denen ich mich nicht auskenne so solide recherchiert sind wie die stellen an denen ich mich auskenne, dann ist er einfach schlecht:

  1. wulffs immunität wurde nicht von der staatsanwaltschaft aufgehoben. wäre auch irritierend für mein demokratisches verständnis wenn sie die rechtliche befugnis dazu hätte. für immunitätsangelegenheiten ist der deutsche bundestag zuständig (§ 107 GO-BT regelt hier den prozess).
  2. säuft der prozess gerade ab und die vermutung, dass ein freispruch das resultat ist, ist wohl inzwischen mehrheitsfähig.
  3. französische innenpolitik ist vielleicht interessant aber die europaperspektive daran wäre wohl eher für interesse für mich als JEFer
  4. was doktorarbeiten mit steuerflucht zu tun haben wurde mir auch nicht klar.

  mein fazit: ein erster versuch von verena. nächstesmal ein konzept schreiben und nicht einfach drauf los was einem so durch den kopf geht. am roten faden bleiben und die europaperspektive im blick behalten dann wird der zweite besser. und recherchieren und gegenlesen lassen, gerade sowas wie die staatsanwaltschaftliche immunitätsaufhebung sollte der mehrheit der JEFer auffallen.

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