... < 2 3 4 5 6 7 8 9 10 > ...

Nachrichten

1 2 3 4 5 6 7 8 9 >

Letzter Kommentar

  • Das süße Gift Europas

    15. Oktober 2014  12:30, von  Grobian Grube

    Man darf aber auch nicht vergessen, dass die Amerikaner derzeit verbal mit dem Feuer spielen. Durch die lauten Spekulationen über den Zeitpunkt der Zinswende bei der Fed werden die Wechselkurse und der Goldpreis getrieben, letzterer fällt als Risikoindikator derzeit vollständig aus (siehe Spotpreis: www.goldpreis.de/Goldkurs-Aktuell ). Ein Blick auf die Kursverläufe der jüngsten Börsengänge Zalando und Rocket Internet sowie auf den Anleihemarkt zeigt außerdem, wo die heiße Luft der EZB derzeit verteilt wird. Und auch hinter dem zuletzt gestiegenen US-Dollar steckt nicht viel mehr als die Hoffnung auf einen steigenden Leitzins.

  • Schottisches Referendum: Entscheidung mit Folgen

    20. September 2014  12:11, von  Iwantout

    Some facts “die Scottish National Party und die Labour Party, sind sozialdemokratisch. Für die konservativen Tories stimmt kaum jemand“ ???? Look at the number of votes for the parties. General Election results 2010 Labour – 1,035,528 (42%) SNP – 491,386 (19.9%) Lib Dems 465,471 (18.9%) Conservatives – 412,855 (16.7%)

    “Die Schotten sind pro-europäischer als andere Briten.“ Plenty of evidence that Scots are at least as euroskeptic as the rest of the UK. http://blogs.lse.ac.uk/eurocrisispress/2014/03/24/misunderstanding-the-public-an-independent-scotland-and-the-eu/ (Leave / reduce power of EU 59%, stay as now 25%, integrate more 11%)

  • „Festung Europa“: Menschenrechte über Bord

    31. August 2014  20:37, von  Daniela Knodt

    Sehr informativer Artikel und schöne Zusammenfassung des Problems und die groteske Betonung europäischer Werte in dem Zusammenhang bin ich auch leid. Nur als kleine Ergänzung: Interessant finde ich auch die These, dass eine fehlgeleitete europäische Handels-, Fischerei- und Agrarpolitik die Flüchtlingsströme schon seit langem (mal unabhängig von Syrien und Afghanistan) „antreibt“. Hier sind etliche afrikanische Länder betroffen (typische Bsp. sind Fischer in Westafrika oder der Zusammenbruch ganzer Agrarzweige aufgrund europäischer Billigimporte, vor denen sich die Ländern nicht abschirmen dürfen, wie das etwa der Fall von Ghana beim Hühnerfleisch gezeigt hat.) In der Hinsicht geht es ja nicht nur um bloße Verweigerung von Hilfe, sondern die EU selbst schafft erst die Probleme, welche Menschen in die Migration treibt.

  • Das Gefühl von Freiheit

    9. August 2014  11:01, von  Ilona Vichnevskaia

    Sehr schöner Reisebericht!

  • Holt bei Projekten die EU mit ins Boot!

    11. Juli 2014  17:09, von  Sophie

    Liebe Eva,

    Ich habe schon ein paar Mal (erfolglos) versucht, Anträge für EU-Fördergelder zu stellen... Gelder sind an hohe Bingungen, viel Bürokratiekram und lange Wartezeiten gebunden. Wenn das alles mal durchlaufen ist, gibt es viel Geld - aber ich habe viel öfter die Erfahrung gemacht, dass es nicht geklappt hat...

  • Campus Europa

    23. Juni 2014  22:42, von  Patrick Haase

    Hi Max,

    die nicht wettbewerbsfähigen Studieninhalte und -einrichtungen - nenne sie bitte dann auch, wenn du das anmerkst - werden wie heute eben auch von einer gemeinnützigen Trägerschaft getragen. Daran ändert die grundsätzliche an Vergleichbarkeit und Anpassung des Hochschulrahmens angelegte Strategie kaum etwas.

    Liebe Grüße Patrick

  • Europa findet eine Stimme

    21. Juni 2014  17:53, von  Alexander Peters

    (... Forts./ Die Ukraine - ein Erfolg europäischer Diplomatie?)

    Noch peinlicher als der Außenminister aber sind große Teile der „kritischen“ deutschen Öffentlichkeit vom Antifa-Blogger bis zum Altkanzler. Die kennen das ukrainische Volk nur als ein willenloses Besitztum Putins, das man diesem niemals hätte wegnehmen dürfen; diese Leute werden wahrscheinlich nächstens die Rückgabe Indiens an die englische Krone fordern. Man belehrt die ukrainischen Demokraten darüber, daß ihre Rolle die einer „Brücke“ zu Rußland sei, und sie sich keinesfalls von Putins „eurasischem“ Diktatorenklub zu trennen hätten. Es ist, wie wenn Nachbarn eine Vergewaltigte dazu drängen, um des Hausfriedens willen auch weiterhin mit ihrem Vergewaltiger in einer Wohnung zusammenzuleben. Eifrig plappern engagierte deutsche „Linke“ auch die Putin-Hetzlüge vom „Nazi-Putsch“ nach; sogar noch nach einer Wahl mit mehr als 85% für Kandidaten des Majdan-Lagers – soviel zum Thema „Putsch“ – aber weniger als 2% für Kandidaten der Swoboda-/Sektor-Rechten – soviel zum Thema „Nazi“. Die Deutschen: Putins emsige Hilfskerkermeister.

    Wie im Jugoslawien der 1990er überläßt das von Deutschland geführte Europa auch jetzt wieder allen wirklichen Widerstand gegen die Unrechtsgewalt vor der eigenen Haustür den Amerikanern. Das ist dumme Europapolitik, denn es schwächt den Zusammenhalt der EU, wenn deren sorgenvolle osteuropäische Mitglieder sich für die eigene Sicherheit von den westeuropäischen Partnern nichts mehr, dafür aber alles von den USA erwarten. Es ist verantwortungslose Sicherheitspolitik, denn durch das ängstliche Zurückweichen vor der Gewalt wird die Helsinki-Rechtsordnung erschüttert und künftige militärische Aggression in Europa ermutigt. Vor allem aber: Es ist einfach nur eine Schande, wie die europäischen Demokraten in Kiew von denen in Berlin und Brüssel im Stich gelassen werden! Es ist nicht zu fassen, wie schäbig und feige die Europäer mit dem einmaligen historischen Geschenk umgehen, das ihnen die Ukrainer mit ihrem mutigen, pro-europäischen Volksaufstand gemacht haben.

    Die Ukraine: Ein Erfolg europäischer Diplomatie? Ja, eine wahre Glanzeistung der Europäer - noch glanzvoller war nur noch Srebrenica.

  • Europa findet eine Stimme

    21. Juni 2014  17:48, von  Alexander Peters

    Die Ukraine – ein Erfolg europäischer Diplomatie?

    Seit Februar ist die Ukraine einem massiven Angriff Rußlands ausgesetzt, durch den sie bereits die Krim verloren hat und die Gebiete Donezk und Lugansk zu verlieren droht. Putins Berufung auf Zarin Katharinas „Neu-Rußland“ verrät sogar Eroberungsgelüste, die sich auf die gesamte ukrainische Küste mit Odessa und eine Landbrücke nach Transnistrien richten. Gaserpressung, Greuelpropaganda und Truppenaufmarsch; einsickernde russische Milizionäre, Raketen und Panzer: Das von Putin angestiftete Gemetzel und Wirtschaftschaos wird täglich größer. Mittlerweile sterben an einem Tag Hunderte von Menschen. Wenn es so weitergeht, wird die EU irgendwann ein Super-Bosnien mit 45 Mio. Einwohnern an ihrer Ostgrenze haben. EU-Diplomaten aber sind immer noch so hilflos, wie Carrington und Owen es während der Jugoslawienkriege der 1990er waren. Die Helsinki-Ordnung wird zerstört und ein europäisches Land nach bewährten Faschisten- und Milosevic-Rezepten zerschlagen – Europas einzige Antwort darauf aber sind Bettelanrufe im Kreml, sowie großer Eifer beim Erfinden immer neuer „Gründe“, warum der Zeitpunkt für echte – statt bloß lachhafte – Wirtschaftssanktionen noch nicht gekommen sei.

    Die Hauptschuld an diesem Versagen trägt Deutschland. Sein Außenminister Steinmeier verhindert die von den Osteuropäern geforderte härtere Linie gegen Rußland und begründet dies mit dem „Fehlen einer militärischen Option“. Als ob Sikorski von ihm die Rückeroberung der Krim durch die Bundeswehr verlangt hätte, und nicht lediglich Sanktionen, die Rußland wirklich treffen. Die würden nicht zu einem militärischen sondern zu einem wirtschaftlichen Kräftemessen führen. Das allerdings muß Steinmeier fürchten, da ein deutsch-russischer Wirtschaftskrieg es enthüllen würde, wie verwundbar er und Schröder Deutschland durch ihre gazpromittierte Rußlandpolitik gemacht haben. Steinmeier kämpft für den Frieden Europas? Nein, für das Parteiwohl der SPD.

    → Fortsetzung

  • Campus Europa

    21. Juni 2014  08:06, von  Max

    Wettbewerb, Wettbewerb, Wettbewerb - und was passiert mit den „nicht wettbewerbsfähigen“ Studieninhalten und -einrichtungen?

  • „Europa wird rechter - eine besorgniserregende Entwicklung“

    29. Mai 2014  16:23, von  Alexander Peters

    BRÜSSEL - DAS NEUE WEIMAR

    Ein Parlament voller Extremisten, die dieses Parlament und die dahinter stehende politische Ordnung zerstören wollen. Ein Parlament, in dem es infolgedessen nicht mehr um inhaltliche Alternativen geht – bürgerliches oder rotgrünes Europa - sondern nur noch um Sein oder Nicht-Sein – Überleben oder Scheitern der EU. - Woran nur erinnert einen das?

    Genau: Seit Sonntag findet das Brüsseler Europa sich in demselben Belagerungszustand wieder, wie die Weimarer Republik nach den Reichstagswahlen von 1930. Im neuen Europaparlament werden herkömmliche Linke und Rechte ihre inhaltlichen Unterschiede nicht mehr austragen können, sondern sind - wie einst Zentrum und Weimarer SPD – zu einer Zwangsehe gegen die „System-“Feinde verdammt. Man ist mit einer irren Rechts-Opposition konfrontiert, die niemals an die Regierung kommen darf, die aber eben dadurch, daß sie von der Macht ferngehalten wird, dieser immer näher kommt - weil alle anderen Parteien sich in einer Einheitsbrei-Dauerregierung verbrauchen und so dieser unverbrauchten, „frischen“ Opposition immer weitere Wähler zutreiben.

    Wie konnte es dazu kommen? - Nun, weil Brüssel, wie einst Weimar seine Bürger abstößt. Wie Weimar ist es zum Inbegriff politischer Zerfaserung und Handlungsunfähigkeit geworden. Ein Parlament aus 7, 8 losen Fraktionen, sowie weiteren Gruppen und letztlich Vertretern von über 200 nationalen Parteien? Ein Parlament, dem der Kommissionspräsident von außen vorgesetzt wird? Die Parteienzersplitterung des Reichstages und seine Ohnmacht gegenüber Hindenburgs „Präsidialkanzlern“ lassen grüßen. - Und wie Weimar, ist auch Brüssel unfähig, irgendeine Krise überzeugend zu bewältigen: Ob Jugoslawien und Irak, oder jetzt Euro und Ukraine - was immer die EU anfaßt, gerät ihr zu einer Hängepartie, die sie zerstritten und dumm aussehen läßt. Ein Europa aber, das seinen Bürgern ein solches Schauspiel bietet, muß sich nicht wundern, wenn diese es verachten.

    Wie 1949 die Gründer der Bundesrepublik, sollten heute die Pro-Europäer erkennen, das kein demokratisches Gebilde überlebensfähig ist, das verworren und erfolglos wirkt. Europa hat keine Zukunft, außer als funktionierende Bundesrepublik mit parlamentarischer Regierung. Der Status quo - Europa im verfassungsrechtlichen Niemandsland zwischen Staatenbund und Bundesstaat - ist unhaltbar. Für den politischen Diskurs der Europäer - gerade auch in diesem Magazin - aber heißt das: Hört endlich mit dem Politologen-Schwulst auf! Findet zurück zu einer klaren Politik und Sprache! „Politische Union“, „Projekte“, „Prozesse“, „Intergouvernementalismus“, „Gemeinschaftsmethode“ – all das sind Vokabeln einer vernebelten Verlierersprache. Es geht um einen demokratischen, europäischen Bundesstaat. Von dem müssen die Bürger überzeugt werden; der erste Schritt dazu aber ist, ihn klar und furchtlos beim Namen zu nennen.

  • „Lippenbekenntnisse zur Kulturellen Bildung aus den Sonntagsreden verbannen“

    24. Mai 2014  22:49, von  Uwe Friesel

    Wenn die kulturelle Vielfalt Europas, unser wirklicher Reichtum und unsere wirkliche Stärke, nicht besser verteidigt wird, haben wir schon verloren. Es scheint so, als ob sogenannte Real-Politiker wie Angela Merkel gar nicht wissen, was das ist. Vor lauter Globalisierung vergessen sie die eigene Identität.

  • Moderne Sklaverei in der EU

    16. Mai 2014  19:02, von  sam_klee

    Sie sind sehr weit gegangen. Ich moechte Sie bitten mal hinzuschauen was in den letzten 20 jahren hier passiert ist. Ich rede von leute die einen Job haben aber wie sklaven behandelt und bezahlt werden. Darunter meine ich die armen dienstleister die ueber arbeits agenturen vermittelt werden - insbesondere bei subunternehmer die fuer drittfirmen arbeiten z.b. paketdienste GLS, DHL, DPD, fastfood unternehmen wie macdo, Burger King und wie sie alle heissen. Ich schaeme mich dass so viele - insbesondere Junge leute regelrecht ausgebeutet werden. was macht die Politik dagegen? nichts. Die hat es doch befoerdert

  • Europäisches TV-Duell ohne große Kontroverse

    12. Mai 2014  22:27, von  Alexander Peters

    POP STARS ...

    Die etablierte Europa-Politik hat die europäische Idee verraten. Die war einmal, ein Europa der kleinen Leute und kleinen Länder zu schaffen. Als Einstieg sollte die wirtschaftliche Union dienen, der dann „irgendwie“ die politische folgen sollte. Tatsächlich geschah das aber nie und infolgedessen ist die EU heute ein Ort, wo die Wirtschaft sich der politischen Kontrolle entzogen hat - wo transnationale Konzernriesen mit nationalen Zwergenparlamenten Schlitten fahren. Dank dieser „europäischen“ Politik wird Europa immer AMERIKANISCHER. Mittlerweile wird man auch diesseits des Atlantiks immer unfähiger, hochwertige, nicht-kommerzielle öffentliche Einrichtungen - Bahnen, Sozialsysteme, Rundfunkprogramme - bereitzustellen, wie sie einmal Europas Markenzeichen waren. Auch in Europa wächst die schlechtbezahlte, schnellkündbare Unterschicht, deren Mißvergnügen an der eigenen Unfreiheit jenes gewalttätige gesellschaftliche Klima und jene hysterisch-demagogische Parolenpolitik hervorbringen, wie man sie von den USA schon lange kannte.

    Die „Pro-Europäer“ Schulz und Juncker aber kämpfen nicht etwa dafür, den demokratischen Rechtstaat endlich wieder auf Augenhöhe mit den losgelassenen Marktmächten zu bringen, und der gesamteuropäischen Wirtschaft die überfällige gesamteuropäische Regierung gegenüberzustellen, die allein dem kommerziellen Egoismus Schranken setzen könnte. Nein, sie betreiben vielmehr die Schaffung einer transatlantischen, Wall-Street-zentrierten TTIP-Wirtschaft, der gegenüber selbst ein handlungsfähiger europäischer Gesetzgeber - wenn wir ihn einmal hätten - machtlos wäre.

    Schon heute kann sich Europa seines US-Rivalen kaum erwehren. So war die Weltfinanzkrise eine Krise des US-Häusermarktes und der US-Banken, waren die Defizite und Schuldenquoten der USA schlechter als die der Eurozone. Doch dank starker US-Akteure, wie Treasury, Federal Reserve und Rating-Agenturen, denen hier nichts Gleichwertiges gegenübersteht, wurde Europa die Hauptlast der Krise zugeschoben, wurde aus dieser am Ende nicht eine DOLLAR- sondern eine EUROKRISE. In einem offenen transatlantischen Markt würde sich das Übergewicht der großen amerikanischen Institutionen und Konzerne gegenüber dem europäischen Kleinkram noch stärker auswirken, würde sich die Entwicklung Europas zu einem fremdbestimmten US-Hinterhof weiter beschleunigen - und DESHALB ist ein solcher Markt abzulehnen. (Und nicht etwa wegen der albernen „Chlorhühnchen“, von denen alle ständig reden.)

    Europas Freiheit, Sozialmodell und Errungenschaften lösen sich vor unseren Augen auf - Europas führende Politiker aber haben dazu nichts zu sagen. Sie führen lieber Scheindebatten und klopfen schale Sprüche. So verkündete Martin Schulz den Wählern am Ende einer früheren Kandidaten-Runde: „Ich will Euer Popstar sein.“

    Den Song-Contest der Euro-Visionslosen hat er schon gewonnen.

  • „Das Rückgrat der Deutschen Industrie“

    12. Mai 2014  12:55, von  Richard Klein

    Der entscheidende Punkt für die Zukunft Europas ist doch die Globalisierung und inwieweit die EU helfen kann gemeinsam Antworten für die globale Wettbewerbsfähigkeit zu finden. Sofern hierbei Fortschritte für die einzelnen Branchen und Länder erzielt werden, wird auch die EU eine andere Akzeptanz erfahren. Wie die Industrie und auch der Mittelstand das breite Rückgrat in der deutschen Wirtschaft bilden, da hier weiterhin qualifizierte Arbeitsplätze entstehen und die Innovationsstärke gebündelt ist, sollten auch andere Länder über ihre Mittelschicht nachdenkenb und sehen, inwiefern diese unterstützt werden kann, d diese Unternehmen den Motor des zukünftigen Wohlstands in einer globalisierten Welt bilden. www.rp-online.de/wirtschaft/unterne...

  • Duell oder Schulterschluss? Europas Spitzen erstmals im deutschen TV

    10. Mai 2014  13:03, von  Thilo Tiede

    Ich gratuliere dem Autor, er hatte vollkommen Recht.

    Die Moderatoren haben ja wirklich hart daran gearbeitet, die Unterschiede herauszuarbeiten. Es ist ihnen nicht gelungen. Zu nahe stehen sich die Parteien.

    Nur die neuen, kleinen Parteien können endlich Schwung ins Parlament bringen. Einen sehr lesenswerten Rückblick finden Sie übrigens hier: http://www.ichWaehleZukunft.de/scheindebatte/

  • Zwischen Netzneutralität und Datenschutz: Europas Weg zur digitalen Agenda

    7. Mai 2014  16:58, von  Team Abgeordnetenwatch

    Seit Jahren versuchen wir von abgeordnetenwatch.de über unsere Plattform BürgerInnen und PolitikerInnen näher zusammenzubringen, in dem wir für einen Dialog sorgen der online, direkt und öffentlich funktioniert. Auch zu den Europawahlen sind wir wieder am Start. Unter www.abgeordnetenwatch.de/eu könnt ihr alle deutschen Kandidierenden aller Parteien befragen und so dafür sorgen, dass es online einen Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Kandidierenden gibt!

  • In der Landesvertretung eine Legende

    6. Mai 2014  08:15, von  Robert Fuchs

    Herr Dr. Gaissert war immer beim Tennisturnier Picasso-Pokal dabei. Die aktuelle Einladung per mail kam leider zurück. Haben Sie mir eine aktuelle e-mail Adresse ? Vielen Dank. Robert Fuchs

  • Russlands neuer Nationalismus

    5. Mai 2014  07:46, von  Marina Mantay

    Nun, Sie sagen, in Stuttgart hätte man die Demonstranten auch auseinander gejagt. Das ist völlig richtig und das wurde zurecht kritisiert. Im Anschluss hat man sich aber an den Verhandlungstisch gesetzt und so etwas wie Stuttgart 21 plus würde es in Russland nie geben. Ihr Beispiel mit den Hartz-Gesetzen hinkt auch, weil es eine vergleichbare soziale Sicherung in Russland gar nicht gibt. Wenn einer da arbeitslos ist, bekommt er einfach gar nichts. So unschön die Hartz-Gesetze auch sind, besser als Nichts sind sie noch immer und mit der Anti-Homosexualität-Gesetzgebung Russlands nicht zu vergleichen.

  • Russlands neuer Nationalismus

    5. Mai 2014  07:45, von  Marina Mantay

    Hallo Gerald,

    danke für den Kommentar. Wieso soll ich enttäuscht sein? Nur weil wir anderer Meinung sind?

    Sie sagen, es sei keine Annexion gewesen. Nun erstens würde ich mich an dem Begriff nicht zu sehr aufhängen, immerhin steht er nicht an besonders prominenter Stelle und zweites sind doch alle Kriterien einer Annexion erfüllt. Einseitig ist sie allemal, das sehen Sie ja auch so und gewaltsam ist sie schon auch, immerhin hat Putin im Nachgang zugegeben, die Armee habe im Vorlauf des Referendums außerhalb ihrer Kasernen operiert. Auch sei ein Referendum ohne „grüne Männchen“ gar nicht möglich gewesen. Unblutig war sie, diese Annexion, aber unblutig war auch die Annexion des Sudetenlandes. Ganz davon abgesehen, war die Wahl ja nur Theater für die Heimatbühne. Wenn man der Krim höhere Löhne in Aussicht stellt, die Urnen durchsichtig sind und Soldaten an den Wahllokalen campieren, dann kann man doch nicht ernsthaft von einer freien Entscheidung reden.

    Sie berufen sich bei Ihren Aussagen auf „Insider“, nun, das sollten Sie aber schon präzisieren wen Sie da meinen. Sicher hat Putin die „Gunst der Stunde“ genutzt, aber er war eben auch an der Herbeiführung nicht völlig unbeteiligt (was nicht heißen soll, dass Putin eigenhändig die Ukraine-Krise ausgelöst hat, das wäre übertrieben).

    Was meinen Sie mit „die russische Demokratie funktioniert halt anders“? Die hat da doch erhebliche Defekte, etwa erhebliche Wahlfälschung (http://www.fr-online.de/politik/putin-gewinnt-praesidentenwahl-osze-kritisiert-wahlbetrug-in-russland,1472596,11762272.html). Sehen Sie, ich bin doch selbst in Moskau aufgewachsen und ich kenne genügend Menschen, die sich für eine Handvoll Rubel am Wahltag von einem Wahllokal zum nächsten kutschieren lassen. Oder es gibt Regionen, arme Regionen, wie Mordowien, in denen die Regionalregierung alles tut um das Ergebnis für die Regierungspartei gut ausfallen zu lassen, um weiterhin in den Genuss der Regionalförderung zu kommen. Das ist keine Demokratie, sondern Erpressung und Manipulation.

    Mit welchen Maßsstäben wollen Sie die Opposition dann Messen? Mit dem afrikanischen Maßstab? Sehen Sie, es bringt doch nicht, sich das politische System Russlands schönzureden. Es hat einen großen Vorteil, das ist die Stabilität. Aber in Sachen Demokratie, da muss man die Dinge schon beim Namen nennen.

    Auch der Grad der (Selbst-)Zensur in der EU ist nicht mit dem in Russland vergleichbar. Da können sie ratzfatz ihren Job verlieren, wenn man unangenehm wird oder in seltenen Fällen auch mal sein Leben (siehe Politkowskaja z.B.).

  • Krim-Konflikt: Die Verantwortung Europas

    4. Mai 2014  20:43, von  Alexander Peters

    Sehr geehrter Gerald,

    Sie schreiben: „2/3 der Bevölkerung der Ostukraine lehnen den Präsidenten Turtschynow und die Regierung Jazenjuk ab“. Nun Ost-Ukrainer haben am 25. Mai die Gelegenheit, bei Präsidentschaftswahlen für einen Kandidaten zu stimmen, der eine andere Richtung vertritt als Turtschynow. Oder sie HÄTTEN es, wenn in der Ostukraine nicht eine hoch-militante Minderheit unterstützt von russischen Terror-Migranten Verhältnisse schüfe, welche die Durchführung von Wahlen unmöglich machen. Der von diesen Gewalttätern betriebene Anschluß an Rußland wurde, solange repräsentative Umfragen dort noch möglich waren, AUCH immer von „2/3 der Bevölkerung der Ostukraine“ abgelehnt.

    Es geht nicht um „Feindbilder“ und den „bösen Russen“ - sondern darum, daß Europa es mit einer aggressiven Militärmacht zu tun hat, die sich nicht mehr an die bisher in Europa geltende zwischenstaatliche Rechtsordnung gebunden fühlt, ja nicht einmal an von ihr selbst unterschriebene Verträge (Budapester Memorandum, 1994).

    Grundsätzliches Umsteuern in unserer Außenpolitik ist da unvermeidlich.

1 2