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Letzter Kommentar

  • Warum uns der Grexit nicht schrecken sollte

    Gestern  11:05, von  Faktencheck

    Mit langer Rede wird ein geeintes Europa beschworen und mit wenigen falschen Sätzen zunichte gemacht. Es ist ja eben nicht so, dass Griechenland unter Syriza MEHR fordert als ihnen zustehen würde. Es ist vielmehr so, dass die europäisch NICHT GEWÄHLTEN Institutionen, personalisiert durch Troika und IWF Forderungen an Griechenland stellen, die unerfüllbar sind. Um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen wird ein Ultimatum gestellt und verlangt, dass die ärmsten NOCH WEITER und NOCH MEHR zur Kasse gebeten werden (MWSt-Erhöhung!). Genauere Details u.a. hier: http://www.n-tv.de/politik/Juncker-hat-die-Unwahrheit-gesagt-article15408656.html

    Mit dem folgenden Satz „Wenn Herr Tsipras die Solidarität der Europäischen Staaten mit Füßen tritt, um sich als nationalistischer Triumphator vor seinen Anhängern feiern zu lassen, sollten wir ihn stattdessen gehen lassen und notfalls bitten, zu gehen.“ reiht sich der Autor in eine unschöne Reihe ein, welche unbelegte Behauptungen unreflektiert nachplappern.

    Sehr, sehr schade und traurig, welche solche „Stimmen“ Stimmung machen GEGEN ein europäisches Land und gegen ein vereintes Europa.

  • Münklerwatch & Co: Ein gefährliches Meinungsklima an Universitäten

    Vergangenen Samstag  01:41, von  duodecim stellae

    Die Herrn Professoren hatten noch Glück. Habe letztens gelesen, dass ein Professor in England seinen Lehrstuhl verloren hat, weil er einen blöden Spruch gebracht hat. Ich habe den genauen Wortlaut vergessen, jedenfalls war es nicht krass sheldon-cooper-frauenfeindlich nur ein wenig leonard-hofstadter-ungeschickt. Diverse Jungfeministinnen startetten einen Shitstorm auf Twitter und die Uni hat ihn aufgrund der schlechten Publicity in den Vorruhestand befördert. Ich weiß nicht was für „schlimme Sachen“ die Herrn Professoren so von sich gegeben haben und maße mir da kein Urteil an, aber die Krokodilsträne für de Maizière und die AfD verkneif ich mir dann doch.

    Wir leben heutzutage in der westlichen Welt schon teilweise in einer politisch-über-korrekten Anpassungsgesellschaft in der Ironie und gewagter Humor keinen Platz mehr haben. Schlimmer ist aber dieser Anpassungsungs- und Mitschwimmquatsch innerhalb der deutschen elitären Kultur. Immer alles vereinheitlichen wollen, immer braucht man einen Konsens und diese Krankheit grassiert unter Konservativen und Progressiven, demokratischen Rechten und Linken. Innerhalb der Köpfe findet bereits eine Selbstzensur statt. Es ist nichtmal zum Kotzen, es ist einfach nur noch öde und langweilig.

    Hoch leben alle Freigeister, die sich auch mal erlauben völligen Blödsinn zu verzapfen!

  • Warum uns der Grexit nicht schrecken sollte

    Vergangenen Samstag  01:06, von  duodecim stellae

    Und selbst wenn sich Europa verkleinert, wie soll mit dem aktuellen politischen Personal ein Kerneuropa entstehen? Mark „Möchtegern-Cameron“ Rutte in Holland, Merkel, die visions- und mutloseste Kanzlerin aller Zeiten, Hollande der erfolgloseste Präsident aller Zeiten und auch Renzi ist weit davon entfernt ein glühender Europäer wie Enrico Letta vor ihm zu sein. Die postkommunistischen Staaten im Osten der Union nehmen gerne Geld aus den Entwicklungsfonds und fordern Unterstützung im Angesicht der russischen Muskelspiele, aber wenn sie mal 1000 Flüchtlinge aufnehmen sollen, will man von europäischer Solidarität nichts wissen. Denkt wirklich jemand dass auch nur ein Italiener nach diesem Gipfel bereit ist einen Konflikt mit Russland anzufangen um Polen zu schützen, dass, mit seiner national fast homogenen Bevölkerung, nicht mal bereit ist den Italienern ein Paar asylberechtigte (!) Flüchtlinge nach einem fairen Quotenschlüssel abzunehmen?

    Der Europäische Rat hat als Europäische Institution auf ganzer Linie (wiedermal) versagt. Das macht er aber schon seit 5 Jahren so, also Business as usual. Die Bürger haben sich schon an das nationale Affenballet in Brüssel gewöhnt. Wen wundert es da, das immer weniger an Europa glauben, wenn man immer nur im Fernsehen sieht, wie sich nationale Regierungschefs wie die Kleinkinder um den Griesbrei streiten? Die nationalen Politiker machen das schlechte Beispiel vor. Es herrscht doch in allen Hauptstädten nur Anspruchsdenken: Was macht Europa für mich? Keiner fragt sich, was tue ich für Europa! Mit solchen „Führungskräften“ in den Nationalstaaten stehen Jean-Claude Juncker und Martin Schulz als Last men standing auf verlorenem Posten da.

    Und wenn jetzt auch noch die JEF den Grexit nicht so schlimm findet, steht es echt schlecht um Europa. Monnet und Schuman rotieren in ihren Gräbern!

  • Warum uns der Grexit nicht schrecken sollte

    Vergangenen Samstag  00:50, von  duodecim stellae

    Die Idee von der Eurozone als Kerneuropa ist sehr sinnvoll, aber das Problem ist die Dynamik von solchen Zersetzungsprozessen. Wir leben in sehr geordneten Zeiten. Und wir jungen Leute können uns die Katastrophen und das Chaos das in der Vergangenheit in Europa Alltag war und in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit wiederkehren wird, nicht vorstellen. Wir sind in Mitteleuropa ja nicht mal in der Lage die Krise in Griechenland zu begreifen.

    Wir denken die Agenda 2010 haben die Menschen in Deutschland ja auch überlebt, die Griechen sollen sich nicht so anstellen. Schaut man sich aber die Zahlen an, dann begreift man, dass das was Griechenland vom IWF, Kommissionsbeamten und EZB aufgedrückt wurde, die Wirtschaft in eine Abwärtsspirale gedrückt hat, wie sie seit der großen Depression in keinem Land Europas vorkam. Die Löhne haben sich seit 2010 fast halbiert, viele beziehen überhaupt keinen Lohn Aufgrund der Arbeitslosigkeit, Hartz4 oder Sozialhilfe gibt es in Griechenland nicht (nur Arbeitslosengeld für ein Jahr, was die meisten Arbeitslosen mittlerweile nicht mehr bekommen). Viele Familien leben von den Renten der Großeltern. Wenn die Gläubiger jetzt fordern diese Renten zu kürzen, Macht man sich eigentlich des Massenmords schuldig!

    Der Vergleich mit Brünings Sparpolitik drängt sich auf. Und wir sollten uns alle erinnern, dass nach Brüning Hitler folgte. Insoweit können wir froh sein, dass nach Sammars nur Tsipras kam und nicht die Goldene Morgenröte. Im Falle eines Grexit/Staatsbankrotts halte ich einen Militärputsch und das Kriegsrecht in Griechenland für durchaus realistische Szenarien.

    Um auf die Dynamik zurück zu kommen: Keiner weiß was bei einer Staatspleite innerhalb der Eurozone geschieht. Wir haben keine Eurobonds, somit sind die Staaten einzeln angreifbar und die Angriffe (in Kombination von Kapitalflucht und erneuten Wetten gegen Staaten) werden kommen, nach dem Prinzip des schwächsten Gliedes in der Kette. Die Finanzmärkte in Europa und Weltweit sind aufgebläht mit EZB- und FED-Geld Aufgrund der QE Programme, was zu einer erhöhten Volatilität führt. Bei erhöhter Volatilität kann es sehr schnell zu Crash-Dynamiken kommen, die nicht mehr beherrschbar sind. Die Eurozone ist weiterhin Aufgrund ihrer politischen und strukturellen Uneinigkeit weiterhin ein Kartenhaus. Da eine Karte heraus zu ziehen ist fahrlässig!

  • Sieben Fehler, die Föderalisten machen, wenn sie über Europa reden

    18. Juni 2015  21:34, von  Ludger Wortmann

    d) Nirgendwo auf der Welt sind Länder so eng verflochten und gegenseitig abhängig wie in Europa. Dank der EU führt das aber nicht dazu, dass schwache Länder ständig von starken unterdrückt werden und alles hinter verschlossenen Türen bekakelt wird. Stattdessen haben wir selbst demokratischen Einfluss darauf, was passiert, und Politiker sind gezwungen, der Öffentlichkeit zu erklären, was sie treiben, wenn sie nicht abgewählt wollen werden. Nichts desto trotz ist da noch viel zu verbessern, wie ich im Artikel ja schon geschrieben habe.

    e) Dank des Euro ist Handel viel billiger. Geldumtausch ist nicht nur lästig, sondern auch teuer. Sobald man über eine Währungsgrenze hinweg handelt, hält ein Geldwechsler die Hand auf. Dieses Geld kann besser für sinnvolle Zwecke eingesetzt werden. Natürlich muss der Euro verbessert werden, Dinge wie die Kosten des ESM heben seine Vorteile im Moment auf.

    Deine Klassifikation der Leute ist gut, daran habe ich noch nie gedacht. Es stimmt schon, fast alle Leute findet man in diesen Kategorien. Vielleicht ist ein Argument noch praktisch, welches man einsetzen kann, wenn Leute (zu Recht) über Glühbirnen und Ölkännchen mäkeln : „Die Bundesregierung hat auch schon viel Mist beschlossen (hier das einsetzen, was der andere nicht leiden mag). Würdest du deshalb die Bundesrepublik Deutschland abschaffen?“ Wenn der andere antwortet, dass man Deutschland in der Tat abschaffen könnte und die Bundesländer ausreichen, kann es eine durchaus interessante Diskussion werden. Wenn der andere antwortet, dass man Deutschland schon beibehalten solle, aber dieser volksverrätische Besatzungsstaat wegmüsse - dann nichts wie weg!

    Viele Grüße Ludger

  • Sieben Fehler, die Föderalisten machen, wenn sie über Europa reden

    18. Juni 2015  21:23, von  Ludger Wortmann

    Liebe Duodecim Stellae, besten Dank für euren/deinen Kommentar. Es stimmt schon, eine To-Do-Liste wäre auch nicht schlecht. Ich werde zusehen, auch dazu einen Artikel zu schreiben. Ich glaube, die wichtigsten Argumente sind:

    a) Die Freizügigkeit ermöglicht uns, in nicht nur einem, sondern achtundzwanzig Ländern zu arbeiten. Die europäischen Länder sind alle sehr unterschiedlich, gefällt es mir in einem nicht, gehe ich in ein anderes. Das Leben bietet viel, viel mehr Chancen, wenn man nicht auf ein Land beschränkt ist und nicht ständig eine Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis usw. braucht. Sitzt man selbst in einem Land, wo es gerade schlecht läuft, kann man woanders sein Glück machen. Nebenbei sorgt die Freizügigkeit auch dazu, dass Länder mit Fachkräftemangel Fachkräfte bekommen und solche mit hoher Arbeitslosigkeit entlastet werden.

    b) Der Binnenmarkt sorgt dafür, dass in unseren Läden viel mehr unterschiedliche Produkte sind, als wir hätten, wenn alles durch den Zoll müsste und wegen Nichterfüllung der Standards nicht reindürfte. Nebenbei kann man sich darauf verlassen, das Schrauben aus dem Ausland passen und man sich nicht am Essen vergiftet, weil es überall transparente Regeln gibt. (nicht unbedingt für den Kunden transparent, aber für den Produzenten, der weiß, woran er sich halten muss) Für die Unternehmer unter uns ist es schön, nicht mehr achtundzwanzig verschiedene Zulassungen zu benötigen.

    c) Die Behörden auf europäischer Ebene sorgen dafür, dass große Konzerne ihre Macht nicht in dem Maße ausspielen können, wie sie es könnten, wenn all unsere Länder alles einzeln machen würden. Die europäische Kartellbehörde ist bei Monopolisten gefürchtet und bei anderen Marktteilnehmern beliebt.

  • Sieben Fehler, die Föderalisten machen, wenn sie über Europa reden

    18. Juni 2015  17:39, von  duodecim stellae

    4. Dann gibt es Leute, denen es schlicht egal ist ob die Gesetze in Brüssel oder Berlin gemacht werden. Solche stehen Europa prinzipiell nicht negativ gegenüber, wenn allerdings Vorschriften aus Brüssel kommen, die ihr Leben scheinbar verkomplizieren, können diese schnell eine negative Einstellung gegenüber Europa entwickeln. - Solche Menschen wollen meißt nicht groß über Europa und Politik im allgemeinen diskutieren. Falls sie aber doch Interesse Zeigen sind sie eher für scheinbar banale alltägliche Beispiel zugänglich als für Geopolitik.

    5. Unpolitische Bürger, die in ein sehr internationales Umfeld eingebettet sind, beruflich oder privat. Dolmetscher, Leute die beruflich viel im Ausland sind oder für eine internationale Institution arbeiten, Leute mit wirklicher direkter Migrationserfahrung. - Solche Leute haben es oft (aber nicht immer) gelernt über den Tellerend hinaus zu blicken und sind für vernünftige Argumente zugänglich. Nicht alle kommen jedoch mit Europapathos klar obwohl manche durchaus ein positives Gefühl zu Europa haben, da sie die Vorzüge im Alltag erleben durften.

    6. Proeuropäer oder Leute die den Europäischen Gedanken befürworten. Leider haben die Krisen der letzten Jahre und der nationale Egoismus der oft die Europäischen Ratsgipfel dominiert viele Idealisten verschreckt. - Hier muß man damit werben dass Europa reformierbar ist bzw. Europa auch reformiert werden muß, bei allem was im argen liegt zur Zeit.

    An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass ich es gut finde, dass du in Punkt 7 das Demokratiedefizit ansprichst, dass dadurch entsteht dass der Europäische Rat die wichtigsten Entscheidungen in der EU fällt. Angela Merkel hat ein größeres Stimmrecht im Rat als Pedro Passos Coelho aber kein Portugiese kann Angela Merkel abwählen. Hier müßte mehr Macht zu Parlament und Kommission wandern.

  • Sieben Fehler, die Föderalisten machen, wenn sie über Europa reden

    18. Juni 2015  17:38, von  duodecim stellae

    Hallo Ludger,

    Ich denke jeder, der sich mal genötigt fühlte im Freundeskreis oder sonstwo die EU verteidigen zu müssen, oder vielleicht mal Werbung für die Europawahl gemacht hat, erkennt sich in deinem Artikel wieder. Was mir aber inhaltnlich fehlt und mich echt interessiert hätte: Du präsentierst eher eine „do not“ Liste, eine „to do“ oder alternativ-Liste wäre aber interessanter. Also was soll ich zum Beispiel anstelle von Roaminggebühren oder Wechselstuben zu Felde führen? Vielen Leuten braucht man mit Geopolitik oder Supermacht gar nicht zu kommen, Beispiele aus dem Alltag sind für solche Menschen zugänglicher.

    Ich denke man muß bei dieser „Werbung für Europa“ ohnehin gewisse Prioritäten setzen und sich überlegen wofür man Energie aufwendet. Ich würde aufgrund persönlicher Erfahrung die Menschen grob in 6 Typen unterteilen auf die man sich individuell einstellen muß, wenn man sie identifizieren kann:

    1. Es gibt Leute die sind knallharte Nationalisten oder gar Nationalchauvinisten, die in einem vereinten Europa schlicht und einfach eine Fremdbestimmung oder gar Besatzung sehen. - Überzeugungsversuche sinnlos, hier muß man einfach klare Kante Zeigen und Falschbehauptungen widerlegen und für andere gerade rücken.

    2. Leute die eher nationalistisch ticken, weil sie schlicht in ein homogen-nationales Umfeld eingebettet sind und der EU mit Skepsis begegnen, aber für Argumente durchaus zugänglich sind. - Hier kann man versuchen zu diskutieren, sollte aber nicht zu europäisch-pathetisch werden. Man sollte versuchen das Misstrauen weg von der Institution hin zu den Akteuren innerhalb der EU und dadurch eben auch zu den nationalen Politikern zu kanalisieren: „Ich misstraue einzelnen EU-Politikern auch, genauso wie ich Politikern der Bundesregierung misstraue...“ Eine gesunde Skepsis gegenüber den Mächtigen ist stets gerechtfertigt.

    3. Politisierte Leute mit klaren linken Positionen (was latenten Nationalismus nicht ausschließen muß), die die EU ablehnen, weil sie sie für unsozial oder unmenschlich halten. - Hier ist ähnlich zu argumentieren wie zuvor: Die Politik in der EU ist so links wie die Politiker die gewählt werden. Nicht die Institution trägt die Verantwortung für die Politik, sondern die Menschen, die die Ämter ausfüllen und im Endeffekt der Wähler! Das gilt auf nationaler Ebene genauso wie auf Europaebene.

  • Russland in die EU!

    14. Juni 2015  10:01, von  Ludger Wortmann

    Liebe Duodecim Stellae,

    wenn du kein JEF-Mitglied bist, wirds aber Zeit. :-)

    Wie gesagt, durch Föderalismus kann man verhindern, dass diese Großstaaten ein Problem für das Funktionieren des Ganzen sind. Sind sie ja in existierenden Föderationen wie Deutschland, Kanada oder Australien auch nicht.

    Was die interne Distanz angeht, so hast du sicher Recht. Dieses Problem könnte man allerdings auf ähnliche Weise lösen wie die früher sehr zentralistischen Briten das mit ihrer Devolution gemacht haben: Man gibt regionalen Einheiten mehr Befugnisse. Ich finde zum Beispiel, dass man in Deutschland kein bundesweites Mietrecht, Gaststättenrecht, Strafrecht oder Grundstücksrecht braucht.

    Die kulturellen Unterschiede innerhalb Deutschlands sind spürbar, das stimmt schon. Für mich ist es aber kein Problem, mich sowohl als Norddeutscher (oder Westfale, das ist bei mir nicht so ganz klar) wie auch als Deutscher an sich zu fühlen (und natürlich auch als Europäer). Wobei ich sagen muss, dass es schon eine witzige Vorstellung wäre, wenn sich das NDR-Sendegebiet abspalten würde und eine Art „Hanseland“ mit Hauptstadt Hamburg, Amtssprache Plattdeutsch und besten Beziehungen ins Baltikum gründen würde. Für eine ernsthaft politische Möglichkeit halte ich das indes nicht. Wenn Bayern und Baden-Württemberg sich abspalten wollen, würde ich sie nicht aufhalten, aber ich glaube nicht, dass man dafür genug Unterstützung bekommen würde.

    Stellen wir uns einmal vor, West- und Ostdeutschland wären nicht wiedervereinigt worden. Wir hätten dann ein viel ärmeres Ostdeutschland gehabt, etwa vergleichbar mit Polen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass den Ostdeutschen das zugesagt hätte. Da es von Osten nach Westen keine Sprachbarriere gibt, wären innerhalb kürzester Zeit noch viel mehr Ostdeutsche in den Westen gegangen, als es sowieso schon getan haben. Ostdeutschland hätte niemals einen Aufschwung wie Polen hinbekommen (das nebenbei bemerkt noch immer viel ärmer ist als Deutschland), weil ihm einfach die Leute gefehlt hätten.

    Dein (ach, jetzt halte ich den Plural doch nicht durch) letzter Punkt bringt mich in der Tat zum Nachdenken. Vielleicht ist es so (obwohl es auch genug euroskeptische Österreicher gibt, von denen man ja nicht behaupten kann, sie wären eine sprachlich definierte Nation), dass die Nationen ein Problem sind, aber ich sehe daraus keinen Ausweg. „Hallo, Leute! Wir wollten ihr Land mal eben zerlegen, damit wir die Vereinigten Staaten von Europa gründen können, die sie nicht wollen.“ Und dann soll das besser funktionieren? Weiß ich nicht.

    Ich glaube, wir müssen nehmen, was da ist. Wenn das zum Zerfall einiger Nationalstaaten führt, dann ist es so, aber wir sollten das nicht voraussetzen.

    Viele Grüße Ludger

  • Cameron-Alliierte europaweit im Höhenflug

    13. Juni 2015  18:19, von  duodecim stellae

    Sorry, wenn mein Beitrag schroff rüber kam. Der Artikel ist eigentlich sehr gut geschrieben, als sachliche Momentaufnahme und knappe Analyse, aber die Überschrift finde ich wirklich nicht gut, weil ich sie als suggestiv empfinde. Es erweckt den Eindruck als ob Camerons Positionen bei Europäern gut ankommen und das wäre eindeutig zu viel Interpretation. Ich will niemandem unterstellen, dass der Titel so gemeint war, aber bei mir kommt er so rüber. David Camerons Name gehört meiner Meinung nach wirklich nicht da rein. Alternativ hätte man schreiben können: „Nationalkonservative“ oder „EKR-Parteien europaweit im Höhenflug“ (ECR ist die englische Abkürzung)

    Außerdem würde ich wiedersprechen, dass man pauschal sagen kann, dass die EKR derzeit stark in den Mitgliedsländern abschneidet. Wenn ich mal den Link von europeanmeter anklicke sieht man dass am 01.05. 71 Sitze für die EKR rausgesprungen wären, am 31.05. 84, am 08.06. waren es nur noch 73 (was der Artikel natürlich nicht berücksichtigen konnte). Aktuell ist die EKR eine Randfraktion mit 70 Sitzen. Aus den Prognosen kann man ein leichtes aber nicht dramatisches Plus attestieren.

  • Russland in die EU!

    13. Juni 2015  16:27, von  duodecim stellae

    In Italien war der Regionalismus seit der Staatsgründung niemals wirklich tot zu kriegen und auch in Frankreich sind mehr und mehr Menschen unzufrieden mit den Problemen die der Pariser Zentralismus produziert und es entsteht eine Sehnsucht nach mehr Regionalität. Woher der Wunsch in Deutschland nach nationalem Gleichschritt Zentralismus und Gleichklang kommt, kann ich sowieso nicht nachvollziehen. Nehmen wir zum Beispiel die Deutsche Wiedervereinigung, die uns immer als großes Geschenk präsentiert wird. Wie wäre denn die Situation wenn sie nicht staatgefunden hätte? Wir hätten weiterhin eine BRD und eine DDR beide innerhalb der Eurozone, beide im Schengenraum - gleiche Währung, keine Grenzkontrollen, Arbeitnehmerfreizügigkeit etc. Ich kann wirklich keinen Mehrwert darin erkennen das ein intransparenter Machtmoloch in Berlin entstanden ist. Eine Bonner bzw. Ostberliner Regierung hätte auch eine Politik machen können die besser für die lokale Bevölkerung zugeschnitten gewesen wäre als eine gesamtdeutsche, insbesondere im Hinblick auf die extrem unterschiedliche Arbeitsmarktsituation in West und Ost. Vielleicht ginge es den Menschen heute in allen Landesteilen wesentlich besser ohne Widervereinigung? Das ist natürlich Spekulation, aber zu behaupten die Wiedervereinigung sei ein großes Glück gewesen ist genauso spekulativ. Außerdem hätte eine Wiedervereinigung durch die EU-Mitgliedschaft der DDR, wenn man so will, die EU in den Augen der Menschen die nationalistischer ticken aufgewertet.

    Und ob ein föderales Europa mit einer primär nationalistisch fokusierten Bevölkerung überhaupt funktionieren kann wage ich sowieso zu bezweifeln. In der Schweiz zum Beispiel sind auch nicht alle Deutschschweizer in einem Kanton vereint und es existieren dort kaum Zersetzungserscheinungen wie zum Beispiel in Belgien, wo die Nationalitäten in eigenen Bundesländern organisiert sind.

  • Russland in die EU!

    13. Juni 2015  16:13, von  duodecim stellae

    Hallo Ludger (hast du mich gerade mit „Liebe Sterne“ angesprochen? - klingt iwie bizarr. :) )

    Ich hab da wohl was angeschnitten, was ich doch intensiver ausführen muß. Du hast recht, dass es unklug wäre, wenn die JEF oder Europaunion jetzt rumlaufen und die Zerlegung Deutschlands proklamieren würde. Ich selbst bin weder bei den einen noch bei den anderen Mitglied und äußere mich als Privatperson.

    Ich meinte nicht dass man Nationalstaaten allgemein zerlegen muß. Die meisten Staaten in Europa haben eine optimale Größe. Aber die Größen von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, teilweise auch Spanien und Polen sind wenig praktikabel für die veränderte geopolitische Situation. Wenn man das Subsidaritätsprinzip konsequent anwenden würde hätten diese Großstaatsstrukturen eigentlich keine Existenzberechtigung. Sie sind zu klein um als Global Player agieren zu können, aber zu groß um Brüssel als übergeordneten Vertreter für ihre geoploitischen Interessen zu respektieren. Außerdem schaffen sie intern eine größere Distanz zum Bürger und schmälern seine demokratischen Einflussnahmemöglichkeiten (aus rein mathematischen Gründen).

    Natürlich spielt bei meiner Meinung auch die persönliche Biografie und Empfindung eine Rolle. Ich als Süddeutscher konnte mich nie mit der Mentalität im Norden oder Osten Deutschlands identifizieren (besonders Berlin wo ich lange Zeit lebte). Diese Empfindungen plus die Entwicklungen in der Eurokrise haben bei mir persöhnlich bewirkt, dass ich mich von meiner deutschen Identität entfremdet habe und heute Probleme habe etwas positives mit dem Begriff „deutsch“ zu verbinden. Ich sehe mich heute primär als Badener und Europäer und dementsprechend sind solche Überlegungen für mich kein Tabu. Ich sehe die schottischen und katalanischen Unabhängigkeitsbewegungen in einem positiven Licht, zumal es sich um klar proeuropäische Strömungen handelt. Niemand im UK ist so aufgeschlossen der Europäischen Idee gegenüber wie die SNP.

    Ob so etwas in Deutschland möglich wäre, da bin ich skeptisch, wenn es nicht mal in Bayern Parteien gibt, die sich für mehr Autonomie einsetzen. Dennoch denke ich, dass es für alle besser wäre, wenn zum Beispiel Baden-Württemberg und Bayern eigenständige Bundesländer innerhalb eines Europäischen Verbundes wären. Berlin wäre nicht so übermächtig und man könnte eine Politik näher am Bürger machen.

  • Cameron-Alliierte europaweit im Höhenflug

    13. Juni 2015 12:12, von  Marcel Wollscheid

    Lieber Michael, die Überschrift besagt meiner Meinung nach recht eindeutig, dass die Parteien der ECR-Fraktion im EP (darunter Camerons Tories) derzeit stark in den Mitgliedsländern abschneiden. Es stimmt, dass die Meinungsforscher bei den vergangenen Wahlen oft daneben lagen. Trotzdem halte ich den Versuch, die politische Stimmung in der Europäischen Union abzubilden, durchaus für sinnvoll. Nur weil du eine andere Prognose vornimmst, heißt das ja nicht, dass die aktuelle Momentaufnahme eingestellt werden sollte. Viele Grüße, Marcel Wollscheid

  • Russland in die EU!

    12. Juni 2015  23:51, von  Ludger Wortmann

    Liebe Duodecim Stellae,

    (ich werde euch jetzt mal nicht ihrzen, obwohl ihr Mehrzahl seid) eine NATO-Mitgliedschaft Russlands, wie sie ja auch schon mal angeboten wurde, scheint mir ein sinnvoller Vorschlag zu sein. Natürlich müsste dafür der Grenzkonflikt mit der Ukraine zunächst beendet werden, weil ein NATO-Beitritt sonst illegal wäre, aber danach könnte eine solche Mitgliedschaft Russlands und der Ukraine die Spannungen in Schach halten, wie es ja auch zwischen den Nachbarn funktioniert, für die die Ägäis der Gartenzaun ist.

    Warum sollte man die Nationalstaaten zerstören? Sie funktionieren doch sehr gut, sie fühlen sich zusammengehörig und die Leute bekommen Angst, wenn sie das von uns Föderalisten als notwendig präsentiert bekommen. Wenn ein Staat sich teilen will, darf er das gerne, aber notwendig ist es nicht. Nordrhein-Westfalen ist innerhalb Deutschlands von seiner Bevölkerungszahl relativ genau mit Deutschland innerhalb der EU zu vergleichen. Dennoch dominiert NRW unser Land nicht, weil die föderale Verfassung das verhindert. Auch das viel dezentraler organisierte Kanada wird von Ontario nicht regiert. Große Nationalstaaten sind nur ein Problem, solange Mitgliedsstaaten und Europaebene so stark verwoben sind. Wenn Europa sein Ding macht und die Mitgliedsstaaten ihrs, gibt es kein Problem mehr. Deutschland und Frankreich werden die größten Nationen Europas bleiben, aber sie müssen nicht mehr führen. Das tun dann die Gremien, die allen Europäern gegenüber verpflichtet sind.

    Viele Grüße

    Ludger

  • Deutsch-griechische Beziehungen: Wir müssen reden

    12. Juni 2015  18:01, von  duodecim stellae

    Wir bräuchten mehr solche Artikel. Überhaupt sollten wir mehr mit einander reden anstatt über einander!

  • Cameron-Alliierte europaweit im Höhenflug

    12. Juni 2015  17:40, von  duodecim stellae

    Ich will ja niemandem zu nahe treten. Aber was für einen Sinn machen solche Artikel? Vor allem: Was genau soll der Titel „Cameron-Alliierte europaweit im Höhenflug“ suggerieren?

    Das nächste Europawahljahr ist 2019 (wenn ich nicht irre) und die politischen Veränderungen in Polen, die sich auf die EU-Wahl auswirken würden, haben aber wirklich gar nichts mit David Cameron zu tun. In Polen gibt es wie in Deutschland zwei mächtige Parteien und die anderen sind mehr oder weniger Steigbügelhalterparteien. In Polen sind es halt kurioserweise zwei konservative: Liberalkonservative PO (Juncker-Buddies) und Nationalkonservative Pis (Cameron-Buddies). Die PO hat fast volle zwei Legislaturen regiert (nebenbei bemerkt für das demokratische Polen ein geschichtliches Novum). Nun wollen die Bürger mal wieder die anderen sehen, weil die Regierung mehr Möglichkeiten hat sich unbeliebt zu machen als die Opposition.

    Ich prognostiziere, dass die Pis die Wahl im Herbst gewinnt und innerhalb von zwei Jahren wird Kaczynski die Polen wieder daran erinnert haben, warum sie ihn das erste mal abwählten. Die Nationalkonservativen (AfD-Fraktion, mal so nebenbei) werden bei der Europawahl, dank der Polen wieder abschmieren oder wenn die Briten den Brexit durchziehen, wird es diese Fraktion vielleicht gar nicht mehr im Europaparlament geben.

    So Momentaufnahmen sind ja ganz nett, aber man sollte sich immer überlegen was die Zahlen die man da hat bedeuten. Meist bedeuten sie nämlich nicht viel. Man hat die Wahlumfragen in UK gesehen und dann den Wahlausgang...

  • Arbeitskämpfe in Europa

    12. Juni 2015  17:07, von  duodecim stellae

    Die EZB strebt eine Inflationsrate von nahe aber unter zwei Prozent an. Damit der Lebenstandard bei einer solchen Inflation erhalten bleibt müßten eigentlich alle Arbeitnehmer ein Gehaltsplus von fast 2% pro Jahr bekommen. Für einen Wohlstandsgewinn sind mindestens 2% pro Jahr vorausgesetzt. Um die ungleichgewichte in Euroland wieder auszugleichen bräuchten wir eigentlich 4% Lohnerhöhung in Deutschland jährlich über 10 Jahre hinweg um die Lohndumpingjahre wieder auszugleichen, mit denen wir Deutsche unseren Europäischen Partnern und uns selbst geschadet haben.

    Außerdem sind Lohnerhöhungen ein geeigneteres Mittel um gegen defalationäre Tendenzen zu kämpfen, zumindest geeigneter als das aktuelle Staatsanleihenaufkaufprogramm der EZB, nur kann die EZB eben keine Löhne für die Arbeitnehmer erhöhen. Das müssen die Arbeitgeber tun. Solange wir in der breiten Fläche keine Lohnerhöhungen über zwei Prozent jährlich haben, hat jeder Streik grundsätzlich seine Existenzberechtigung.

  • TTIP-Handelsgerichtshof: Licht am Ende des Tunnels

    12. Juni 2015  16:49, von  duodecim stellae

    Ich persönlich habe in der Frage eine ganz plumpe Haltung. Ich hoffe dass dieser TTIP-Quatsch in der Tonne (aber Sondermüll, der Umwelt zuliebe) landet, wie die ganzen anderen USA-EU Freihandelsversuche in der Geschichte. Die soziale Marktwirtschaft zerlegen wir hier in Europa auch so schon von ganz allein, da brauchen wir uns nicht extra noch US-Amerikanische Unterstützung und Know-How holen.

  • Braucht die EU eine gemeinsame Armee?

    12. Juni 2015  16:41, von  duodecim stellae

    Ich gebe Theresa recht.

    Außerdem halte ich die Argumentation von Christian nicht für so solide. Der Euro hätte vielleicht erst nach der politischen Union kommen dürfen, seine Existenz zwingt aber die nationalen Politiker die Probleme gemeinsam europäisch zu lösen. Wir werden dadurch alle gezwungen uns mit Europa auseinanderzusetzen. Deshalb können wir alle glücklich sein dass der Euro existiert.

    Eine Europäische Außenministerin gibt es bereits heute (ihr Amt würde durch eine EU-Armee als Nebeneffekt aufgewertet werden) und mit Europaparlament und demokratisch gewähltem Kommissionschef hätte man rechenschaftspflichtige Menschen bereits bei der Hand. Man könnte ein Legitimationsmodell ähnlich wie in der BRD anstreben. Außerdem sollte die Europawehr parallel zu den nationalen Armeen aufgebaut werden, nach und nach wachsen und deren Aufgaben übernehmen. Am Anfang sollte sie aber nur Verteidigung und Katastrophenschutz übernehmen (unpopuläre Auslandseinsätze sollte man den nationalen Armeen überlassen)...

  • Russland in die EU!

    12. Juni 2015  16:14, von  duodecim stellae

    Die Idee Russland in „westliche Strukturen“ einzubinden ist gut, nur hat man im Artikel die falsche Struktur gewählt. Russland hat in den nächsten 100 Jahren in der Europäischen Union nichts zu suchen. Auch sollten wir uns in der Union im Moment mehr darum kümmern sie zu vertiefen anstatt sie zu erweitern. Ich denke es war ein Fehler 2004 all die neuen Staaten aufzunehmen ohne vorher eine weitere Vertiefung angestrebt zu haben. Insbesondere im postkommunistischen „Ost“-Europa sind in den immernoch sehr national homogenen Bevölkerungen nationalistische Denkweisen stark verwurzelt, die einer vertieften Integration entgegen stehen.

    Wenn man die Geschichte der Europäischen Einigung studiert kann man nicht leugnen, dass sie durch eine französisch-deutsche Domminaz geprägt war. Auch wenn man das Wort Dominaz vermeidet und lieber von „Tandem“ oder „Motor“ spricht (Italien ist hinter GB das 4. größte Land). Ludger hat Recht, wenn er meint das ein föderales Europa viele Probleme die eine russische Unionsmitgliedschaft produzieren würde abschwächen könnte. Russland wäre es aber aufgrund der nationalen Mentalität unmöglich sich irgendeiner supranationalen Ebene unterzuordnen. Überhaupt werden wir ein wahrhaft föderales Europa der Regionen erst haben, wenn es die großen Nationalstaaten wie Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien nicht mehr gibt, die zwangläufig aufgrund ihrer Machtposition immer in eine Konkurenz zu einer zentralen Europaregierung stehen werden. Kleinere Staaten wie Belgien, Österreich oder Slowakei entwickeln einfach nicht die Ambitionen und lassen sich so besser in ein föderales Netz integrieren. Und eine Zerlegung dieser Nationen wird nur sehr langfristig über Regionalismus und Separatismus funktionieren (Beispiele: Schottland, Katalonien, Venezien). Solche Prozesse benötigen Zeit.

    Mein Vorschlag wäre viel eher eine NATO-Mitgliedschaft Russlands. Wahrscheinlich genauso unrealisierbar Aufgrund der Vetos einiger Staaten, brächte so eine Mitgliedschaft mehr Kooperation und könnte helfen Spannungen abzubauen. Außerdem würden wir Europäer strategisch davon Profitieren, weil wir nun eine Nato mit zwei Polen hätten (USA und Russische Föderation), zwischen denen wir besser als Vermittler auftreten könnten. So würde die Nato als Friedenssicherungsbündnis auch mehr Sinn machen. Heute erzeugt sie ja im Hinblick auf Russland eher Spannungen.

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